Kühnert verteidigt Demos während Corona-Pandemie

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert verteidigt die Demonstrationen gegen Rassismus, trotz zehntausender Teilnehmer und fehlender Abstände mitten in der Corona-Pandemie. „Ich finde es unangemessen, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Das kann nicht die Antwort auf eine Pandemie sein“, sagte Kühnert im RTL/n-tv-„Frühstart“. Großdemos wie am Wochenende seien im Moment „sicherlich nicht ohne“, Menschen müssten aber ihre Meinung sagen können.

Kühnert mahnte aber auch: „Man kann nur an die Menschen appellieren: Wer zu Demonstrationen geht, was möglich sein muss, muss sich an die Regeln halten.“ Sonst bekämen diejenigen Aufwind, denen Demonstrationen, insbesondere gegen Rassismus, ohnehin ein Dorn im Auge seien. Kühnert sagte weiter, er mache beim Demonstrationsrecht keinen Unterschied bei den sogenannten „Hygienedemos“ gegen die Corona-Beschränkungen. „Ich habe mich an der Kritik in der Sache damals auch beteiligt, weil ich das Anliegen der Demos falsch finde. Ich habe aber nie falsch gefunden, dass die Menschen sich versammeln.“ Kritik, man müsse zum Beispiel auch Konzerte wieder ermöglichen, wenn jetzt Demos mit zehntausenden Teilnehmer wieder möglich seien, wies Kühnert zurück. Beim Demonstrationsrecht gehe es um ein Grundrecht. „Konzerte sind mir persönlich auch wichtig, aber wir werden wahrscheinlich schnell einig sein in unserer Gesellschaft, dass die nicht ganz so integral zum öffentlichen Leben dazugehören und dass man darüber in der Regel auch nicht so sehr seine Meinung ausdrückt.“ Dass Teile des gesellschaftlichen Lebens zurückstehen, gerade um so etwas wie Demonstrationen zu ermöglichen, scheine ihm immer noch „Gebot der Stunde“ zu sein, so Kühnert.

Regierungssprecher fordert Einhaltung von Abstandsregeln bei Demos

Regierungssprecher Steffen Seibert hat nach den Anti-Rassismus-Demonstrationen am Wochenende die Einhaltung von Abstandsregeln angemahnt. „Natürlich ist es ungewohnt bei Demonstrationen den Abstand einzuhalten, aber es ist möglich“, sagte Seibert am Montagmittag in der Bundespressekonferenz. Teilnehmer und Organisatoren müssten dies lernen. „Es muss beides möglich sein – friedlich demonstrieren, was ein Grundrecht ist, und die Regeln einhalten.“ Es müsse möglich sein, auch bei solchen Veranstaltungen Masken zu tragen und den Mindestabstand zu wahren. „Davon war bei vielen Demonstranten nicht viel zu sehen“, so Seibert. Das sei ein großes Risiko. Der Regierungssprecher machte allerdings auch deutlich, dass er das Anliegen der Demonstranten unterstützt. „Es ist gut, wenn auch in Deutschland Menschen mit einem klaren Bekenntnis gegen Rassismus auf die Straße gehen“, sagte er. Dem Rassismus müsse man sich überall entgegenstellen. +++