Kommunen liefern sich verstärkt Steuerwettbewerb

Kommunen liefern sich gerade in Ballungszentren verstärkt einen Steuerwettbewerb. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Demnach ist der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz 2020 bundesweit erstmals seit Jahren gesunken, wenn auch nur gering. Er ging gegenüber 2019 von 436 Prozent auf 435 Prozent zurück. Die niedrigsten Hebesätze haben drei Kommunen, die in unmittelbarer Nähe zu wirtschaftlich starken Großstädten liegen.

Neben den rheinischen Städten Leverkusen und Monheim, die lediglich 250 Prozent ansetzen, gehört dazu Unterhaching bei München mit 295 Prozent. Die Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuerhebesätzen werden laut DIHK-Auswertung angeführt von Oberhausen und Mülheim mit jeweils 580 Prozent. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass die Hebesätze im Durchschnitt trotz Coronakrise und damit verbundener Steuerausfälle auch im kommend en Jahr auf dem Niveau bleiben werden. „Die Gemeinden werden das Ziel des Haushaltsausgleichs verfolgen müssen, aber gerade in der Krise Mehrbelastungen für Unternehmen und Bürger so gut es geht vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung.

Er verband die Aussage mit der Erwartung an die Politik, über das Jahr 2020 hinaus die Kommunalfinanzen durch Hilfsmaßnahmen zu stärken. Diese Woche wurde beschlossen, dass Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr ausgleichen. Die Gewerbesteuer macht bei Kapitalgesellschaften etwa die Hälfte der Steuerbelastung aus. +++