Kretschmer: Land hat „andere Sorgen“ als CDU-Vorstandswahl

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält angesichts der Coronakrise eine Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden der Christdemokraten nicht für dringend. Deutschland habe angesichts der Coronakrise „andere Sorgen als die Neuwahl eines CDU-Vorsitzenden“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“. Eine Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden der CDU sei auch erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März möglich. Man stehe vor „sehr schwierigen Entscheidungen in Deutschland“, so der CDU-Politiker. „Wir haben es nicht geschafft, die Corona-Lage zu beruhigen.“

Alle Personalreserven würden nun in die Gesundheitsämter gesteckt. Das sei momentan die Baustelle in Deutschland und nicht, ob die CDU einen neuen Vorsitzenden wählt. Das könne man auch nach Ostern machen, wenn sich die Wetterlage wieder verbessere. Das Coronavirus sei in der „kälteren Jahreszeit sehr viel gefährliche  r“, das zeige der deutliche Anstieg der Corona-Neuinfektionen: „Wir haben allein vom September auf den Oktober eine dramatische Veränderung erlebt, und das Einzige, was anders ist, ist das Wetter.“ Die Entscheidung von Präsidium und Vorstand der CDU, den für Dezember geplanten Parteitag abzusagen, sei eine „Güterabwägung“, so Kretschmer. Eine kurzfristige Absage des Parteitags sei nicht mehr ohne hohe Stornokosten möglich. Und an einem digitalen Parteitag habe seiner Einschätzung nach „niemand“ ein Interesse. „Das entspricht auch nicht unserer Tradition“, sagte Kretschmer.

Klöckner: Wahl des CDU-Parteivorstands notfalls per Briefwahl

Der neue CDU-Vorstand muss nach den Worten der stellvertretenden Parteichefin Julia Klöckner notfalls per Briefwahl bestimmt werden. „Sollte auch im neuen Jahr kein Präsenzparteitag möglich sein, ist Briefwahl nicht auszuschließen, auch wenn es aufwendig ist“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Sie verteidigte den Beschluss von Vorstand und Präsidium, aufgrund der steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen den für den 4. Dezember geplanten Parteitag abzusagen. „1.000 Delegierte in wenigen Wochen durch Deutschland fahren und gemeinsam tagen zu lassen, wäre nicht nur ein falsches Zeichen an die Bevölkerung, sondern nicht verantwortlich. In Zeiten wie diesen kann keiner mit Gewissheit sagen, wie die Lage in einigen Monaten ist. Auch wir müssen mit der Parteitagsplanung auf Sicht fahren.“ Die rechtliche Basis für einen dezentral veranstalteten Parteitag wäre Klöckner zufolge unsicher. „An mehreren Orten gleichzeitig ihn digital vernetzt durchzuführen, ist auch nicht weniger infektionsanfällig. Sollte an nur einem Ort wegen eines vorherigen Infektionsgeschehens die Zusammenkunft untersagt werden, dann ist die Wahl nicht rechtssicher durchführbar.“ +++