SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. „Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz verlassen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der beste Verfassungsschutz sind wir selbst.“
Kühnert reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht von Correctiv, demzufolge sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vm Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben sollen, um Vertreibungspläne zu diskutieren. Alle Demokraten im Land seien aufgefordert, „sich zu fragen, was ihr persönlicher Beitrag zur Abwehr rechtsradikaler Umtriebe und antidemokratischer Umsturzfantasien sein kann“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Eine gute Möglichkeit, die radikale Rechte in ihre Schranken zu weisen, ist das Engagement in demokratischen Parteien.“ Kühnert hält die Geschehnisse für eine Normalität bei der AfD. „Die neusten Enthüllungen über die politischen Bestrebungen zentraler AfD-Akteure und ihres radikal rechten Umfeldes sind abstoßend, können aber kaum noch jemanden ernsthaft überraschen“, sagte Kühnert. „Vielmehr ist die rechtsradikale Gesinnung in der AfD zum Normalfall geworden.“
Thierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, „muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“. „Aber: Ein Parteiverbot hat hohe Hürden und jedes Verfahren dazu würde von der AfD propagandistisch ausgeschlachtet. Das Damoklesschwert eines Verbotes sollte aber über der AfD hängen bleiben.“ Der Ex-Bundestagspräsident sagte, man müsse „den Verfassungsschutz schon noch ernst nehmen“. Die demokratischen Parteien müssten „weit mehr als bisher die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen, deren Verlogenheit und doppeltes Spiel entlarven“, sagte Thierse. „Nur ein Beispiel: Die AfD will laut ihrem Programm Subventionen abbauen, feiert aber nun den Bauernprotest gegen den Abbau von Subventionen.“ Der SPD-Politiker sieht in dem Treffen von AfD-Politikern, „Werteunion“-Vertretern und führenden Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ einen Beleg für den Radikalismus der AfD. „Die Recherche über die AfD-Pläne einer Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund ist aufklärerisch“, sagte Thierse. „Wenn nur die Hälfte davon stimmt, zeigt sich, dass die AfD weit mehr ist als nur eine rechtspopulistische Partei.“ Die AfD organisiere sich „mit Demokratiefeinden und Umstürzlern“, so der ehemalige Bundestagspräsident. „Das ist hochdramatisch.“
AfD in Umfrage zu Ost-Landtagswahlen stärkste Kraft
Würden die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD wohl mit teilweise deutlichen Abstand stärkste Partei. Das zeigt eine Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL. In Thüringen könnte die AfD demnach mit 36, in Sachsen mit 34 und in Brandenburg mit 32 Prozent der angegebenen Stimmen rechnen. In Thüringen kann die CDU derzeit mit 20, die Linke mit 17, die SPD mit neun und die Grünen mit fünf Prozent der angegebenen Stimmen rechnen. Die jetzige rot-rot-grüne Koalition in Erfurt wäre von einer Mehrheit weit entfernt. Eine Koalition ohne Beteiligung der AfD ist nur möglich, wenn sich CDU und Linke an einem Bündnis beteiligen würden. In Sachsen und Brandenburg könnten die jetzigen Dreier-Koalitionen dagegen fortgesetzt werden. In Sachsen käme die CDU auf 30, die SPD auf sieben und die Grünen auf acht Prozent. In Brandenburg könnte die SPD mit 22, die CDU mit 16 und die Grünen mit sieben Prozent rechnen. In allen drei Ländern würde es, Stand heute, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nicht in die Landtage schaffen. +++