Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft – SPD: Justizministerin gibt sich ahnungslos

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag mit Fragen an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eingebracht. Zudem werde seine Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags in der kommenden Woche beantragen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

„Unsere Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser hat Ministerin Kühne-Hörmann diese Woche schriftlich um Informationen in der Sache gebeten. Der Antwortbrief der Ministerin ist aus unserer Sicht hinreichend inhaltsarm und geht an der Sache vorbei. Es ist bedauerlich, dass sich Frau Kühne-Hörmann hinter der ermittlungsleitenden Staatsanwaltschaft verschanzt – und zwar auch bei Fragen, die das aktuelle Ermittlungsverfahren gar nicht berühren“, sagte Rudolph.

Der Oberstaatsanwalt, der unter dem Verdacht der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft genommen worden sei, habe über die Jahre eine große Zahl von Gutachteraufträgen rechtswidrig vergeben. „Eine drängende Frage ist doch, ob der tatverdächtige Staatsanwalt sich nur für die Auftragsvergabe hat schmieren lassen, oder ob er auch inhaltlich auf diese Gutachten Einfluss genommen hat. Und dann stellt sich die nächste Frage: Was bedeutet diese Korruptionsaffäre für die Gerichtsverfahren, in denen die Gutachten eine Rolle gespielt haben?“, erläuterte Günter Rudolph.

Vor dem Rechtsausschuss erwarte seine Fraktion darüber hinaus eine Bestandsaufnahme der Vergabepraxis bei der Generalstaatsanwaltschaft, wo offensichtlich über einen viel zu langen Zeitraum niemandem aufgefallen sei, dass eine Vielzahl von Gutachteraufträgen an immer denselben Auftragnehmer ging, so Rudolph. Er sagte: „Offensichtlich haben bei der Generalstaatsanwaltschaft wesentliche Kontrollmechanismen versagt – oder aber, es gab an entscheidender Stelle gar keine Kontrollen. Das eine wie das andere ist skandalös. Die Ministerin muss erklären, wie sie die Missstände abzustellen gedenkt – und zwar schnell.“ +++ pm