Frederik Schmitt ist für weitere zwei Jahre im Amt als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Fulda bestätigt worden. Auf dem CDU-Kreisparteitag am Freitag im Gemeindezentrum Künzell sprachen ihm 187 von 198 (von 296 möglichen anwesenden) Parteitagsdelegierte (n) (96,9 %) erneut das Vertrauen aus. Zu seinen vier gleichberechtigten Stellvertretern wurden Stefanie Klee MdL (177 Stimmen), Bürgermeister Johannes Rothmund (165 Stimmen), Dr. Johanna Steger (187 Stimmen) und Benedikt Stock (189 Stimmen) gewählt. Das Amt der Schriftführerin wird in den nächsten beiden Jahren von Kristin Marie Wehner (Hofbieber) bekleidet. Wehner folgt damit Johannes Rothmund, der zukünftig als stellvertretender Vorsitzender fungiert. Schatzmeister ist wie bisher Paul Kredig (Künzell). Ein starkes Votum mit 192 Ja-Stimmen erhielt außerdem Luzia Bickert (Großenlüder), die auch in den beiden Folgejahren das Amt der Mitgliederbeauftragten ausführt. Zu Rechnungsprüfern wurden Winfried Happ (Flieden), Martin Reuss (Hosenfeld) sowie Andrea Henkel (Hünfeld) bestellt. Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes komplettieren außerdem 14 Beisitzer aus der Stadt und der Region Fulda sowie ein Digitalbeauftragter.
CDU-Kreisvorsitzender, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Fulda, Frederik Schmitt, begrüßte eingangs in seiner Eröffnungs- und Begrüßungsrede einige besondere wie Ehrengäste. So konnten mit dem Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Professor Dr. Sven Simon MdEP und dem stellvertretenden Mitglied des Bundesrates für das Land Hessen sowie Hessens Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Staatsminister Professor Dr. Roman Poseck zwei hochrangige Spitzenpolitiker und Politpersönlichkeiten aus Wiesbaden, Berlin und Brüssel in Künzell willkommen geheißen werden. Weiter wurden der Landrat des Landkreises a.D. und Ehrenvorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Fritz Kramer, der heimische Wahlkreisabgeordnete für Fulda, die Rhön und den Vogelsberg und Parlamentarische Staatssekretär für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Michael Brand MdB, die Abgeordneten des Hessischen Landtags, Sebastian Müller MdL (Wahlkreis 15) und Thomas Hering MdL (Wahlkreis 14), Landrat Bernd Woide sowie der Oberbürgermeister der Stadt Fulda und Vorsitzende des Bezirksverbandes Osthessen, Dr. Heiko Wingenfeld. Stellvertretend für alle anwesenden Bürgermeister wurde Johannes Rothmund (Eichenzell) und außerdem Helmuth Herchenhan als Vorsitzender des Kreistags im Landkreis Fulda besonders begrüßt.
Subsidiaritätsprinzip
Aktuell werbe die CDU im Kreisverband genauso viele Mitglieder wie ihnen auch verlorengingen. Das sei nach den Jahren, so Kreisvorsitzender Schmitt, eine sehr, sehr gute Entwicklung, die der Fuldaer Kreisverband mit der Hessischen Union teile. In diesem Kontext begrüßte Schmitt mit dem 19-jährigen Finn Nattmann aus Eiterfeld den jüngsten Parteitagsdelegierten. Vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl am 15. März sagte Kreisvorsitzender Schmitt, dass es einen Unterschied mache, ob man gemeinsame Werte, ein gemeinsames Menschenbild teilt und den Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt oder eine Ideologie oder auch eine Wunschvorstellung, wie Menschen sein sollten. „Sie kennen einen unserer wichtigsten Grundsätze als Christliche Demokratische Union – wir wollen, für die unterste Einheit möglich viel Selbstbestimmung. Man nennt das das Subsidiaritätsprinzip. Und die unterste Einheit, das sind die Städte und Kommunen“, führte Schmitt eingangs in seiner Rede aus. Gerade im Finanziellen bräuchten diese Handlungsspielräume.
Bezogen auf den am Montag dieser Woche beschlossenen Kreisetat des Landkreises Fulda hob Schmitt hervor: „Eines, das den Landkreis Fulda seit Jahrzehnten auszeichnet, ist seine besonders niedrige Kreisumlage; aktuell die niedrigste in ganz Hessen. Wenn wir im Landkreis nur die durchschnittliche Kreisumlage in Hessen erheben würden, so, wie das unsere Nachbarlandkreise tun, dann müssten die Städte und Gemeinden in diesem Jahr 25 Millionen Euro mehr an den Landkreis Fulda zahlen. Das wären für kleine Gemeinden wie beispielsweise Rasdorf 350.000 Euro und für größere Gemeinden wie beispielsweise Petersberg oder Künzell über 2,5 bis 3 Millionen Euro. Und jeder, der in die Haushalte vor Ort schaut, weiß, dass wenn der Landkreis eine solche Kreisumlage erheben würde, die Handlungsspielräume für die unterste Ebene deutlich niedriger wären.“
„Auto ist Verkehrsmittel Nummer eins im ländlichen Raum“
Hätte der Landkreis Fulda die hessenweit durchschnittliche Kreisumlage erhoben, so hätten die Städte und Gemeinden, laut dem Kreisvorsitzenden, in Summe etwa 180 Mio. Euro mehr an den Landkreis zahlen müssen. Seit vielen Jahren investiere der Landkreis in seine Kreisstraßen. „Ginge es nach den Grünen könnten wir an den Kreisstraßen sparen und das Geld in Fassadenbegrünung in Schulen investieren. Da frage ich Sie, wo das Geld sinnvoller angelegt ist: in dem vielleicht auf den ersten Blick etwas langweiligen Straßenbau – aber das Auto war, ist und bleibt in unserer Region das Verkehrsmittel Nummer eins im ländlichen Raum – oder in dem wir Moose an Fassaden hängen? Wir entscheiden uns ganz klar für die Investition in unsere Straßen.“ Ähnlich verhalte es sich nach Schmitt mit den Schulen im Landkreis. So seien in den letzten fünf Jahren über 150 Mio. Euro in Schulen investiert worden. „Wenn man das mal umrechnet, was der Landkreis jeden Tag in Schulen investiert, so sind das in den letzten fünf Jahren jeden Tag (auch sonntags) etwa 90.000 Euro gewesen. Die Schulen im Landkreis Fulda sind in Schuss“, sagte Kreisvorsitzender Frederik Schmitt am Freitag auf dem CDU-Kreisparteitag in Künzell.
Nach Schmitt seien in den vergangenen fünf Jahren im Landkreis 642 (die Stadt Fulda ausgenommen) neue Kindergartenplätze gebaut worden – mit Unterstützung des Landkreises oder den Kreisausgleichstock, über 700 Kindergärten (die Stadt Fulda ausgenommen) seien saniert worden. Beim Thema Wohnen kritisierte Schmitt den politischen Gegner. Demnach befürworte die SPD im Landkreis die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für die Gemeinden Petersberg, Künzell und die Stadt Fulda und die Grünen die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse. Schmitt: „Das ist keine vernunftorientierte Politik. Das Thema Wohnen löst man durch drei Dinge: Bauen, bauen, bauen! Und das ist etwas, das in den Kommunen entschieden wird, indem wir nicht diesen Argumenten folgen, sondern bedarfsorientiert Bauplätze zur Verfügung stellen.“
Klinikum Fulda und Herz-Jesu-Krankenhaus Fulda gründen MVZ-Gesellschaft
Ein weiteres Thema, das die CDU in diesem Kommunalwahlkampf begleite, sei die Gesundheit, und hier im Besonderen die Sicherstellung von Haus- und Fachärzten. Eine besondere Herausforderung sei in diesem Kontext die Fachkräftesicherung. Mit dem Campus Fulda, das die Ausbildung von Humanmedizinstudierenden ab dem 5. Semester vorsieht, sei „ein Meilenstein“ gelungen. Denn die Erfahrung zeige, dass die jungen Ärzte nach Beendigung ihres Studiums auch hier bleiben. Um in Zukunft die hausärztliche Versorgung sicherzustellen, haben jetzt die Klinikum Fulda gAG und die Herz-Jesu-Krankenhaus Fulda gGmbH eine MVZ-Gesellschaft gegründet. Nach Schmitt, dort, wo andere Versorgungsmöglichkeiten nicht mehr in Frage kämen. Der Kreisvorsitzende dankte im Besonderen Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, der sich diesbezüglich sehr dafür eingesetzt habe sowie den Repräsentanten der beiden Häuser, Priv.-Doz. Dr. med. Thomas Menzel (Sprecher des Vorstandes Krankenversorgung Klinikum Fulda gAG) und Dipl.-Betriebswirt Michael Sammet (Geschäftsführer Herz-Jesu-Krankenhaus Fulda gGmbH), für die Verantwortungsübernahme.
Auch beim Thema Gesundheitsversorgung übte CDU-Kreisvorsitzender Frederik Schmitt Kritik an den politischen Gegnern. Demnach präferierten die Grünen als Antwort auf die Gesundheitsversorgung „das Verteilen von Hygieneprodukten an Schulen“, während die SPD Ärzte gewinnen wolle, „indem sie ihnen Wohnraum anbieten wolle, ohne jedoch andere benachteiligen zu wollen“. Immerhin hätten nach Schmitt die SPD und die Grünen Vorschläge unterbreitet, auch wenn diese nicht zum Ziel führten. Neben SPD und Grüne ging Schmitt noch auf die AfD ein, die „gar nichts“ mache. Das hätte man erst wieder am vergangenen Montag bei der Kreistagssitzung beobachten können, in dieser keine substanzielle Anträge eingereicht worden seien, deren Protagonisten kaum oder gar nicht anwesend gewesen seien oder die Sitzung schon sehr früh verlassen hätten. Schmitt merkte an, dass die AfD-Kreistagsfraktion ohnehin die niedrigste Anwesenheitsquote im Kreistag habe. „Daran sehen wir, wie sehr ihnen die Heimat am Herzen liegt. Man kann das Verhalten der AfD mit drei Adjektiven beschreiben: lustlos, planlos, ahnungslos!“, so Schmitt, der seine Parteifreunde abschließend auf die heiße Phase das Kommunalwahlkampfes einschwor:
Kommunalpartei Nummer eins
„Es ist Kommunalwahl. In 23 Städten und Gemeinden treten wir als CDU an; auf der Kreistagsliste, in Gemeinde- und Stadtparlamenten und in unzähligen Ortsbeiräten. Das sind zusammengefasst mehr als 800 Personen. In wie vielen Städten und Gemeinden tritt die AfD mit einer Liste an?“, so der Kreisvorsitzende, der weiter ausführte: „In drei. Bei der letzten Kommunalwahl waren dies immerhin fünf. Diese Partei hat keine Inhalte, Personen, kein Angebot. Lediglich Abgeordnetenmandate.“ Schmitt stellte heraus, dass politisches Ehrenamt Respekt und Anerkennung verdiene und dankte allen, die sich kommunalpolitisch engagieren. „Wir, die CDU, sind die Kommunalpartei Nummer eins. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt. Wir investieren in die Zukunft und tragen unsere Heimat im Herzen. Und für diese treten wir am 15. März landauf landab in diesem Landkreis an, und bis dahin gilt: liebe Freunde, Wahlkampf an Hecken und Zäunen! Es macht einen Unterschied, wer dieses Land regiert“, sagte der Kreisvorsitzende abschließend.
2.575 Mitglieder, Entwicklung des Kreisverbandes positiv
Die Mitgliederbeauftragte Luzia Bickert gab einen Überblick über die Gesamtmitgliederentwicklung des Fuldaer Kreisverbandes der zurückliegenden zwei Jahre. Das letzte Mal kamen die Parteitagsdelegierten zu ihrem turnusmäßigen Kreisparteitag am 22. März 2024 in Hünfeld zusammen. Seit dem 01. April 2024 wurden 178 Mitglieder verzeichnet. Nach der Mitgliederbeauftragten sei dies beinahe eine Verdopplung gegenüber der vorangegangenen Periode. Gleichzeitig verzeichnete der Kreisverband aber auch Kündigungen. Über 100 Mitglieder – darunter der langjährige Stadtverordnete sowie Magistratsmitglied der Stadt Fulda Wolfgang Arnold (Lehnerz) und Dagmar Dregger (Fulda), Witwe des früheren Fuldaer Oberbürgermeisters und CDU-Landesvorsitzende Alfred Dregger, – sind in den vergangenen beiden Jahren verstorben. Aktuell zählt der Kreisverband 2.575 Mitglieder. Der Frauenanteil wachse stetig in Richtung der 20 Prozenthürde. Die Mitgliederbeauftragte rief ihren Parteifreunden von der Bühne aus zu: „Bleiben Sie zuversichtlich. Die CDU hält zusammen, gerade dann, wenn der Wind etwas rauer weht.“
Einen Überblick über die Finanzen des Kreisverbandes gab Schatzmeister Paul Kredig. Sein Bericht umfasste den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2025. Die Gesamteinnahmen lagen im Zeitraum 2024/25 bei 584.699 Euro. Bei den Einnahmen sind die Mitglieds- und Mandatsbeiträge die größte Position. Circa 40 Prozent dieser Einnahmen werden direkt an den Landesverband abgeführt. In den Einnahmen sind die Parteispenden und die Einnahmen aus den Untervermietungen an den CDU-Stadtverband und die Abgeordneten inkludiert. Über die übersendeten Spenden, Mandats- und Mitgliedsbeiträge wurden ordnungsgemäße Spendenbescheinigungen ausgestellt. Besonders hervorzuheben seien bei den Ausgabenblöcken die Personalkosten, EDV-Kosten, Kosten für Kommunikation und die Wahlkampfkosten. Die Ausgaben im Zeitraum 2024 bis 2025 lagen in Summe bei 562.986 Euro. Damit wurde ein Überschuss von 21.713 Euro erzielt.
Region Fulda eine ausgesprochene sichere Region in Hessen
Hessens Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Staatsminister Professor Dr. Roman Poseck nahm eingangs in seiner Rede Bezug zu dem Wahlergebnis des Kreisvorsitzenden, dieses mit knapp 97 Prozent „für ihn aber auch für Geschlossenheit im Kreisverband Fulda“ spreche. „Die CDU in Fulda ist einfach stark aufgestellt. Sie hat eine lange Tradition, und sie ist über alle Maßen in ganz Hessen präsent“, führte Minister Poseck in seinen einleitenden Worten aus. Der Landkreis Fulda stehe für Erfolg und Stabilität, damit übernehme er in Wiesbaden eine Vorbildfunktion, so Poseck, der u.a. das große ehrenamtliche Engagement in der Region, beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr, lobte. Als Innenminister freue er sich, dass die Region Fulda eine „ausgesprochene sichere Region im Bundesland Hessen“ darstellt. Dies sei das Ergebnis einer ganz konkreten Sicherheitspolitik vor Ort.
Hessen hat viertniedrigste Kriminalitätsbelastung nach Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Der Hessische Innenminister, Staatsminister Poseck: „Die Kriminalitätsbelastung in Fulda liegt deutlich unter dem hessenweiten Durchschnitt. Das liegt daran, dass man auf sich gegenseitig achtet und in Prävention investiert.“ In diesem Kontext verwies Minister Poseck auf das Kompass-Projekt, ein Sicherheitsprogramm für die Kommunen vor Ort des Hessischen Innenministerium, bei dem Kommunen und das Land Hessen besonders eng im Interesse der Sicherheit zusammenarbeiten. Nach der Pilotphase in 2018 findet das Sicherheitsprogramm hessenweit Anwendung. „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer. Das kann man an der Kriminalstatistik ablesen. Das Bundesland Hessen hat die viertniedrigste Kriminalitätsbelastung. Vor uns stehen Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.“ Positiv stimme den Hessischen Innenminister, dass die Straftaten in Hessen zurückgingen. Konnte man in 2024 bereits ein Rückgang der Straftaten von 2,3 Prozent verzeichnen, ist diese laut der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2025 erneut um 2,9 Prozent gesunken. Als weiteres Beispiel nannte Poseck die Innenstadtoffensive, die in Fulda seit knapp zwei Jahren mit einer erhöhten polizeilichen Präsenz in der Innenstadt, vermehrten Razzien und Kontrollen zur Anwendung gebracht wird.
Anstieg des Linksextremismus
Ein enormer Anstieg sei nach dem Hessischen Innenminister im vergangenen Jahr bei Linksextremismus verzeichnet worden. Demnach wurden 180 Prozent der Strafdelikte in 2025 von Linkextremisten verübt. Hierzu führte Poseck aus: „Und zu welch skrupellosen Taten Linksextremisten fähig sind, das konnten wir im vergangenen Jahr in Berlin miterleben als tausende Menschen über viele Stunden ohne Strom und Heizung gewesen sind. Und auch bei uns in Hessen gibt es verheerende Strafteten durch linksextreme Straftäter, wie beispielsweise die Anschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Kassel oder auf Fahrzeuge des Regierungspräsidiums in Gießen.“ Und weiter: „Wir müssen gegen diese Entwicklung mit aller Konsequenz vorgehen. Ich halte es für einen großen Fehler, dass es im linken politischen Spektrum immer wieder eine Verharmlosung des Linksextremismus gibt. Jede Art von Extremismus braucht eine klare Antwort, auch in der Sicherheitspolitik.“
Zur Migrationspolitik führte Minister Poseck aus, dass die Kriminalität von Zugewanderten deutlich zurückgegangen sei, auch wenn die Ausländerkriminalität in Hessen weiterhin überproportional sei. Demnach übersteige der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen bei Weitem den Anteil der nicht deutschen in der Bevölkerung, was nach Poseck nicht bedeute, dass sich nicht die Allermeisten der Eingewanderten an Recht und Gesetz hielten, zumal viele Zugewanderte eine große Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt darstellten. Bezogen auf Alexander Dobrindts Sicherheitspolitik in Berlin sei es, so Poseck, „ein wichtiges Signal“, dass die Migrationswende „Wirkung zeige“. Genau diese Entwicklung zeige, dass man in der Lage sei, aus der demokratischen Mitte heraus, die großen Probleme unserer Zeit erfolgreich zu bewältigen.
Europaabgeordneter Sven Simon MdEP, der zuvor auf einem Ortstermin in der Marktgemeinde Burghaun unterwegs gewesen war, erinnerte in seinem Redebeitrag vor dem Hintergrund der Kommunalwahl an seine eigenen kommunalpolitischen Anfänge. An Künzell habe der Gießener Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor gute Erinnerung. Vor sieben Jahren sei der damalige CDU-Landesvorsitzende und Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier mit der Frage an ihn herangetreten, ob er sich vorstellen könne, „auf einem aussichtsreichen Listenplatz“ für das Europäische Parlament zu kandidieren. Den kritischen Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Wilsch habe er seinerzeit in einer Art Kolloquium überzeugen können, seitdem führt Simon die Liste für die Europawahl an.
Verteidigung im Fokus
Auf die Ausführung seines Vorredners Bezug genommen, sagte Simon, dass mit dem Thema Sicherheit auch automatisch das Thema Verteidigung in den Fokus rücke; spätestens nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die uns in die Situation gebracht habe, „von der wir viele Jahre glaubten, dass wir in eine solche Situation nicht mehr geraten würden“, so Simon, der weiter ausführte: „Aber nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mussten wir feststellen, dass die Europäer selbst alleine nicht verteidigungsfähig sind. Wir haben uns im Grunde ausgeruht, nach dem Fall der Mauer, des eisernen Vorhangs, haben wir gedacht, dass sich die freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der Welt ausbreiten werde, das war leider ein Irrglaube.“
Mit dem Angriffskrieg sei nach Simon nicht nur die Ukraine angegriffen worden, auch wir erlebten tagtägliche Angriffe auf die Kritische Infrastruktur. Auch könne man nicht vorhersehen, wie US-Präsident Donald Trump Morgen zum Verteidigungsbündnis der NATO stehe. Simon: „Trump hat von uns gefordert, dass wir mehr für die Verteidigung ausgeben müssen. Diese Forderung war richtig. Das müssen wir jetzt auch tun.“ Ungeachtet dessen begingen wir in Europa ein Fehler. Wenn Deutschland 500 Milliarden mehr für die Verteidigung und Rüstung ausgibt, dürfe dies jedoch nicht so geschehen, „dass wir danach immer noch genauso abhängig von US-amerikanischen Waffen sind als davor“. Nach Simon sehe momentan jedoch alles danach aus.
Landrat Bernd Woide und Landrat a.D. Fritz Kramer für 40-järhige und 70-jährige Parteizugehörigkeit geehrt
Mit dem Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide und Fritz Kramer, Landrat des Landkreises Fulda a.D., sind am Freitag im Rahmen des Kreisparteitages zwei herausragende Politpersönlichkeiten für ihre 40- und 70-jährige Parteizugehörigkeit gewürdigt und urkundlich von Kreisvorsitzender Frederik Schmitt und Staatsminister Roman Poseck ausgezeichnet worden. Normalerweise werden Ehrungen dieser Art in den jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindeverbänden vorgenommen. Da es sich mit Bernd Woide und Fritz Kramer aber um Persönlichkeiten handele, die besonders eng mit dem CDU-Kreisverband Fulda und der Kreisebene verbunden seien, habe man sich dafür entschieden, die Ehrungen in einem besonderen Rahmen abzuhalten. Für 40-jährige Parteizugehörigkeit wurde am Freitag Landrat Bernd Woide geehrt. Woide trat 1986 als Studierender kurz nach Beendigung seines Wehrdienstes im Alter von 24 Jahren in Göttingen in die Christliche Demokratische Union ein.
Fritz Kramer entschied sich bereits als Abiturient mit 18 Jahren 1956 in Wiesbaden für einen Parteieintritt in die CDU. Es war die Zeit der Einführung der Wehrpflicht und die Zeit, in der Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) die Westintegration voranbrachte. Kreisvorsitzender Schmitt erinnerte an den 7. CDU-Bundesparteitag in Stuttgart, auf dem Konrad Adenauer den Satz prägte: „Wir wollen die Wiedervereinigung, aber nur unter der Bedingung der Freiheit. Wir stehen vor der Wahl zwischen der Sklaverei und der Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“ Kramer gehörte einige Jahre als Abgeordneter dem Hessischen Landtag in Wiesbaden an, bevor er 1973 zum Landrat des Landkreises Fulda gewählt wurde; dieses Mandat führte der studierte Rechtswissenschaftler 33 Jahre lang ununterbrochen aus. Seit 2006 wirkt Bernd Woide als Landrat des Landkreises Fulda. Am 6. Februar 2026 konnte Woide auf sein 20-jähriges Dienstjubiläum zurückblicken. +++ jessica auth
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