Kreistag schließt sich Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2024 an

In der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause am vergangenen Montag im Heilbad Bad Salzschlirf beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2024 für die allgemeinbildenden Schulen.

Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Fulda wurde zuletzt im Jahr 2017 fortgeschrieben und für den Bereich der allgemeinbildenden Schulen im Oktober 2018 durch das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen (HMKB) genehmigt. Laut dem Hessischen Schulgesetz (§ 145 Abs. 5) ist der Schulentwicklungsplan von den Schulträgern innerhalb von fünf Jahren nach Zustimmung auf die Zweckmäßigkeit der Schulorganisation hin zu überprüfen und fortzuschreiben. Aufgrund der Neueinführung der Fachsoftware „Primus Schule“ wurde im Jahr 2022 vom Landkreis Fulda als hiesiger Schulträger eine Fristverlängerung für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2024 für den Landkreis beantragt, dieser das zuständige Ministerium wenige Tage zustimmte.

Der regionale Schulentwicklungsplan sieht nach, ein möglichst vollständiges und wohnortnahes Bildungsangebot abzudecken wie zu gewährleisten, sodass die personelle Ausstattung der Schulen im Rahmen der Bedarfs- und Finanzplanung des Landes möglich ist. Für den Flächenlandkreis Fulda nimmt der Erhalt eines wohnortnahen Beschulungsangebotes eine bedeutsame Rolle ein, um eine attraktive Bildungslandschaft auch in den ländlich geprägten Regionen unter zumutbaren Zeiten der Schülerbeförderung sicherzustellen. In der Entwurfsfassung des Schulentwicklungsplans 2024 für die allgemeinbildenden Schulen wurde insbesondere ein Fokus auf die Ganztagsschulentwicklung im Grundschulbereich in Verbindung mit dem Rechtsanspruch zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter gelegt.

Die Prüfung für die allgemeinbildenden Schulen des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen sahen im Ergebnis vor, die „Regenbogen“-Grundschule im Tanner Stadtteil Schlitzenhausen sowie die „Schwarzatal“-Grundschule in Hosenfeld-Hainzell zu schließen. Die „Regenbogenschule“ in Schlitzenhausen musste zu Beginn des Schuljahres 2021/22 aufgrund zu geringer Schülerzahlen geschlossen werden. Ebenso muss auch zu Beginn des Schuljahres 2024/25 die Grundschule „Schwarzatal“ im Hosenfelder Ortsteil Hainzell aufgrund zu geringer Schülerzahlen geschlossen werden. Die Schülerinnen und Schüler aus den Ortsteilen Hainzell und Blankenau sind nach den Schulsommerferien 2024 angehalten, die „Vogelsbergschule“ in Hosenfeld zu besuchen. Für das gesamte Einzugsgebiet der Grundschule in Hosenfeld ist eine Anbindung im Linienverkehr sichergestellt. Damit trägt der Landkreis Fulda als Schulträger den Vorgaben des § 144a Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes Rechnung.

SPD-Fraktion vermisst im Schulentwicklungsplan „echte Ganztagsschulen“

Die SPD-Kreistagsfraktion lehnte den Schulentwicklungsplan 2024 in der Kreistagssitzung am Montag aufgrund der vielen positiven Entwicklungen nicht ab. Überaus positiv sei beispielsweise die gute Aufstellung der Schulen, insbesondere im Digitalen Bereich und auch die Tatsache, dass zusätzlich zu den bestehenden Förderschulen eine weitere im Landkreis Fulda realisiert werden soll, stimmt die SPD-Fraktion zufrieden, allerdings sieht sie eine integrierte Gesamtschule nach den Vorbildern im benachbarten Vogelsbergkreis sowie im Main-Kinzig-Kreis auch im Landkreis Fulda als dringend geboten. Eine weitere Forderung der SPD-Kreistagsfraktion sind „reine Ganztagsschulen“. Zwar gebe es im Landkreis Förderschulen, jedoch keine echte Ganztagsschule. Bei über 60 Schulen, so die SPD-Kreistagsfraktion am Montag in ihrem Redebeitrag, könnten Eltern ihre Kinder nicht auf eine Ganztagsschule schicken. Dies wäre ein großes Versäumnis. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich bereit, einem Schulentwicklungsplan ihrer Zustimmung zu erteilen, dieser ihrer Forderung nach einer Ganztagsschule, diese auch die pädagogische Betreuung der Schülerinnen und Schüler durch Sozialpädagogen und Fachlehrer abdeckt, nachkommt.

FDP-Fraktion: „Schulentwicklungsplan ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer Bildungslandschaft“

Nach den Freien Demokraten im Kreistag Fulda ist die Schulträgerschaft eine Kernaufgabe des Landkreises. Gerade wenn über Investitionsplanung gesprochen werde, sehen die Freien Demokraten, dass ein erheblicher Teil der getätigten Investitionen des Landkreises in den Bildungsbereich, insbesondere in dessen Ausstattung fließe. So ist der Schulentwicklungsplan aus Sicht der Freien Demokraten ein ganz wichtiger Schritt zur Stärkung unserer Bildungslandschaft, der sicherstellt dass den Schülerinnen und Schülern im Landkreis Fulda die bestmöglichen Bildungschancen zuteilwerden. Wenn es um das Thema Ganztagsschulen geht, stehe man im Landkreis Fulda vor großen Herausforderungen. Zum einen, wenn es um die Investitionen in Schulen gehe, zum anderen, die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen rational zu hinterlegen wie abzudecken. Ab 2026 gelte es, den Rechtsanspruch als Landkreis zu erfüllen. So begrüßen es die Freien Demokraten außerordentlich, dass jede Grundschule umfassend überprüft wird. Bezugnehmend den Zukunftsthemen Digitalisierung und digitaler Infrastruktur werde von den Freien Demokraten gesehen, dass der Landkreis diesbezüglich seine Hausaufgaben mache und die Herausforderungen annehme. Wichtig sei, dass man sich optimal an den technischen Voraussetzungen auch bediene. „Wenn es uns gelingt, den jungen Menschen hier in der Region die bestmöglichen Startbedingungen zu ermöglichen, dann sind das gute Neuigkeiten im Landkreis in der schulischen Bildungslandschaft“, so Fraktionsvorsitzender Mario Klotzsche abschließend, der seine Kollegen am Montag darum bat, dem Schulentwicklungsplan zuzustimmen.

CWE-Fraktion: „Eine Schulschließung bedeutet für einen Ort immer auch einen Verlust“

„Die wichtigste Veränderung im Schulentwicklungsplan, die ab dem Schuljahr 2026/27 auf uns zukommen wird, ist die Einführung des verpflichtenden Ganztagesangebotes für die Grundschulen ab dem 1. Schuljahr an fünf Tagen. Das erfordert eine umfangreiche Prüfung, ob an einer Schule die vorhandenen Räumlichkeiten überhaupt noch ausreichen oder neues Lernmaterial angeschafft werden muss und ob die Schülerbeförderung große Veränderungen nach sich ziehen werde“, so der Fraktionsvorsitzende der CWE-Kreistagsfraktion, Thomas Grünkorn, in seinen Ausführungen. Auch die Frage, ob ausreichendes Betreuungspersonal an den Nachmittag vorgehalten werden könne, würde nicht leichtfertig zu beantworten sein. Die CWE-Fraktion befürchtet, dass sich der Trend zur Schließung von Grundschulen mit wenigen Schülerzahlen weiter fortsetzen werde, wenn an anderen Grundschulen mit höheren Schülerzahlen in den umliegenden Ortschaften eben jene Nachmittagsbetreuungen mit genutzt werden können. „Eine Schulschließung bedeutet für eine Ortschaft immer auch einen Verlust“, so Thomas Grünkorn, der verdeutlichte, dass es die Fraktion begrüßt hätte, wenn sie in der Anlage zum Schulentwicklungsplan über angedachte Baumaßnahmen im Zusammenhang der Ganztagesangebotspflicht informiert gewesen wäre. Auch müsse bei umfangreichen Beschlussvorlagen den Fraktionen zukünftig mehr Zeit gegeben werden, um sich intensiv mit der Sache beschäftigen zu können. Eine wiederholte Beschäftigung in den Ausschüssen desselben Themenkonsenses sei nach Grünkorn ebenfalls nicht zielführend.

Die Linke. Offene Liste: „Vermissen im Schulentwicklungsplan die Inklusionsthematik“

„Als Linke. Offene Liste werden wir der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2024 nicht zustimmen“, so Michael Wahl von der Gruppe Die Linke. Offene Liste in seinen einleitenden Worten seines Redebeitrages. Dieser weiter: „Wir haben uns im Vorfeld dieser Sitzung sehr umfangreich mit der Thematik auseinandergesetzt und auch reichlich Anfragen zu dem Thema gestellt. Wir hoffen auf eine umfangreiche Beantwortung. Als lobenswert bei dem Schulentwicklungsplan möchte ich herausstellen, dass sich der Landkreis jetzt umgehend den Baumaßnahmen, die jetzt angefallen sind, doch sehr zeitnah widmet.“ Als „völlig inakzeptabel“ befindet es Die Linke. Offene Liste hingegen, dass sich hier der Inklusionsthematik zu wenig angenommen werde. Es gehe um Partizipation und Teilhabe und damit Attribute, die in der heutigen Zeit wesentlich mehr Beachtung in unserer Gesellschaft finden sollten.

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Volt: Forderung nach inklusiver Beschulung

„Unsere Aussprache innerhalb der Fraktion ist gerade vor 25 Minuten zu Ende gegangen. Das zeigt, dass diesbezüglich immer noch Gesprächsbedarf besteht. Wir werden den Schulentwicklungsplan nicht ablehnen“, so Dr. Kerstin Wingenfeld einleitend ihres Redebeitrages. Wingenfeld weiter: „In der Fragerunde konnten wir uns über den Schulentwicklungsplan nochmal ein gutes Bild machen. Vielen Dank auch für die Gelegenheit und Ihre Spontanität. Unsere Fragen konnten sehr fundiert und kompetent beantwortet werden. Wir stehen – wie andere Fraktionen auch der Umsetzung einer flächendeckenden - auch attraktiv gestalteten Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2025/26 offen gegenüber. Auch fordern wir, den Blick noch einmal auf die inklusive Beschulung zu lenken, die dann auch wirklich gut umgesetzt und attraktiv gestaltet werden kann für Familien als wirkliche Alternative. Uns ist allerdings noch nicht ganz klar, wohin die Reise mit den Arbeitsgruppen geht. Überzeugt haben uns die Wege auf dem Land zwei kleinere Schulen zusammenzulegen. Dies kann vielleicht ein Weg sein, um Schulstandorte in ländlichen Regionen langfristig zu sichern. Definitiv weiter beobachten werden wir die Essenssituation in den Schulen, so auch die Schülerbeförderung, wo auch noch nicht alle Fragen geklärt sind. Gleiches gilt für den Bildungsstatus und Qualifikation des Personals für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler. Innerhalb der Fraktion konnten wir uns allerdings abschließend kein einheitliches Bild vom Schulentwicklungsplan machen und werden daher frei abstimmen. Das uneinheitliche Abstimmungsergebnis ist daher auch so gewollt und soll auch so sein.“

CDU-Fraktion gibt Fortschreibung des Schulentwicklungsplans Zustimmung

„Wir als CDU-Fraktion haben uns im Vorfeld umfangreich mit dem Schulentwicklungsplan auseinandergesetzt. Fragen konnten in den Ausschusssitzungen gestellt werden. Wir werden der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2024 zustimmen“, so Benjamin Stock von der CDU-Kreistagsfraktion in seinem kurz und bündig gehaltenen Redebeitrag.

Landrat Woide: allgemeinbildende und Förderschule, beide Systeme haben ihre Berechtigung

„In der Tat ist das Thema Ganztagsschule ein wichtiger Punkt, über den gesprochen werden muss. Wir als Landkreis Fulda als Schulträger haben es immer so gehalten, dass wir gerade bei dem Thema Ganztagsschule auf den Willen der Schulgemeinden vor Ort gehört haben. Das macht auch Sinn. Wir sind ein Flächenschulträger. Wir haben viele Grundschulen, insbesondere im ländlichen Raum. Ihnen jetzt gewisse Dinge vorzugeben, das wäre nicht zielführend. Ich weiß, manche Schulträger, gerade in den urbanen Räumen, machen das, aber ich glaube, die, unsere Vorgehensweise ist die richtige, und es bedeutet ja nicht zwangsläufig, dass wir keine Ganztagesangebote haben. Wir haben verschiedene Profilbildungen von 1 bis 3. Hinzukommt teilweise auch noch einmal ein verpflichtender Nachmittagsunterricht, sodass wir damit dann auf der richtigen Seite sind, wie ich meine“, so Landrat Bernd Woide bezugnehmend der Forderung der SPD-Kreistagsfraktion nach einer Ganztagsschule.

Zum Thema Rechtsanspruch 2026/27 führte Woide aus: „Der Rechtsanspruch ist kein Rechtsanspruch gegen den Schulträger. Ein Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung von Montag bis Freitag (8 h) – die Ferien sind befreit - dieser Anspruch ist gerichtet, an den Jugendhilfeträger, nicht aber an den Schulträger. Es bedeutet nicht, dass ab 2026/27 der Anspruch auf Betreuungsförderung an einer bestimmten Grundschule besteht, sondern in einer Tageseinrichtung. Etwa ähnlich, wie es bei Kindertagesstätten eingeführt werden soll.

Weitere Förderschule in Neuhof geplant

Zum Thema Inklusion, wie insbesondere von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/ Volt und der Gruppe Die Linke. Offene Liste gefordert, führte der Landrat des Landkreises Fulda aus: Wir halte beide Systeme für wichtig. Sowohl der Unterreicht in der allgemeinbildenden Schule als auch der Unterricht in einer Förderschule. Der Landkreis Fulda hat mit der Vinzenz-von-Paul Schule in Hünfeld und der Pestalozzischule Fulda gute Förderschulen. Beide Schulsysteme – die allgemeinbildenden Schulen und die Förderschulen sind existenzberechtigt. Es gibt in einigen Bundesländern und bundesweit Schulträger, die sehen das sehr orthodox. Sie vertreten den Standpunkt, dass alle Förderschulen geschlossen gehören. Ich halte das für falsch. Wir als Landkreis sagen ganz bewusst, dass wir einer zusätzlichen Förderschule ausgesprochen offen gegenüberstehen, und nicht etwa aus dem Grund, weil wir dort zusätzliche Bedarfe generieren wollen. Neben der Vinzenz-von-Paule Schule in Hünfeld und der Pestalozzischule in Fulda wird aller Wahrscheinlichkeit nach in Neuhof eine weitere Förderschule, die dritte dann im Landkreis, realisiert werden, auch um für die Kinder die Schulwegzeiten etwas flexibler zu gestalten.

Der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2024 konnten sich neben der kompletten CDU-Kreistagsfraktion und der FDP-Kreistagsfraktion außerdem 6 Mitglieder der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Volt, 2 Mitglieder der AfD-Kreistagsfraktion sowie die Kreistagsfraktion der Christen für Osthessen anschließen. Dem Schulentwicklungsplan in der vorliegenden Fassung nicht die Zustimmung gab die Gruppe Die Linke. Offene Liste. Ihre Stimme enthalten haben sich die CWE- und SPD-Kreistagsfraktionen, außerdem 4 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie 3 Kreistagsmitglieder der AfD-Fraktion. Der Schulentwicklungsplan 2024 wurde vom Kreistag für den Landkreis Fulda mehrheitlich beschlossen.
Im Rahmen der Sitzung wurde Maximilian Ziegler zum Leiter des Fachdienstes 1400 gewählt.

Im Vorfeld der Beratung richtete sich Bad Salzschlirfs Bürgermeister Matthias Kübel (CDU) mit kurzen Worten an den Kreistag. Bürgermeister Kübel dankte dem Kreistag für die großzügige finanzielle Unterstützung zur Realisierung von wichtigen Projekten wie beispielsweise der örtlichen Feuerwehr oder dem Kindergarten. Ein weiteres wichtiges Projekt im Heilbad sei nach Kübel die Sanierung des Freibades oder die Erweiterung der Grundschule. Insbesondere letzteres diene nicht nur der Sicherung des Schulstandortes, sondern diene auch der Beseitigung von Leerständen. +++ jessica auth