Der Bruch der Regierungskoalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hat parteiübergreifend scharfe Reaktionen ausgelöst. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte insbesondere drei ehemalige BSW-Abgeordnete im Brandenburger Landtag, die aus Partei und Fraktion ausgetreten sind, deutlich. In der „Bild“-Zeitung warf sie ihnen „Verrat“ vor und machte sie für das Ende der Koalition verantwortlich.
„Mehr kann man seine Wähler nicht verraten: Hier wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können“, sagte Wagenknecht. Auslöser ihrer Kritik war der Parteiaustritt von Finanzminister Robert Crumbach sowie zweier weiterer Abgeordneter. Mit dem Austritt verloren sie automatisch auch ihre Mitgliedschaft in der BSW-Fraktion, wodurch die Koalition mit der SPD ihre parlamentarische Grundlage verlor.
Wagenknecht sprach von einem systematischen „Wahlbetrug“. „Offenbar wurde dieser Wahlbetrug seit Wochen vorbereitet. Nicht wir haben die Koalition beendet, sondern diejenigen, die lieber mit der CDU-Politik gegen das Votum der Mehrheit der Bürger in Brandenburg machen wollen und offenbar seit Wochen auf einen Bruch hingearbeitet haben“, erklärte sie. Als Folge des Koalitionsbruchs erwartet Wagenknecht eine zunehmende Politikverdrossenheit. „Wer so vorgeht, sollte sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen jedes Vertrauen in die Politik verlieren“, sagte sie.
Nach dem Koalitions-Aus in Brandenburg bemühte sich die BSW-Fraktion in Thüringen um Distanzierung. Dort regiert das BSW gemeinsam mit CDU und SPD. Die Vorgänge in Brandenburg hätten keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Thüringen, erklärte der BSW-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Frank Augsten, am Dienstag. „Wir bedauern den Austritt der drei BSW-Fraktionsmitglieder in Brandenburg“, sagte Augsten. Die Ereignisse hätten jedoch „keine Auswirkungen“ auf die dortige Koalition.
„Die Landesregierung und die BSW-Fraktion sind sich ihrer Verantwortung bewusst und arbeiten weiter vertrauensvoll zusammen. Nur mit stabilen Verhältnissen und Politik für die Bürger können wir verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, erklärte Augsten. Zudem verwies er auf den kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt. Dieser greife zentrale Themen auf, für die das BSW stehe. „Wir werden uns 2026 verstärkt für die Umsetzung der im Haushalt verankerten Projekte einsetzen: bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie und Steuergerechtigkeit – und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, sagte Augsten.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Vormittag die Koalition mit dem BSW offiziell für beendet erklärt. Als Gründe nannte er den Zerfall der BSW-Fraktion sowie deren Weigerung, sich weiterhin zum gemeinsamen Koalitionsvertrag zu bekennen. Woidke zufolge soll Brandenburg vorerst von einer Minderheitsregierung geführt werden. Zuvor waren Finanzminister Crumbach und zwei weitere Abgeordnete aus dem BSW sowie aus der Fraktion ausgetreten. Neben Thüringen war Brandenburg das einzige Bundesland, in dem das BSW an der Regierung beteiligt ist.
Unterstützung erhielt Woidke von der Bundes-SPD. Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßte die Entscheidung des Ministerpräsidenten. „Der klaren Entscheidung von Ministerpräsident Dietmar Woidke gebührt Respekt. Er steht für einen klaren Regierungskurs und Stabilität“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“. Dies gelte „auch und gerade in stürmischen Zeiten“. Die Entwicklungen der vergangenen Tage beim BSW machten eine weitere Zusammenarbeit unmöglich.
Zugleich kündigte Klüssendorf an, dass die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag nun Verantwortung übernehmen werde. „Die SPD-Fraktion wird als stärkste Fraktion ihre Verantwortung wahrnehmen und die jetzt notwendigen Gespräche führen. Ich bin zuversichtlich, dass Brandenburg auch künftig unter der Führung von Dietmar Woidke verantwortungsvoll und erfolgreich regiert wird“, sagte der SPD-Generalsekretär. +++
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