SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen. Scholz habe in Cottbus am Rande eines Termins mit dem Brandenburger Landesbauernpräsidenten geredet, sagte Klingbeil dem TV-Sender „Welt“. Ein öffentlicher Dialog mit Landwirten blieb in Cottbus aus.
Auf die Frage, ob sich der Bundeskanzler nicht auch auf einen öffentlichen Marktplatz stellen sollte, um mit den Menschen zu diskutieren, sagte Klingbeil, Scholz habe dort mit dem Präsidenten des Bauernverbandes geredet. „Die Fraktion tut das, ich selbst tue das.“ Es gebe viele führende Sozialdemokraten, die in diesen Tagen mit den Vertretern aus der Landwirtschaft im offenen, ernsthaften Dialog seien, sagte der SPD-Chef. „Das ist richtig, dass man diese Gespräche führt.“ Französische Verhältnisse sieht Klingbeil noch nicht, dafür sorgten auch die Landwirte selbst. Aber in Gegenzug müsse man eben auch mit den Landwirten reden. „Ich will schon sagen, dass ich auch wahrnehme, dass es auf Seiten der Landwirtschaft ein ernsthaftes Interesse gibt, dass dieser Dialog nicht abgleitet wie in anderen Ländern; dass man nicht zulässt, dass diese zerstörerischen Kräfte, die versuchen, auch die friedlichen Proteste der Landwirte für sich zu nutzen, die von Umsturzphantasien fabulieren.“ Da gebe es ein „klares Stoppschild“ der Landwirte. „Dafür bin ich sehr dankbar“, so Klingbeil. „Aber das erhöht auch nochmal die Pflicht auf uns, dass wir da in einen ernsthaften Dialog gehen, das startet in diesen Tagen an ganz vielen Stellen – in der Fraktion, durch den Bundeskanzler, durch die Parteiführung – und das ist der richtige Weg.“
Wulff zeigt Verständnis für protestierende Bauern
Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Verständnis gezeigt für die Proteste der Landwirte. „Weil entscheidende Fehler in der Politik gemacht worden sind im Umgang mit einer solch wichtigen Bevölkerungsgruppe, die ja doch für unser Land auch bei der Lebensmittelfrage entscheidende Aufgaben übernehmen“, sagte Wulff den TV-Sendern RTL und ntv. Zugleich mahnte er zur Mäßigung im Protest. „Wir alle müssen natürlich uns wieder auf einen gemeinsamen Grundkonsens verständigen, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, dass man nicht den Besitz absoluter Wahrheit, auch wenn man die Mehrheit hat, für sich reklamiert“, so der frühere Bundespräsident. Die Forderung müsse nun lauten: „Kommt schnell zusammen und redet in Ruhe im Sinne der parlamentarischen Verfahren und findet Lösungen, die mehr Akzeptanz finden, als sie im Moment vorhanden ist.“ +++