Kritik an Beuth im Fall Lübcke

Innenminister Beuth (CDU) wurde von der Landtagsopposition erneut mangelnde Transparenz bei den Hintergründen des Mordfalls Lübcke vorgeworfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, forderte eine umfassende Aufklärung von Seiten des Innenministers.

Rudolph sagte dazu: „Wir haben nicht erst seit den rechtsextremistischen Morden in Halle vor Augen geführt bekommen, dass wir als Demokraten wachsam sein, die Herausforderungen des Rechtsextremismus ernstnehmen und unsere Grundwerte gemeinsam verteidigen müssen. Es ist klar, dass wir als Parlament nicht die Mordermittlungen führen. Diese führt der Generalbundesanwalt und danach urteilen die Gerichte. Wir müssen aber ein Interesse daran haben zu klären, ob und wenn ja in welcher Form die hessischen Sicherheitsbehörden versagt haben. Innenminister Beuth hat es selbst in der Hand, ob dazu ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt wird oder nicht. Im Moment tut Herr Beuth jedenfalls alles dafür, dass es soweit kommt.“ Nach wie vor seien nach Ansicht Rudolphs viele Fragen offen. Man warte immer noch auf die aktive Informationspolitik aus dem Innenministerium. Der Parlamentarische Geschäftsführer kritisierte den hessischen Innenminister scharf für dessen Aussage, dass die Opposition kein Interesse an einer sachlichen Aufklärung hätte. „Uns wäre es lieber, wir könnten mit diesem Sachverhalt anders umgehen. Der Innenminister gibt nur das zu, was bereits bekannt ist. Ansonsten weicht er permanent aus. Es bedarf regelmäßig dringlicher Berichtsanträge der Opposition und medialer Nachfragen, damit man etwas erfährt und etwas aufgeklärt wird. Das geht so nicht“, sagte Rudolph. Immer wieder stehe beispielsweise die Frage im Raum, wie Stephan E. jahrelang in der rechtsextremen Szene in Nordhessen aktiv sein konnte, ohne dass es die Sicherheitsbehörden offensichtlich gemerkt hätten. „Wir wollen aufklären, das sind wir unter anderem der Familie von Dr. Walter Lübcke schuldig. Wir wollen jedoch auch aufklären, um künftig solche Verbrechen zu verhindern“, sagte Günter Rudolph.

Anlässlich der Debatte um die mangelnde Aufklärungsarbeit des Innenministers erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Leider bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Innenminister wirklich an Aufklärung interessiert ist. Man kann Gerüchten und Verschwörungstheorien nur mit umfassender Transparenz den Boden entziehen, leider erleben wir aber Intransparenz und Ablenkungsmanöver. Wir Freie Demokraten werden weiter intensiv an der Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe arbeiten. Sollte weiter der Eindruck entstehen, dass der Innenminister Informationen versucht möglichst zurückzuhalten, dann werden wir seinem Betteln um einen Untersuchungsausschuss nachgeben. Der Fokus liegt für uns dabei jedoch nicht in der Aufklärung des Mordfalls Lübcke, wie vom Innenminister ins Gespräch gebracht. Die Fokussierung auf dieses Thema stellt ein Ablenkungsmanöver des Innenministers dar. Die Aufklärung des Mordfalls ist klare Aufgabe der Staatsanwaltschaften, der Polizei und der Gerichte. Wir fordern vielmehr eine Aufklärung der Arbeitsabläufe im Landesamt für Verfassungsschutz im Fall Stephan E. und des generellen Umgangs mit der Überwachung von Rechtsextremisten.“

Der hessische Innenminister Peter Beuth wies die Kritik zurück. Es gebe keine Blockaden, erklärte er. +++