Kramp-Karrenbauer spricht KSK „Grundvertrauen“ aus

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ein „Grundvertrauen“ ausgesprochen. Sie habe entschieden, den Verband zu erhalten, weil die von ihr angeordneten Veränderungen in der Arbeitsweise nachhaltig umgesetzt worden seien, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Man habe das Vertrauen auch dadurch ausgesprochen, dass man die Einsatzpause beendet und das KSK zur Absicherung des Abzugs aus Afghanistan geschickt habe, so die Ministerin.

Allerdings erwarte sie, dass alle Soldaten „das in sie gesetzte Vertrauen auch immer wieder rechtfertigen“. Die CDU-Politikerin räumte ein, dass sie auch künftig Soldaten mit rechtsextremistischer Gesinnung im KSK nicht ausschließen könne: „In einer Organisation wie der Bundeswehr mit über 200.000 Menschen kann man nie etwas bis ins Letzte ausschließen. Somit auch nicht bei Spezialkräften.“ Man habe viel dafür getan, die Gefahr von gefährlichen Gesinnungen durch eine verbesserte Auswahl und ständiges psychologisches Screening zu minimieren. „Aber Menschen kann man nie zu 100 Prozent durchleuchten.“ Jeder in der Bundeswehr müsse wissen, „dass er ganz individuell als Person immer auch Verantwortung für das Ganze trägt. Fehlverhalten eines Einzelnen fällt immer auf die gesamte Organisation zurück.“ Die jüngsten Vorfälle in Litauen, die zur Rückverlegung eines Panzergrenadierzugs aus der NATO-Mission „Enhanced Forward Presence“ geführt hatten, seien deshalb „ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die tagtäglich ordentlich ihren Dienst in der Bundeswehr verrichten“. Sie schadeten auch dem internationalen Ansehen der Truppe. Kramp-Karrenbauer kündigte an, die „besonders schwerwiegenden Verfehlungen“ mit aller Schärfe verfolgen und ahnden zu wollen – „bis hin zur Entfernung der verantwortlichen Personen aus der Bundeswehr“. Dabei gehe es nicht nur um die Soldaten, „von denen wir im Moment wissen, dass sie an den Vorfällen beteiligt waren. Es geht insbesondere auch um die Frage: Wer hat davon gewusst und es nicht weitergegeben – auch als Vorgesetzter? Wir werden auf diesen Fall wie beim KSK mit allen rechtlichen Möglichkeiten schnell und hart reagieren.“ Ende April hatte es bei dem NATO-Einsatz in Litauen bei einem sogenannten Erholungswochenende in einem Hotel unter Alkoholeinfluss Vorfälle gegeben, die von rechtsextremen Äußerungen bis Mobbing reichen sollen. Die Ministerin kündigte an, mit ihrem Amtskollegen in Litauen telefonieren zu wollen: „Wir haben in diesem Einsatz in Litauen seit Langem mit Fake News der russischen Seite zu kämpfen, die genau solche Vorwürfe erfindet, um einen Keil in die NATO-Verbündeten zu treiben. Und jetzt liefern einige Soldaten auch noch Nährstoff für entsprechende Kampagnen.“

AKK: Union wird wieder Verteidigungsministerium beanspruchen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angekündigt, dass die Union im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl erneut Anspruch auf das Wehrressort erheben wird. „Unsere Truppe, die Menschen in der Bundeswehr sind es wert, dass man sich mit aller Leidenschaft für sie einsetzt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie habe sich sehr gefreut, „dass Armin Laschet sich gerade sehr klar bekannt hat: zum Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO, zu mehr Robustheit in den Einsätzen, zu einem Nationalen Sicherheitsrat in der Regierung“. All das teile sie. Es spreche „also einiges dafür, dass die Union weiter Anspruch auf das Ressort erhebt, falls sie die Chance auf eine weitere Regierungsbeteiligung erhält“. Bei den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sieht die CDU-Politikerin „in einer ganzen Reihe von Fragen“ die größten Schnittmengen mit der FDP. Diese Schnittmengen gebe es auch mit den Verteidigungspolitikern der Grünen  , „wobei die Frage ist: Ist deren Meinung auch die der Grünen insgesamt?“ Die Abstimmung zu bewaffneten Drohnen auf dem Parteitag der Grünen sei eine „positive Überraschung“ gewesen. Die Anschaffung dieses Waffensystems für die Bundeswehr sei für sie „eine Bedingung jeder künftigen Koalition“. +++