Kreis SPD: 500.000 Euro für weitere Befreiung von Kitagebühren

Fulda. Nach einem Antrag der SPD Kreistagsfraktion soll der Kreisausschuss in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erforderliche Maßnahmen entwickeln und ergreifen, damit eine weitere stufenweise Entlastung, der im Kreis Fulda lebenden Familien von Kitagebühren ermöglicht werden kann. Dazu sind im Kreisetat 2016 Mittel in Höhe von 500.000 Euro einzustellen. Darauf weist der Fraktionschef Günter Strelitz hin.

Schulen sind kostenfrei, während in Kindertagesstätten von Eltern Gebühren zu zahlen sind. In vergleichbaren Lebensverhältnissen variieren die Kosten eines Kitaplatzes im Kreisgebiet je nach Kommune ganz erheblich. Das ist ungerecht. Und weil die Bildung der Kinder nicht von den finanziellen Verhältnissen der Eltern abhängig sein darf, soll neben dem dritten Kindergartenjahr, das ja generell beitragsfrei ist, eine weitere Entlastung von Familien herbeigeführt werden. Hohe Kindergartengebühren hindern junge Eltern häufig an einem schnellen beruflichen Wiedereinstieg. Das betrifft zumeist Frauen. Mit der Entlastung wird die Hürde für den Eintritt in den Arbeitsmarkt gesenkt und die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt eher erreicht. Strelitz weist darauf hin, dass die Chancengleichheit in der Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden sollen, was der SPD wichtige Anliegen sind. Als beste Beispiele werden das Nachbarbundesland Rheinland- Pfalz sowie die Stadt Baunatal genannt.

Daneben wird die von der CDU geführte hessische Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Bouffier an das Wahlversprechen erinnert „kostenfreie Kita- Plätze“ schaffen zu wollen. Das war 2013, die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs steht – und damit die Entlastung für Hessen. Jetzt gilt es das Wahlversprechen einzulösen, was dann kein weiteres Engagement des Landkreises im Sinne des SPD Antrags erfordern würde. Strelitz schließt ab, „kreisangehörige Städte und Gemeinden würden gern entlasten, haben aber nicht die finanziellen Möglichkeiten.“ +++ fuldainfo

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