Kritik an der Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch

Verleihungsfeier am 1. Dezember in Wiesbaden

Roland Koch (CDU)

Wiesbaden. Mit großem Unverständnis hat die Regionsgeschäftsführerin des DGB Südosthessen, Ulrike Eifler, die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch zur Kenntnis genommen. „Wilhelm Leuschner war als Gewerkschafter dem Kampf für soziale Gerechtigkeit verpflichtet. Er schloss sich zudem dem Widerstand gegen den deutschen Faschismus an und wurde dafür 1944 hingerichtet. Er stand für das genaue Gegenteil von dem, wofür Roland Koch steht. Aus Sicht der Gewerkschaften ist diese Verleihung unerträglich.“

Eifler verwies darauf, dass das Land Hessen die Auszeichnung 1964 stiftete, um Personen auszuzeichnen, die sich hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft erworben haben. Sie wird zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verliehen – ganz im Sinne von Wilhelm Leuschner. Aus Sicht der DGB Regionsgeschäftsführerin ist die Nominierung Kochs für die Medaille mehr als nur gedankenlose Nachlässigkeit, sondern eine bewusste politische Zeichensetzung der Landesregierung. „Der Name Roland Koch ist unvergessen verbunden mit den härtesten sozialen Angriffen in der Geschichte des Landes Hessen. Frauenhäuser mussten schließen, Jugendzentren ihren Betrieb einstellen, für die Beamten wurde die 42-Stunden-Woche eingeführt, im Einzelhandel wurden die Ladenöffnungszeiten liberalisiert und Steuerfahnder zwangspsychiatrisiert“, so Eifler. „Hinzu kommt, dass Koch für die rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft steht. Er war zudem verstrickt in die Spendenaffäre der CDU, in der er mit dem Hinweis auf die ‚Vermächtnisse verstorbener Juden‘ illegale Parteispenden zu verschleiern versuchte. Und als er Im Wahlkampf 2007 die Abschiebung ‚krimineller Ausländer‘ forderte, sah sich der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden veranlasst, Koch die Nähe zur NPD vorzuwerfen.“

Für Eifler ist die Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch darum beschämend und mehr als nur Gedankenlosigkeit. Bis heute ist die Tarifflucht des Landes Hessen nicht rückgängig gemacht worden. Für Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte werden Nullrunden durchgedrückt. Die ausufernden Arbeitszeiten der Beschäftigten im Einzelhandel wurden nicht rückgängig gemacht. Und unter dem Druck von Schuldenbremse und Schutzschirmpolitik werden in nahezu jeder hessischen Kommune Privatisierungen und Kürzungen vorgenommen, die die Lebensqualität der meisten Menschen massiv verschlechtern. Die Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch sei nur das offensichtlichste Zeichen dafür, dass die Landesregierung den Kochschen Sparkurs fortsetzt. Sowohl die Politik als auch die Verleihung der Leuschner-Medaille haben darum den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften verdient. Der DGB Südosthessen ruft daher dazu auf, sich den Protesten gegen die Verleihungsfeier am 1. Dezember in Wiesbaden anzuschließen.

“Völlig inakzeptabel ist es, Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet wird. Er steht für massiven Sozialabbau, verteidigt bis heute die Hartz-Gesetze und war tief verstrickt in die Schwarzgeldaffäre der CDU. Damit beschädigt die CDU das Erbe des Widerstandskämpfers Wilhelm-Leuschner und ist dieser Auszeichnung unwürdig”, so Jan Schalauske Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. +++ pm

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3 Kommentare

  1. Das ist nichts anderes als eine üble Provokation der CDU-geführten Landesregierung. Es ist eine Schande! Und die Grünen gucken zu und machen das Spiel noch mit. Unglaublich!

  2. Die Leuschner-Medaille ist zu Recht die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Während man Wilhelm Leuschner als ehrenwerten, mutigen Kämpfer gegen das nationalsozialistische Regime in Erinnerung behalten wird, verbindet man die Regierungszeit von Roland Koch in Hessen mit massivem Sozialkahlschlag, undurchsichtigen schwarzen Kassen und Fischen mit unlauteren Wahlkampfmethoden am rechten Rand der CDU bzw. im rechten Wählerspektrum, Rückzug von seiner politischen Verantwortung und Wechsel in die Wirtschaft, wo unklar bleibt, wie er seine Kontakte zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die von ihm vertretene Firma nutzte. Die Verleihung der Leuschner-Medaille entwertet diese Auszeichnung. Jede/Jeder bisherige Ausgezeichnete sollte sich meiner Meinung nach überlegen, ob sie/er die Medaille zurückgibt.

    • Wie kommt man dazu,Herrn Koch diese Auszeichnung zu verleihen? Das ist wie kleines Stück falsch geschriebene Geschichte. Er hat seinen Regierungsauftrag nicht erfüllt, in dem er vor Ablauf seine Amtszeit das Handtuch warf, weil Bilfinger und Berger riefen, um dann noch auf Kosten des Steuerzahlers 57.942.- € für eine Abschiedsparty zu verprassen. Über seine Rolle bei der Existenzzerstörung von Steuerfahndern die bei der Commerzbank zu gründlich Nachweise für unversteuertes Geld suchten will ich erst gar nicht nachdenken

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