Die Kommunen haben die Entschärfungen der Koalitionsfraktionen am Infektionsschutzgesetz begrüßt. „Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr vorzusehen. Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der „Rheinischen Post“. Anders als in anderen EU-Ländern, wo es strikte Ausgangssperren auch tagsüber gegeben habe, sei die deutsche Regelung lediglich eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die viele Ausnahmen auch weiterhin zulasse. „Es ist auch richtig, die Schulen bereits ab Inzidenzwerten von 165 zu schließen, denn 200 wäre doch eine verdammt hohe Zahl. Wenn wir auf die aktuellen Werte schauen, bedeutet das Gesetz, dass die Schulen in Deutschland kommende Woche weitgehend wieder schließen müssen“, sagte Landsberg.
Ärztepräsident: Intensivpatienten-Zahl als Kriterium für Notbremse
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, das geplante Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen. „Bundeseinheitliche Regeln für eine Corona-Notbremse sind längst überfällig. Allerdings sollten wir neben dem Inzidenzwert noch weitere Kriterien heranziehen, um diese Notbremse zu aktivieren“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der „Rheinischen Post“. „Der Inzidenzwert allein sagt nichts über die tatsächliche Krankheitslast aus, da Infektionen häufig ohne oder mit nur geringen Symptomen verlaufen“, sagte Reinhardt. „Aus medizinischer Sicht ist es daher geboten, bei der Entscheidung über die Lockerung oder Verschärfung von Schutzmaßnahmen weitere epidemiologische Daten zu berücksichtigen. Dazu zählt beispielsweise die Zahl der täglichen Neuaufnahmen von Corona-Intensivpatienten sowie die Anzahl intensivpflichtiger und invasiv beatmeter Patienten der letzten sieben Tage“, sagte Reinhardt. Auf Grundlage dieser Daten ließe sich auch ein „Prognoseindex“ über den erwartbaren Pandemieverlauf der kommenden Wochen erstellen. „Statt immer nur zu reagieren, könnten wir dann rechtzeitig geeignete Eindämmungsmaßnahmen veranlassen“, sagte Reinhardt.
Verdi-Chef: Einheitliche Corona-Notbremse „mehr als überfällig“
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dringt angesichts steigender Infektionszahlen auf eine rasche Umsetzung der geplanten deutschlandweit einheitlichen Corona-Notbremse. „Verdi betrachtet die Pandemie mit zunehmender Sorge, insbesondere die Lage im Gesundheitswesen ist mittlerweile absolut kritisch“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Franke Werneke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Werneke sagte, die Beschäftigten in den Krankenhäusern arbeiteten längst jenseits der Belastungsgrenze. „Deswegen ist es mehr als überfällig, dass die Bundesregierung jetzt die Notbremse zieht, nachdem die Länder zuvor nicht dazu fähig waren“, sagte Werneke. Der Bundestag will an diesem Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz und die darin enthaltene bundeseinheitliche Corona-Notbremse beschließen.
Lehrerverband: Grenzwert für Schulschließungen immer noch zu hoch
Der deutsche Lehrerverband hält Schulschließungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 Fällen für zu hoch, eine Inzidenz von 200 als Maßstab für Schulschließungen, wie sie ursprünglich im Bundes-Notbremse-Gesetz vorgesehen war, sei viel zu hoch gewesen. „Es ist deswegen ein Fortschritt, wenn die Grenze jetzt auf 165 gesenkt werden soll“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch.“ Man dürfe nicht vergessen, dass die bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren bereits jetzt schon deutlich höher liege. „Um eine Ausbreitung der Virus in den Schulen wirksam zu stoppen, muss der Präsenzunterricht bereits ab einer Inzidenz von 100 beendet werden“, forderte Meidinger. Er habe kein Verständnis dafür, warum man bei Schulen einen anderen, gröberen Maßstab anlege als in anderen Bereichen der Gesellschaft. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten sich am Montag darauf geeinigt, im Rahmen des neuen Notbremse-Gesetzes den Präsenzunterricht auszusetzen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165 überschreitet. +++
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