Kreistagssitzung am 13.02.20223 im Gemeindezentrum Künzell
Petersberg. Flieden. 7 Anträge und 2 Änderungsanträge bringt die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste zur Kreistagssitzung am kommen Montag, 13.2.23, 10.00 Uhr im Gemeindezentrum Künzell ein.
Wie Fraktionsvorsitzender Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller weiter ausführen, geht es dabei im Einzelnen um die Senkung der Haushaltsansätze für die jeweils eingeplanten Energiekosten in der Summe um 2.000.000, – Euro. Vorsitzender Wahl begründet dies damit, dass im Haushaltsentwurf in fast allen Bereichen deutlich überhöhte Steigerungen bei den Strom- und Heizkosten eingestellt wurden. Diese ließen sich ggf. noch bei der Aufstellung des Haushaltes begründen. In Anbetracht der Preisentwicklung in den vergangenen Monaten und der inzwischen eingeführten Kostenbremsen sind die Haushaltsansätze eindeutig zu hoch gewählt. „Eine Absenkung um 2 Millionen auf reale Ansätze trägt zu mehr Haushaltswahrheit und -klarheit bei“, ergänzt Möller.
Im zweiten Antrag geht es uns um die Anpassung der Angemessenheitsgrenzen bei den Heizkosten nach dem SGB, fährt Pressesprecher Möller fort.
„Wir fordern daher die Erhöhung der Mittel bei den Konten 7231102 sowie 7240100 um insgesamt 500.000, – Euro und begründen dies damit, dass der Landkreis in der berechtigterweise deutlich höhere Energiekosten in fast allen Produktbereichen eingeplant hat. Im Bereich „Soziales“ allerdings kaum. Die Erhöhung der Kosten deckt laut Haushaltsplan die gestiegene Anzahl der Bedürftigen ab. Die gestiegen Energiepreise sind unzureichend berücksichtigt und können zu nicht leistbaren Belastungen der Betroffenen führen“.
„Mit der Gewährung eines Zuschusses für die personelle Aufstockung der Notfallaufnahme im Klinikum Fulda in Höhe von 1.000.000, – Euro wollen wir erreichen, dass sich der jetzige Zustand der Notfallversorgung ist für die Bürgerinnen und Bürger bis zu einer dringend erforderlichen Neuordnung des Gesundheitswesens kurzfristig deutlich verbessert“, so Wahl und Möller unisono. „Weiter wollen wir mit der wiederholten Forderung zur Entwicklung eines Konzeptes zur Sicherstellung einer angemessenen Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsdienstleistungen in den Abendstunden und an Samstagen und Sonntagen, endlich eine spürbare Verbesserung für „unsere Menschen auf dem dünnbesie- delten Land“ erreichen“, begründen Wahl und Möller einen weiteren Antrag zum Haushalt.
„Wir fordern die Bereitstellung von 10.000,00 Euro für Verwaltungs- und Koordinationskosten, um im Hinblick auf einen neu zu erstellenden Nahverkehrsplan rechtzeitig eine deutliche Verbesserung der Bedienung für die Menschen im „dünn besiedelten ländlichen Raum“ mit Verkehrsdienstleistungen insbesondere in den Abendstunden und an Samstagen und Sonntagen vorbereitet und eingearbeitet werden können“, so Wahl wörtlich. Möller ergänzt, dass nach wie vor große Teile der Bevölkerung des Landkreises in den oben genannten Zeiten den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können. „Deshalb sollte der Landkreis in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Konzept erarbeiten, das sicherstellt, dass Bürgerinnen und BürgerauchindenAbendstundenundanSamstagenundSonntagenvon05.00 Uhr bis 0.00 Uhr das Oberzentrum erreichen bzw. vom Oberzentrum die Heimatgemeinde erreichen können. Hierzu soll auch das Modell des Anrufsammeltaxis geprüft werden“; SO Möller abschließend dazu.
Mit dem Antrag auf Festlegung einer Wertgrenze nach § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung – Ergänzung der Haushaltssatzung soll nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste die Haushaltssatzung um folgenden Absatz ergänzt werden:
„Erheblichen Umfangs im Sinne des § 12 Abs. 1 und 3 GemHVO sind Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen mit einem Auszahlungs- oder Aufwandsvolumen ab 1 Mio. € (ohne Folgekosten)“.
Begründet wird dieses Ansinnen, dass § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung für Investitionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen vorsieht.
„Bevor Investitionen von erheblicher Bedeutung beschlossen werden, ist unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln“, führt Fraktionsvorsitzender Wahl dazu aus. „Der Landkreis sollte, wie auch andere Landkreise, eine solche Wertgrenze festlegen und in der Haushaltssatzung verankern“, so Wahl abschließend.
„In dem weiteren Antrag auf Einrichtung eines Investitionsförderprogrammes für die Einrichtung von U3 Kita- Gruppen und der dafür zunächst erforderlichen Bereitstellung von 1 Million Euro geht es uns um eine auskömmliche Bereitstellung von entsprechen Betreuungsplätzen in eigens dafür geschaffenen Einrichtungen in den Kommunen im Kreisgebiet“, heißt es weiter. Die Betreuung durch Kindetagespflegepersonen in der Kindertagespflege sollte nur eine Notalllösung dar- stellen. Ziel sollte die Bereitstellung von ausreichend Kita-Plätzen durch die Kommunen sein. Leider setzen einige Kommunen wegen der hohen Investitionskosten für Kitas auf die verstärkte Nutzung der Tagespflege. Allerdings stellt die Betreuung bei den Tagesmüttern extreme Anforderungen für die Beschäftigten bei wesentlich schlechterer Honorierung ihrer Arbeit und eine schlechtere soziale Absicherung dar Mit einem Förderprogramm sollen die Kommunen unterstützt werden, eine ausreichende U3- Betreuung in ihren Kommunen zu realisieren.
Da dem Kreis durch die Kosten für die Tagespflege jährlich Kosten in Millionenhöhe entstehen, wäre auf Dauer eine Entlastung für den Kreishaushalt möglich.
„Zum Haushaltsantrag von CDU/FDP
„Zuweisung von 10 Mill. Euro an die Stadt Fulda zur Eigenkapitalerhöhung der Klinikum Fulda gAG.“
Möchten wir mit einem Änderungsantrag den Antragsinhalt wird wie folgt ergänzt: „Die Zuweisung erfolgt in Abhängigkeit einer Vereinbarung zur anteiligen Beteiligung des Landkreises am Klinikum, mindestens im Umfang der aktuell geplanten und bisher vom Landkreis gewährten Zuschüsse“ fahren Wahl und Möller in der Auflistung ihrer Anträge fort.
„Als Begründung führen an, dass das Klinikum Fulda ivon zentraler Bedeutung für die Gesundheitsversorgung im Landkreis Fulda ist. Der Landkreis steht daher in einer besonderen Verantwortung und sollte dieser durch eine Beteiligung gerecht werden. Auch im Hinblick auf eigene Einflussmöglichkeiten wäre eine Beteiligung sinnvoll.
„Zum Haushaltsantrag von Grünen/Volt – „Mini-Photovoltaikanlagen“ – möchten wir folgende Änderung und Ergänzung:
Der Landkreis stellt ein Förderprogramm für PV- Anlagen in Höhe von 500.000, – Euro für das Jahr 2023 bereit. Gefördert werden private PV- Anlagen bis 10 KWp, PV- Speicher, genossenschaftlichen Solarparks und Mikrophotovoltaikanlagen.
Wir begründen das damit, dass die jetzige Energiekrise einmal mehr die Dringlichkeit eines starken Anteils der regionalen Energieversorgung deutlich macht. Photovoltaikanlagen können hierzu einen erheblichen Anteil leisten und finden weitgehend Akzeptanz bei der Bevölkerung“, so Wahl und Möller abschließend.
Michael Wahl, Kirschgrund 3, 36100 Petersberg, Mitglied im Kreistag
Winfried Möller, Höllrain 1, 36103 Flieden, Mitglied im Kreistag
Peter Klug, Goldhecke 12, 36103 Flieden, Mitglied im Kreistag
