Kritik aus der CDU an Merkel wird lauter

Berlin. In der CDU wächst nach dem Koalitions-Abschluss die Kritik an Partei-Chefin Angela Merkel. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte der frühere Unions-Fraktions-Chef im Bundestag, Friedrich Merz, der „Bild“. Auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag. „Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss“, sagte Röttgen der „Bild“. Der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron sagte der Zeitung: „Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin.“ Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand, sagte der Zeitung: „Die Ressortverteilung war ein politischer Fehler.“

Günther fordert mehr Partei-Unabhängigkeit von Merkel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert seine Partei zu mehr Eigenständigkeit auf. „Wir haben immer nur auf Angela Merkel geschaut und ihr alle Aufgaben übertragen: Kanzlerin zu sein, die Partei zu führen und dann auch noch die unterschiedlichen Flügel der Partei zu repräsentieren“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Fülle an Aufgaben könne Merkel jedoch nicht allein erfüllen. „Parteipolitische Profilierung ist keine Aufgabe einzelner, sondern die Verantwortung der gesamten Partei, bis in die Gliederungen hinein“, so Günther. Die CDU habe es jedoch in der Vergangenheit versäumt, als Partei mit starken inhaltlichen Flügeln in Erscheinung zu treten. „Wir brauchen mehr inhaltliche Debatten“, so Günther. „Dazu müssen alle in der Union ihren Beitrag leisten.“ Günther widersprach dem Vorwurf, die in den Koalitionsgesprächen zulasten der CDU erfolgte Ressortverteilung gründe in einer Schwäche Merkels. „Unser großer Erfolg ist, dass wir diese Regierung zusammenbekommen haben. Es spricht für Angela Merkels Stärke, dass ihr das gelungen ist“, sagte Günther. Außerdem widerspricht Günther Befürchtungen aus den Reihen der Union, wonach die SPD im Falle einer neuerlichen Großen Koalition mit dem Außen- und dem Finanzministerium eigenständig Europa-Politik betreiben könne. „Die Sorge teile ich nicht“, sagte Günther. „Ein erheblicher Teil der Ministerien, die die SPD jetzt stellt, steht in direkter Konkurrenz zum Kanzleramt. Angela Merkel hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Außen- und Europapolitik die dominierende Rolle spielt“, so Günther.

JU-Chef will mehr junge Gesichter in künftiger Regierung

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, fordert eine Verjüngung der künftigen Bundesregierung. „Noch sind ja nicht alle Festlegungen für das künftige Kabinett getroffen. Wir brauchen mehr junge Gesichter in der Regierung, wenn wir über die Zukunft Deutschlands sprechen wollen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleiches verlangt er auch für seine Partei. „Wir brauchen einen Generationenwechsel in der CDU“, so Ziemiak. Der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation greift die Kampagne der Jungssozialisten (Jusos) für die Ablehnung der Großen Koalition an. „Ich halte die No-GroKo-Kampagne der Jusos für fatal. Darin geht es doch gar nicht um irgendwelche politischen Inhalte“, so Ziemiak. „Den Jusos war es von vornherein egal, was im Koalitionsvertrag stehen wird. Er soll so oder so abgelehnt werden. Das ist für mich kein politisches Engagement. Das ist politische Verweigerung, die nur linken und rechten Rändern dient.“ Der CDU-Politiker verteidigte die Einigung von Union und SPD gegen Kritik aus den eigenen Reihen. „Ich mache mir große Sorgen über die höheren Ausgaben und die Vereinbarungen zur Rente. Aber der Koalitionsvertrag enthält auch Generationengerechtigkeit. Das Baukindergeld, die höheren Kinderfreibeträge oder die Digitalisierung der Schulen sind Projekte, die uns fit machen für die Zukunft.“ +++