SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor zu hohen Erwartungen an einen möglichen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gewarnt. Die inzwischen von mehr als einer Million Menschen per Petition geforderte Maßnahme nach Artikel 18 des Grundgesetzes sei bislang noch nie erfolgreich angewendet worden, sagte Kühnert dem „Spitzengespräch“ des „Spiegels“.
„Die bisher angestrengten Verfahren gegen Einzelpersonen – immer Rechtsextreme – haben vier bis acht Jahre gedauert“, sagte Kühnert. „Die inhaltlichen Kriterien sind mindestens so hoch, wenn nicht gar höher, wie bei einem Parteiverbotsverfahren.“ Ein solches Vorgehen trage auch „nichts dazu bei, akut die Situation verbessern zu können“, so der SPD-Generalsekretär. Es sei jedoch „gut, dass wir uns gewahr werden, was in unserer Verfassung an Möglichkeiten besteht“. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich Kühnert zu einem möglichen Verbot der AfD. Für einen solchen Schritt brauche es eine „annähernd wasserdichte Beweissituation, die man auch über mehrere Jahre aufrechterhalten kann“. Auf die Frage, ob diese Beweislage derzeit nicht gegeben sei, sagte Kühnert, das könne er nicht beurteilen. Akut werde ein AfD-Verbot allerdings ebenfalls nicht helfen. „Das dauert Jahre“, so der SPD-Politiker. „Jahre, in denen die AfD weiter wüten kann.“
Kühnert nahm dagegen die Bürger in die Pflicht. Alle Demokraten im Land seien aufgerufen, „sich nicht auf höhere Instanzen oder irgendeine andere Macht zu verlassen“, sagte der SPD-Politiker. „Die Verfassung müssen wir schon selber schützen.“ Artikel 18 des Grundgesetzes war in die Diskussion geraten, nachdem die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff die Grundrechtsverwirkung als Mittel einer wehrhaften Demokratie herausgestellt hatte. Bislang sind die Verfahren insbesondere deshalb gescheitert, weil die Personen, gegen die sie geführt wurden, nur geringe Erfolgschancen zur Verwirklichung ihrer demokratiefeindlichen Ziele hatten.
Wissler nennt AfD „Arm des Rechtsterrorismus“
Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von „Correctiv“ über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der „Werteunion“ und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu Vertreibungsplänen eindringlich vor der AfD gewarnt. „Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Die AfD bereitet mit ihrer Ideologie den geistigen Nährboden für rechten Terror und ermutigt gewaltbereite Nazis“, so Wissler. „Sie verbreitet nicht nur im Parlament ihre Hetze, AfD-Funktionäre und Mandatsträger tauchen immer wieder in rechtsterroristischen Zusammenhängen auf.“
So sei die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann federführendes Mitglied der Reichsbürgergruppe gewesen, die einen rechten Staatsstreich geplant habe, sagte Wissler. Eine Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Petr Bystron sei in Waffenschmuggel für rechte Kreise verwickelt gewesen und ein führendes Mitglied der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die Todeslisten linker Feinde geführt habe, sei Vize-Vorsitzender des AfD-Fachausschusses „Innere Sicherheit“ gewesen, so die Linken-Politikerin. „Das sind keine Einzelfälle, hier laufen bereits die Vorbereitungen für den Tag X„, sagte Wissler. Die AfD bekämpfe die Demokratie nicht nur im Parlament. „Sie bietet Rechtsterroristen auch Platz und Vernetzung.“
Die Linke will nun auch auf der Straße verstärkt gegen die AfD mobil machen. Mit einem Beschluss des Parteivorstands vom Dienstag, über den das Nachrichtenportal berichtet, ruft die Parteispitze „alle Parteigliederungen“ auf, „sich den Protesten gegen die AfD diese und nächste Woche bundesweit anzuschließen“. Auch einen eigenen Aufruf und Material zur Mobilisierung will sie erstellen. Mit Blick auf Demonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bundesweit gebe es „ein erstes Anti-AfD-Momentum im Jahr 2024“, heißt es im Beschluss des Vorstands. „Die Zivilgesellschaft scheint ihre Schockstarre überwunden zu haben.“ Dieses Momentum wolle die Partei nutzen, um ihre Verbände zu aktivieren und „Neumitgliedern ein Angebot zu machen“. +++