Krankenkassenreform: Streit um Milliardenhilfen für Kliniken und scharfe Kritik der Hausärzte

Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft sich die Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Während Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek zusätzliche Milliardenhilfen für Krankenhäuser fordert, drängt der Hausärzteverband auf einen Stopp des Reformgesetzes und warnt vor erheblichen Folgen für die medizinische Versorgung.

Klaus Holetschek sprach sich im Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“ dafür aus, die Kliniken mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen erklärte der CSU-Politiker, bis auf den letzten Metern müsse alles dafür getan werden, gute Ergebnisse zu erzielen. Nach seinen Angaben rechnen die Länder mit einem jährlichen Defizit zwischen vier und 4,5 Milliarden Euro. Deshalb müsse für die Krankenhäuser ein zusätzlicher Spielraum von mindestens einer bis 1,5 Milliarden Euro geschaffen werden. Andernfalls drohe insbesondere im ländlichen Raum ein kalter Strukturwandel.

Zur Finanzierung verwies Holetschek auf einen stärkeren Einstieg des Bundes bei den Grundsicherungsbeiträgen sowie auf zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer und einer geplanten Zuckersteuer. Zwar seien Steuereinnahmen nicht zweckgebunden, sie könnten dem Bundeshaushalt jedoch größere finanzielle Spielräume verschaffen, sodass an anderer Stelle Mittel für die Krankenhausversorgung bereitgestellt werden könnten.

Darüber hinaus plädierte Holetschek für einen sogenannten „Deutschland-Bonus“ in der Pharmaindustrie. Unternehmen, die in Deutschland forschen und investieren, sollten aus seiner Sicht gezielt gefördert werden. Einen möglichen Konflikt mit dem europäischen Beihilferecht hält der CSU-Politiker für vermeidbar. Das sei, so Holetschek, eine Frage der Kreativität.

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag und Bundesrat meldete sich auch der Hausärzteverband mit deutlicher Kritik zu Wort. Die Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth forderte in der „Rheinischen Post“, spätestens der Bundesrat müsse die Reform stoppen. Sollte das Gesetz in der geplanten Form beschlossen werden, wäre es aus ihrer Sicht ein einziges Fiasko für Hausarztpraxen und deren Patienten.

Buhlinger-Göpfarth warnte, dass eine gute hausärztliche Versorgung in vielen Regionen gefährdet werde. Die Folgen der geplanten Einsparungen seien längere Wartezeiten auf Arzttermine, weniger Zeit für die Behandlung der Patienten und eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Gerade in vielen Regionen seien Hausarztpraxen die einzige schnell erreichbare Anlaufstelle für die Bevölkerung. Zudem würden notwendige Investitionen in die Modernisierung der Praxen sowie die Einstellung zusätzlichen Personals durch die Kürzungen erschwert.

Union und SPD planen mit dem Reformgesetz umfassende Einsparungen in verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens. Der Bundestag soll am Freitag über die Reform abstimmen. +++