Kommunen im Vogelsbergkreis erhalten insgesamt 2,26 Millionen Euro an Soforthilfen

Der Vogelsbergkreis sowie die Städte und Gemeinden im Wahlkreis von SPD-Landtagsabgeordnetem Maximilian Ziegler erhalten insgesamt knapp 5,2 Millionen Euro an Soforthilfen. Das teilte Ziegler nach Abschluss der Landtagssitzungswoche in Wiesbaden mit. Der Landtag hatte zuvor einen Nachtragshaushalt beschlossen, der eine landesweite Soforthilfe in Höhe von 300 Millionen Euro für Landkreise, Städte und Gemeinden ermöglicht. „Seit heute steht fest, in welcher Höhe diese Hilfen verteilt werden, und ich freue mich sehr, dass nun für die Kommunen Klarheit herrscht“, sagte Ziegler in seinem Wahlkreisbüro in Lauterbach.

Auf den Vogelsbergkreis entfallen den Angaben zufolge 2,26 Millionen Euro. Die Stadt Laubach und die Gemeinde Rabenau, die ebenfalls zu Zieglers Wahlkreis gehören, erhalten 308.000 Euro beziehungsweise knapp 126.000 Euro aus dem Nachtragshaushalt. Die Mittel seien flexibel einsetzbar. „Das Geld kann schnell, ohne bürokratischen Aufwand und ohne Verwendungsnachweis genutzt werden. So stelle ich mir pragmatische Politik vor“, erklärte Ziegler.

Viele Kommunen im Vogelsberg stünden derzeit unter erheblichem finanziellem Druck. Steigende Energie- und Baukosten, höhere Ausgaben für Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Schule sowie Sanierungsstaus bei Gebäuden und Infrastruktur belasteten die Haushalte. Die Soforthilfe verschaffe den Städten und Gemeinden nun Luft, so Ziegler. Sie verhindere, dass wichtige Projekte weiter verschoben werden müssten, und stärke die Handlungsfähigkeit vor Ort.

Besonders ländlich geprägte Kommunen profitierten durch die Verteilungslogik überproportional von der Unterstützung, betonte Ziegler. Die Städte und Gemeinden könnten selbst entscheiden, ob sie die Mittel zur Deckung gestiegener laufender Kosten oder für kleinere Investitionen einsetzen, die zuletzt aufgrund knapper Ressourcen gefährdet gewesen seien.

Neben der Soforthilfe steigt im kommenden Jahr auch der Kommunale Finanzausgleich um 274 Millionen Euro. Zudem fließen 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nach Hessen. Von diesen Geldern sollen die Kommunen umfassend profitieren. Insgesamt entstehe damit „ein starkes Gesamtpaket für unsere kommunale Familie“, sagte Ziegler. +++