Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien werden ausgeweitet

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. „Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet.

Mit meinen Amtskollegen in Tschechien und Polen bin ich in engem Kontakt, um gut abgestimmte Maßnahmen zu treffen.“ Zugleich forderte Faeser eine rasche Umsetzung der geplanten EU-Asylreform. „Jeder muss an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden“, sagte sie. „Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, muss an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden.“ Zur europäischen Asylreform werde sie am Donnerstag mit ihren europäischen Innenministerkollegen intensiv weiter beraten, kündigte Faeser an. „Wir stehen alle in der Verantwortung, hier zu einer Einigung zu kommen.“ Auch das Interesse des Europäischen Parlaments an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sei hoch.

Polen verschärft Kontrollen an Grenze zu Slowakei

Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen. „Ich habe den Innenminister angewiesen, an der polnisch-slowakischen Grenze Kontrollen von Kleinbussen, Lieferwagen, Autos und Bussen durchzuführen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich bei den Insassen um illegale Einwanderer handelt“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kraśnik. Die in Polen regierende PiS hat Migration zu einem zentralen Thema im Wahlkampf erkoren. Die Slowakei verzeichnet aktuell einen deutlichen Anstieg von Migranten, die aus Ungarn kommend, die Grenze übertreten. +++