Koalitionsgespräche zwischen CDU, FDP und CWE in Fulda erfolgreich abgeschlossen

Unter dem Motto „Fulda gemeinsam gestalten – mit Tradition in die Zukunft“ haben die Fraktionen, Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und Parteigremien des Stadtverbandes der Christlich-Demokratischen Union (CDU), der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Christlichen Wähler-Einheit (CWE) am gestrigen Abend dem Abschluss eines Koalitionsvertrages und damit der Vereinbarung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2021 bis 2026 zugestimmt, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Magistrates der Stadt Fulda.

Nach einer ersten Sondierungsgesprächsrunde, an der neben der FDP und CWE auch noch die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis C und Volt teilnahmen, habe sich gezeigt, dass die inhaltliche Schnittmenge bei den stadtpolitischen Themen zwischen CDU, FDP und CWE am größten war, so dass in den weiteren Sondierungsgesprächen mit den Vertretern der FDP und CWE bereits der Weg für eine Zusammenarbeit geebnet werden konnte, so erklären die Vertreterinnen und Vertreter der drei beteiligten Partner übereinstimmend. Nachdem sich dann am gestrigen Abend auch die neu konstituierte CDU-Stadtverordnetenfraktion und der CDU-Stadtverbandsvorstand in getrennten Abstimmungen für diese Koalition ausgesprochen haben und die Gremien der beiden anderen Partner bereits zuvor entsprechende Beschlüsse gefasst hatten, ist nun der Weg für eine partnerschaftliche und eng aufeinander abgestimmte Zusammenarbeit in der neuen Stadtverordnetenversammlung, die sich am 26. April 2021 konstituieren wird, vorbereitet. Die Koalitionspartner sind sich dabei einig, dass man sich in den kommenden fünf Jahren für eine Fortführung der positiven Stadtentwicklung einsetzen wird. Wesentliche Inhalte sind dabei Bildung, Wohnen, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz. Es gilt, die aktuellen Herausforderungen, die sich aus dem Gesamtgefüge der globalen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungen ergeben, anzunehmen und zu gestalten. Gemeinsam setzen sich die Koalitionspartner für eine leistungsfähige Wirtschaft als Basis einer erfolgreichen Sozial- und Umweltpolitik ein, um Fulda als attraktiven Standort für Wohnen, Arbeiten und Freizeit zu sichern und konsequent weiter auszubauen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise bekennen sich die Koalitionspartner zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Krise im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zu meistern. Alle Beteiligten bekundeten heute im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses, dass es gute Gespräche waren, die man die letzten Tage und Wochen geführt habe und schnell klargewesen sei, dass in den wesentlichen Sachthemen, wie Klimaschutz, eine gute Vernetzung des ÖPNV, Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und Digitalisierung viele Übereinstimmungen bestünden und dass man nach intensiven Beratungen schnell zu einem gemeinsam Ergebnis gekommen sei.

Grüne vom Dreierbündnis enttäuscht

Die Entscheidung der CDU, ein Dreierbündnis mit CWE und FDP einzugehen, ist für uns eine Enttäuschung. Eigentlich wäre nach einer Legislaturperiode der „Wir machen einfach mal so weiter, als hätten wir immer noch die absolute Mehrheit“-Politik, ein Umdenken wünschenswert gewesen. Aber trotz der deutlichen Verluste wagt die Fuldaer CDU nicht den entscheidenden Schritt, endlich alte, ausgetretene Pfade zu verlassen. Sie geht lieber erneut eine Koalition mit der CWE ein, die sich aus unserer Sicht nach einer politisch schwachen Legislaturperiode und trotz einer unglaublichen Plakatflut selbst halbiert hat und mit einer FDP, die sich bei Zukunftsfragen wie der Mobilitätswende, des Klimaschutzes, insbesondere im Bereich der Windkraft, und der Innenstadtentwicklung rückwärtsgewandt präsentiert. Anstatt sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen, sucht die CDU sich geeignete Partner für eine „Weiter-so-Politik“ zum Nulltarif. Dabei hat das Sondierungsgespräch für uns zunächst gezeigt, dass es einige inhaltliche Übereinstimmungen zwischen CDU und Grünen gibt und auch die gute Atmosphäre während des Gesprächs hätte aus unserer Sicht eine vertrauensvolle Grundlage für einen gemeinsamen Aufbruch sein können. Schade, ob der verschenkten Chance. Das Wahlergebnis der Grünen hat nicht nur unsere Arbeit der letzten Jahre bestätigt, sondern uns auch dazu ermutigt, politische Verantwortung zu übernehmen. Leider lässt sich dies nun nicht, wie gehofft, in politisches Handeln umsetzen – das ist nicht nur für uns eine Enttäuschung, sondern sicherlich auch für unsere Wählerinnen und Wähler, die uns – insbesondere in Fuldas Innenstadt – ihr Vertrauen geschenkt haben. Es gibt keinen Planeten B, deshalb müssen wir nachhaltiger denken und handeln. In dieser Verantwortung sehen wir uns auch nach der Wahl. Klimaschutz wird vor Ort gemacht und braucht entsprechende politische Weichenstellungen, Nachhaltigkeit ist mehr als nur ein Lippenbekenntnis, und eine gut gemachte Verkehrswende ist eine Zukunftsaufgabe, der wir uns nicht länger verschließen sollten, denn sie ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein Gewinn. Als zweitstärkste Kraft werden wir weiter daran arbeiten, Fulda zukunftsfähig zu gestalten und sind bereit, unsere Aufgabe in der Opposition zu übernehmen. +++