Koalitionshaushälter gegen Erhöhung von Wehretat

Berlin. Die Chefhaushälter der schwarz-roten Regierungsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), lehnen eine Erhöhung des Wehretats für das Verteidigungsbündnis Nato ab. Die Bundeswehrsoldaten bräuchten zwar für ihre eigene Sicherheit die bestmögliche Ausstattung: „Ich bin skeptisch, ob dazu die Verteidigungsausgaben pauschal erhöht werden müssen, da derzeit die im Verteidigungsetat zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig abfließen“, sagte Barthle „Handelsblatt-Online“. „Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr wie geplant laufen und die Industrie die bestellte Ausrüstung pünktlich und in guter Qualität liefert.“

Auch Kahrs sieht keine Veranlassung, über mehr Geld für den Verteidigungshaushalt zu sprechen. „Das Verteidigungsministerium hat 2013 deutlich mehr als eine Milliarde Euro nicht ausgegeben und an das Finanzministerium zurückgegeben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion „Handelsblatt-Online“. In diesem und im kommenden Jahr werde das wohl nicht anders sein. „Ob es damit zu tun hat, dass das Ministerium keinen Bedarf oder die eigenen Abläufe nicht im Griff hat, möchte ich nicht kommentieren“, fügte Kahrs hinzu. +++ fuldainfo