Kritik an Neuwahl-Debatte

Berlin. Vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die aufkommende Debatte über mögliche Neuwahlen scharf kritisiert. „Statt über Neuwahlen zu spekulieren sollten sich jetzt alle Beteiligten darauf konzentrieren, die Sondierungsverhandlungen innerhalb der nächsten zehn Tage zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da wird es vor allem um Steuererleichterungen, Klimaschutz, Flüchtlingsbegrenzung und mehr Sicherheit gehen.“ In allen Punkten seien tragfähige Lösungen „möglich, aber schwierig“.

Eine Einigung müsse im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner den Funke-Zeitungen gesagt, die Liberalen hätten „keine Angst vor Neuwahlen“. Man könnte „in diesem Fall schließlich sagen, dass uns unsere Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen“. Er glaube überhaupt nicht, dass die AfD von Neuwahlen profitieren würde, fügte er hinzu. Lindner bekräftigte: „Es macht keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die nicht stabil ist und dauernd streitet.“ Er übernehme Verantwortung für die Opposition, wenn er seine Zusagen nicht hinreichend durchsetzen könne. „Und wenn es notwendig wird, ziehe ich auch wieder über die Marktplätze und mache Wahlkampf“, sagte er. „Ich habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, um in einer Regierung ohne eigene Akzepte zu arbeiten. Wofür wir eingetreten sind, muss sich spürbar im Programm wiederfinden. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf.“

Habeck: „Neuwahl-Gerede endlich einstellen“

Der Grünen-Unterhändler Robert Habeck hofft darauf, dass sich Union, FDP und Grüne in den Jamaika-Sondierungen doch noch aufeinander zubewegen. „Ich will nach wie vor, dass `Jamaika` gelingt“, sagte der Umweltminister Schleswig-Holsteins dem „Handelsblatt“. Leider hätten sich die Parteien in den Sondierungen bisher inhaltlich nicht wirklich angenähert. „Ich hätte mir konkretere Ergebnisse gewünscht“, so Habeck. „Wir wissen jetzt zumindest besser, worauf des den jeweiligen Partnern ankommt“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, gemeinsame Ergebnisse zu erzielen und das Neuwahl-Gerede endlich einstellen.“ Auf Vorwürfe des FDP-Chefs Christian Lindner, er persönlich würde die Verhandlungen torpedieren, ging Habeck nur indirekt ein: „Mir kommt es darauf an, hinter verschlossenen Türen klar und hart zu verhandeln, um dann nach außen gemeinsam auftreten zu können.“ Es müsse doch in den Gesprächen klar werden, was gemeint sei. Schwammige Sätze wie „Wir streben mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft an“ seien keine ausreichende Basis für einen Koalitionsvertrag. Beim Thema Landwirtschaft etwa hätten die Grünen von Pestiziden, die FDP von Pflanzenschutzmitteln gesprochen. „Jetzt steht in dem Papier `chemische Mittel` sollen reduziert werden. Wir brauchen Klarheit hinter verschlossenen Türen und Konzilianz vor den Türen“, so Habeck. Beim Klimaschutz beharrte Habeck darauf, einen „tatsächlichen Einstieg“ zu schaffen: „Wenn es uns aber nicht gelingt, jetzt tatsächlich in Richtung einer massiven CO2-Einsparung umzusteuern, nützen dem Klima Absichtserklärungen für irgendwann in der Zukunft gar nichts“, sagte er.

Göring-Eckardt warnt vor Neuwahl-Debatte

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor einer verfrühten Debatte über Neuwahlen gewarnt. „Alle sollten sich ernsthaft an die Arbeit machen, da sollte keiner versuchen, sich durch verfrühte Spekulationen über Neuwahlen aus der Verantwortung zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der zweiten Runde der Sondierungsgespräche werde es ernst. Erst danach „wissen wir als Grüne, ob eine Politik für einen konsequenten Umweltschutz, ein starkes Europa und mehr Gerechtigkeit möglich ist oder nicht“. Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner Neuwahlen ins Gespräch gebracht. +++