Kommunen wollen mehr Flexibilität beim Umbau der Wärmeversorgung

EU-Kommission plant Einbau-Verbot ineffizienter Heizungen

Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert. Die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Regeln enthielten zu starre Fristen, so der Vorwurf. „Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 aus dem Heizen mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas auszusteigen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Rheinischen Post“. „Wir sehen, dass die Zeit drängt. Aber die zeitlichen Vorgaben für die Wärmenetze im Gebäudeenergiegesetz sind noch zu streng“, so Dedy.

Den Städten dürften keine realitätsfremden Fristen gesetzt werden, mahnte er. „Die jetzt im Gesetz vorgesehene Pflicht, bereits 2030 einen Anteil von 50 Prozent und 2035 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare Energien im Wärmenetz sicherzustellen, ist in der Fläche nicht realisierbar.“ Wenn Netzbetreiber das garantieren sollten, bedeute das ein hohes wirtschaftliches Risiko. Investitionen würden so ausgebremst, sagte Dedy. Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz soll eng verzahnt sein mit dem Gesetz zur klimafreundlichen Wärmeplanung in den Kommunen. Die Landkreise mahnten dabei „Technologieoffenheit“ an. „In den ländlichen Räumen wird der Aufbau von Wärmenetzen oft nur im Nahbereich bestehender Abwärmequellen effizient möglich sein, nicht jedoch bei langen Wegen und geringer Siedlungsdichte“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages. „Deshalb muss die Anrechnung erneuerbarer Energien im Wärmenetz technologieoffen ausgestaltet werden, auch Energieträger wie Biomasse und Holzpellets sollten man in ausreichendem Maße einbeziehen.“ Aber auch grundsätzliche Fragen seien offen. „Das betrifft die Finanzierung der Wärmeplanung sowie die Umsetzung. Allein die Länder können den Städten, Kreisen und Gemeinden diese neue Aufgabe übertragen. Und sie müssen dann im zweiten  Schritt auch für die kommunalen Mehrausgaben einstehen“, forderte Sager.

Bericht: EU-Kommission plant Einbau-Verbot ineffizienter Heizungen

Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle der „Ökodesign-Richtlinie“ hervor, über die die „Bild“ berichtet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass neu eingebaute Heizungen mindestens „115 Prozent Wirkungsgrad“ haben sollen. „Heizungen, die dieses Ziel nicht erreichen, sollen nicht länger am Markt angeboten werden“, heißt es in dem Reformentwurf. Nach Einschätzung von Experten scheiden damit Öl- und Gasheizungen aus, weil ihr Wirkungsgrad unter 100 Prozent liegt. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, zeigte sich entsetzt über das Vorhaben. „Das, was da aus Brüssel kommen soll, halte ich für einen Skandal“, sagte Dürr der „Bild“. „Frau von der Leyen würde damit alles torpedieren, worum wir uns hier in Deutschland gerade bemühen.“ Aktuell werde in der Ampel-Koalition beraten, wie neben Wärmepumpen künftig auch Heizungen mit anderen Tech  nologien eingebaut werden können, sagte der FDP-Politiker. „Ginge es nach der CDU-Kommissionspräsidentin, wären künftig nur noch Wärmepumpen erlaubt. Herr Merz sollte dringend mit ihr sprechen“, sagte Dürr. Die EU-Kommission wollte sich auf „Bild“-Anfrage nicht äußern. Aus Kommissionskreisen hieß es, es gebe noch keine endgültigen Entscheidungen. +++