Berlin. SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat eine Vereinbarung von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer scharf kritisiert, den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise abzubauen und davor gewarnt, Pläne einer vorgesehenen Einkommenssteuer-Tarifreform und einem damit verbundenen Abbau der kalten Progression nicht umzusetzen. „Es ist schade, dass Angela Merkel und Horst Seehofer dem klugen Rat ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble nicht folgen wollen“, sagte Gabriel der „Bild“ (Mittwoch). Der Finanzminister „wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch. Denn CDU und CSU planen die endgültige Abschaffung des Soli erst für das Jahr 2030. Ob das dann wirklich kommt, steht in den Sternen.“ Ihm wäre „Schäubles schnelle Lösung lieber gewesen“, betonte der SPD-Chef.
FDP attackiert Union scharf
Nach den Plänen der Union für einen späteren Abbau des Solidaritätszuschlags hat das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing CDU/CSU scharf attackiert. Am Mittwoch warf Wissing der Union Irrlichterei in der Finanzpolitik vor. Sie habe offenbar „keinen steuerpolitischen Kompass mehr“: „Erst hat die CDU versprochen, den Soli 2019 abzuschaffen. Dann hat sie ihr Versprechen gebrochen und erklärt, der Soli sei trotz der heutigen Rekordsteuereinnahmen dauerhaft unverzichtbar. Kein Jahr später verspricht die CDU, den Soli 2030 abzuschaffen.“ Der FDP-Politiker sagte, Deutschland habe die historisch höchsten Steuereinnahmen und könne sofort mit dem Abbau des Soli anfangen. „Dann würde er wie versprochen 2019 mit dem Solidarpakt II auslaufen.“ Wissing forderte von der Bundesregierung, „ihre Verweigerungshaltung in der Steuerpolitik“ aufzugeben.
Stegner kündigt Widerstand der SPD gegen Soli-Pläne an
Der SPD-Vize Ralf Stegner hat den entschiedenen Widerstand der SPD und der Länder gegen die Pläne der Unionsspitze zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt. „Dieses Soli-Versprechen von Angela Merkel und Horst Seehofer ist nicht sinnvoll. Dafür wird es keine Einigung mit der SPD geben“, kündigte Stegner im Gespräch mit den „Lübecker Nachrichten“ an. Die Länder hätten scharfe Schuldenbremsen, anders als der Bund. Es gebe zugleich massiven Nachholbedarf bei der Infrastruktur und bei der Bildung. „Erkennbar wird jetzt die nächste Wahlkampflinie der Union: Man versucht sich an der mit der FDP schon mal gescheiterten Variante Steuersenkung.“ Dagegen sei die SPD-Linie viel ehrlicher, den Bürgern zu sagen, dass in die Zukunft investiert werden müsse. Stegner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Widerstandslinie im SPD-dominierten Bundesrat. „Die Union bekommt ohne die SPD für nichts eine Mehrheit im Bundesrat. Sie ist auf Länderebene eine Schrumpfgröße. Ohne uns geht nichts, auch nicht beim `Soli`“, sagte Stegner. Zugleich begrüßte der SPD-Vize aber die so entstehende Möglichkeit der Profilschärfung. „Die Union ist immer noch für Ausländermaut, für Betreuungsgeld, sie ist an der Seite der Gegner von Mindestlohn und Gleichstellung. Wenn die Union sich gestrig präsentiert, ist das für die SPD die Möglichkeit, sich selbst noch mehr zu profilieren.“ Aufgabe der SPD sei es schließlich „nicht, sich in der Sache der Union anzunähern. Eine Union gibt es schon“, hob Stegner hervor.
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