Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum treibt mit dem „Verkehrspaket I“ den Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Verfahren im Straßenbau voran. Rund ein halbes Jahr nach dem Start des Maßnahmenpakets hat die eigens eingesetzte Expertenkommission „Innovation im Straßenbau“ konkrete Empfehlungen vorgelegt. Sie sollen Planung und Bau von Straßen in Hessen einfacher, digitaler und ressourcenschonender gestalten.
Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori erklärte bei der Vorstellung der Eckpunkte, die Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der Praxis habe sich bereits im Wohnungsbau bewährt und solle nun auch im Straßenbau Impulse setzen. Ziel sei es, den Straßenbau effizienter, nachhaltiger und wirtschaftlicher zu machen. Gerade an der Verkehrsinfrastruktur zeige sich unmittelbar, ob staatliche Strukturen funktionierten. Wenn Projekte über Jahre in Verfahren stecken blieben, gehe es nicht nur um Zeit und Kosten, sondern auch um das Vertrauen von Bauwirtschaft, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern. Mehr finanzielle Mittel allein könnten die Probleme nicht lösen. Ohne verlässliche Verfahren würden Investitionen wirkungslos bleiben. Die Kommission habe daher eine arbeitsfähige Grundlage statt abstrakter Reformvorschläge vorgelegt.
Im Mittelpunkt der Empfehlungen stehen insbesondere organisatorische Abläufe im Straßenbau. Nach Einschätzung Mansooris liegt das größte Hindernis nicht im Bau selbst, sondern in den Verfahren, etwa bei Vergaben, Nachweisen, Abrechnungen und der Anwendung von Regelwerken.
Die Vorschläge der Kommission gliedern sich in die drei Bereiche „Prozesse und Digitalisierung“, „Bauvergabe und Bauvertragsangelegenheiten“ sowie „Recycling im Straßenbau und Verwendung alternativer Baustoffe“. Die Inhalte stellten bei der Pressekonferenz Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e.V., Sylvia Hipfl-Träger, Abteilungsleiterin Zentrale Dienste bei Hessen Mobil, sowie Daniel Imhäuser, Geschäftsführer des Baurecyclingunternehmens Blasius Schuster GmbH & Co. KG, vor.
Im Bereich Prozesse und Digitalisierung soll vor allem die Anwendung der Planungsmethode Building Information Modeling (BIM) im Alltag gestärkt werden. Vorgesehen ist die Einrichtung eines „Runden Tisches BIM“, an dem die für die Einführung der Methode verantwortlichen Akteure zusammenarbeiten und der Austausch aller Beteiligten einschließlich der Straßenbauämter gefördert wird. BIM ermöglicht die Planung eines Bauwerks als detailliertes virtuelles 3D-Modell, in dem Informationen zu Bauteilen, Kosten und Terminen gebündelt und von allen Beteiligten genutzt werden. Fehler sollen dadurch früher erkannt und Planung, Bau und Betrieb effizienter gestaltet werden. Für kleinere Städte und Gemeinden sowie kleinere Bauunternehmen sind zudem regionale und digitale Grundlagenseminare vorgesehen.
Darüber hinaus soll die digitale Bereitstellung von Projektunterlagen ausgeweitet werden. Unterlagen sollen bereits im Vergabeverfahren umfassend digital und in bearbeitbaren Formaten zur Verfügung gestellt werden. Dies soll zunächst im Rahmen von Pilotprojekten bei Bauwerken erprobt werden. Siebert erklärte, die Digitalisierung biete auch im Straßenbau große Chancen zur Effizienzsteigerung. Mit der Kommission habe die Landesregierung ein geeignetes Format geschaffen, nun komme es auf die Umsetzung an.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft Bauvergabe und Bauvertragsangelegenheiten. Die Kommission empfiehlt, Vergabeunterlagen zu verschlanken und Formulare sowie Nachweise bei gleichbleibendem Qualitätsniveau zu reduzieren und zusammenzufassen. Bei rund 400 Landes- und Kreismaßnahmen sollen dadurch Zeit- und Aufwandsersparnisse für Bieter und Auftraggeber erreicht werden.
Zudem soll Hessen Mobil verstärkt funktionale Ausschreibungen nutzen, zunächst im Bereich des Brückenbaus. Dabei beschreibt der Auftraggeber nicht jedes Detail der Bauausführung, sondern vor allem das angestrebte Ergebnis oder die Funktion eines Bauwerks. Planungs- und Bauleistungen werden dabei zusammengeführt. Ziel ist es, den Aufwand bei Ausschreibung, Vergabe und Durchführung von Maßnahmen zu reduzieren. Hipfl-Träger erklärte, die zuständige Arbeitsgruppe habe Regelwerke, Vergabeverfahren und Prozesse der Bauabwicklung überprüft und gezielt weiterentwickelt oder reduziert.
Im Bereich Recycling im Straßenbau und Verwendung alternativer Baustoffe soll die Wiederverwendung von Materialien auf Baustellen erleichtert werden. Die Herstellung von Asphalt und anderen Baumaterialien gilt als energie- und ressourcenintensiv, während Abbruchmaterial etwa beim Rückbau von Brücken die begrenzten Deponiekapazitäten zusätzlich belastet. Künftig soll die Wiederverwendung von Materialien direkt auf der Baustelle ausgeweitet, die Wiederverwendungsquote erhöht und Massentransporte verringert werden. Dies soll auch zu einer geringeren CO2-Belastung führen.
Zudem ist eine Vereinfachung der Anwendung der Ersatzbaustoffverordnung vorgesehen. Der Einsatz von Ersatzbaustoffen im Straßen- und Brückenbau hängt derzeit stark von örtlichen Faktoren wie Grundwasserstand und Bodenbeschaffenheit ab und erfordert bislang umfangreiche Gutachten für jede Baustelle. Künftig sollen vorhandene Daten gebündelt und eine praktische Arbeitshilfe bereitgestellt werden, mit der sich die Situation vor Ort leichter beurteilen lässt. Außerdem sollen klare Vorgaben eine einheitliche Anwendung der Regelungen in Hessen sicherstellen. Auf Bundesebene will sich das Land für den Abbau von Dokumentationspflichten und vereinfachte Untersuchungsverfahren einsetzen.
Imhäuser erklärte, die Vorschläge zeigten, wie der Infrastrukturbau vom Einsatz von Recycling profitieren könne. Durch die Nutzung von Recyclingbaustoffen könnten Rohstoffe, CO2 und Kosten eingespart werden, ohne die technische Qualität zu beeinträchtigen. Geplante Schulungen für Verantwortliche öffentlicher Baumaßnahmen seien wichtig, um den rechtssicheren Einsatz von Recyclingmaterial zu gewährleisten. Hessen könne damit eine Vorreiterrolle für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft übernehmen.
Die Arbeit der Kommission ist Teil des „10-Punkte-Plans zu Bürokratieabbau und Bürgerfreundlichkeit in Straßenbau und Verkehrsrecht“, dem sogenannten Verkehrspaket I. Ziel des Maßnahmenpakets ist es, den bürokratischen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu reduzieren, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken und öffentliche Verfahren transparenter, digitaler und effizienter zu gestalten.
Nach Angaben des Ministeriums ist die Umsetzung des Verkehrspakets bereits weit fortgeschritten. Alle Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung oder stehen kurz vor dem Abschluss. In der vergangenen Woche wurde die Abschaffung der Bündelungsbehörden umgesetzt. Künftig übernehmen alle hessischen Zulassungsstellen wieder sowohl die Prüfung von Gutachten als auch die Zulassung selbst, wodurch ein zusätzlicher Behördenkontakt für Fahrzeughalter entfällt.
Seit Sommer 2025 steht zudem das digitale Baustellenmanagement „AMS Hessen“ von Hessen Mobil den Kommunen kostenlos zur Verfügung. Damit können Baustellen digital koordiniert, Nutzungskonflikte frühzeitig erkannt und Genehmigungen effizienter abgewickelt werden. Nach Angaben des Ministeriums haben bereits 111 kommunale Straßenverkehrsbehörden und 15 Landkreise Interesse an dem System bekundet, 79 Kommunen und fünf Landkreise sind in der Testumgebung registriert.
Weitere Erleichterungen befinden sich in Vorbereitung. Bei der kommunalen Infrastruktur- und Straßenbauförderung wurden erste Vereinfachungen, etwa beim bisherigen doppelten Antragsverfahren, eingeleitet. Ein Quick Check für ausländische Fahrerlaubnisse befindet sich seit Herbst 2025 in der Pilotanwendung der Stadt Frankfurt und soll anschließend ausgewertet werden. Bürgerinnen und Bürger sollen damit schneller feststellen können, ob ihr im Ausland erworbener Führerschein in Deutschland gültig ist. Dies gilt auch als wichtiger Beitrag zur Fachkräftegewinnung und zum Einstieg in Beschäftigungsverhältnisse.
Im Bereich der Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten arbeitet Hessen nach eigenen Angaben kontinuierlich an weiteren Vereinfachungen, auch in Bund-Länder-Arbeitsgruppen. Mit einer zentralen Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde nehme das Land bereits eine Vorreiterrolle ein. Dazu gehört auch ein regelmäßiger Austausch zwischen Unternehmen und Verwaltung am „Runden Tisch“ bei Hessen Mobil. Dieser habe sich zuletzt intensiv mit der besonderen Situation von Kränen sowie landwirtschaftlichen Fahrzeugen befasst. Ein neues digitales Prüfmodul soll den Genehmigungsprozess im Jahr 2026 weiter verbessern.
Zudem hat das Ministerium im Austausch mit den Handwerkskammern per Erlass für Rechtssicherheit bei Berichts- und Fortbildungspflichten gesorgt, die für Handwerksbetriebe bei Gefahrguttransporten geringen Umfangs anfallen. Parallel dazu wird eine umfassende Novelle des Hessischen Straßengesetzes vorbereitet, die in den kommenden Wochen in das Anhörungsverfahren gehen soll. Ziel ist auch hier die Beschleunigung von Planungsverfahren, die Digitalisierung sowie die Vereinfachung beim Bau von Straßen und Radwegen.
Die Kommission „Innovation im Straßenbau“ nahm ihre Arbeit am 15. Juli 2025 auf. In der Arbeitsgruppe arbeiten interne und externe Fachleute aus Verbänden, der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie von Hessen Mobil zusammen. Angestoßen wurde die Initiative durch eine Vorschlagsliste des Bauindustrieverbands Hessen-Thüringen. In den vergangenen Monaten befassten sich die Mitglieder intensiv mit Fragen des Straßenbaus, der Bauvergabe sowie des Recyclings im Straßenbau. Die erarbeiteten Empfehlungen behandeln konkrete Richtlinien, Arbeits- und Vergabeprozesse sowie technische Rahmenbedingungen.
Mitglieder der Kommission sind der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., der Deutsche Asphaltverband e.V., die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V., der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V., der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V., die Bauindustrie Hessen-Thüringen, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement. +++
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