Berlin/ Fulda. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel ist sehr verwundert und zudem verärgert, über das Vorgehen ihres Kollegen, den Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), dieser vertrauliche Informationen über Fördergelder, an die Öffentlichkeit gegeben hat.
"Die Fördersumme, in Höhe von 9,2 Millionen Euro, für den Breitbandausbau des Landkreises Fulda, war mir schon seit Wochen bekannt - ebenso wie dem Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide (CDU) und dem Breitband-Beauftragten Christof Erb", sagt Kömpel, die Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Bereits im Juli diesen Jahres, hatte die Abgeordnete Woide, über die Förderung informiert. Birgit Kömpel: "Es gab - seitens des Ministeriums - die klare Bitte, dass diese Info, erst zum Übergabetermin des Bescheides, am 06. September 2016, an die breite Öffentlichkeit gelangen sollte."
Um weitere Fördermaßnahmen für die Region nicht zu gefährden, hätten sich alle Beteiligten: Kömpel, Woide und Erb, auch daran gehalten. "Es liegt in der Natur der Sache, dass die Mitglieder des Verkehrsausschusses eng mit dem Verkehrsministerium zusammenarbeiten. In Sachen Fördergelder Breitband für den Landkreis Fulda, gab es etliche Treffen zwischen mir, dem zuständigen Staatssekretär Rainer Bomba sowie dem Landrat des Landkreises Bernd Woide. Dabei wurde in gemeinsamer Arbeit, die Förderung auf den Weg gebracht. Wer jetzt diesen Erfolg, für sich alleine verbucht, der schmückt sich mit 'fremden Federn'", empört sich Birgit Kömpel in einer Kundgebung.
Es schade, so die Bundestagsabgeordnete, der Region, wenn parteipolitisch agiert werde, anstatt sich gemeinsam - für die Belange des Wahlkreises - einzusetzen, schreibt Kömpel. Die Förderung für den Landkreis Fulda, sei eine schöne Finanzspritze, um insbesondere den ländlichen Raum, mit Breitband zu versorgen. "Ich freue mich für die Region und bin zudem sehr stolz, dass ich in Zusammenarbeit mit Herrn Landrat Woide und Herrn Christof Erb, einen erheblichen Anteil daran leisten konnte", so die Sozialdemokratin in ihrer Mitteilung abschließend. +++
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Bei der Kömpel hat man sogar noch den Eindruck, sie würde selber glauben, sie hätte den Menschen eine Wohltat gebracht, weil sie mal in irgendeinem Konferenzraum in der hintersten Reihe zuschauen durfte, als vorne jemand was entschieden hat.
Das Schlimme ist, dass die Damen und Herren Abgeordneten den Eindruck erwecken als ob es ihr eigenes Geld ist was da verteilt wird. Es sind aber Steuergelder der arbeitenden und (leider immer weniger) wählenden Bevölkerung. Abgeordnete sind Dienstleister der Bevölkerung. Das verstehen leider auch immer weniger Bürger und lassen sich einspannen in die Scheingefechte die da in Wahlkämpfen geführt werden. Und zwar von allen Parteien. Mit anderer Leute Geld kann man gut angeben.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die digitale Infrastruktur auszubauen. Die Regierung tut also mit den Fördergeldern nichts anderes, als den Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Bundestagsabgeordneten vor Ort haben hier überhaupt nichts zu verteilen. Das ist Sache der Regierung. Diese Versuche der politischen Profilierung mit unseren Steuergeldern stört mich schon lange.
Das Schlimme ist ,das diese Damen und Herren immer so tun als ob es ihr eigenes Geld wäre das da verteilt wird. Es sind aber Steuergelder der arbeitebden Bevölkerung die da zum kleinen Teil zurück kommen. Mit anderer Leute Geld kann man leicht angeben.
"Es schade, so die Bundestagsabgeordnete, der Region, wenn parteipolitisch agiert werde, anstatt sich gemeinsam – für die Belange des Wahlkreises – einzusetzen, schreibt Kömpel."
Die einzige, die sich bislang in der Sache ausschließlich unter eindeutig parteipolitischen Aspekten in der Öffentlichkeit präsentiert, ist offenbar wohl eine beleidigte Leberwurst namens Kömpel.
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Bei der Kömpel hat man sogar noch den Eindruck, sie würde selber glauben, sie hätte den Menschen eine Wohltat gebracht, weil sie mal in irgendeinem Konferenzraum in der hintersten Reihe zuschauen durfte, als vorne jemand was entschieden hat.
Das Schlimme ist, dass die Damen und Herren Abgeordneten den Eindruck erwecken als ob es ihr eigenes Geld ist was da verteilt wird. Es sind aber Steuergelder der arbeitenden und (leider immer weniger) wählenden Bevölkerung. Abgeordnete sind Dienstleister der Bevölkerung. Das verstehen leider auch immer weniger Bürger und lassen sich einspannen in die Scheingefechte die da in Wahlkämpfen geführt werden. Und zwar von allen Parteien. Mit anderer Leute Geld kann man gut angeben.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die digitale Infrastruktur auszubauen. Die Regierung tut also mit den Fördergeldern nichts anderes, als den Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Bundestagsabgeordneten vor Ort haben hier überhaupt nichts zu verteilen. Das ist Sache der Regierung. Diese Versuche der politischen Profilierung mit unseren Steuergeldern stört mich schon lange.
Das Schlimme ist ,das diese Damen und Herren immer so tun als ob es ihr eigenes Geld wäre das da verteilt wird. Es sind aber Steuergelder der arbeitebden Bevölkerung die da zum kleinen Teil zurück kommen. Mit anderer Leute Geld kann man leicht angeben.
"Es schade, so die Bundestagsabgeordnete, der Region, wenn parteipolitisch agiert werde, anstatt sich gemeinsam – für die Belange des Wahlkreises – einzusetzen, schreibt Kömpel."
Die einzige, die sich bislang in der Sache ausschließlich unter eindeutig parteipolitischen Aspekten in der Öffentlichkeit präsentiert, ist offenbar wohl eine beleidigte Leberwurst namens Kömpel.