Koalitionen in Brandenburg und Sachsen können nicht weitermachen

Die bisherigen Regierungskoalitionen in Brandenburg und Sachsen können nicht in den bisherigen Formationen weitermachen. In Sachsen kann laut Prognosen von ARD und ZDF die bisherige Koalition aus CDU und SPD realistisch nur mit den Grünen als weiterem Partner eine Regierung bilden, weil alle Parteien ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen hatten. Allerdings könnte die CDU in Sachsen anstatt SPD und Grünen jeweils auch die Linke ins Regierungsboot holen, was aber als eher unwahrscheinlich gilt.

In Brandenburg können SPD und Linke ebenfalls nicht wie bisher alleine weitermachen, mit den Grünen als drittem Partner könnte es ganz knapp klappen. Eine stabilere Koalition wäre in Brandenburg stattdessen mit einem Bündnis aus SPD, CDU und Grünen möglich. Anstatt der Grünen könnten auch die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freien Wählern ein dritter Partner sein, wenn die den Sprung in den Landtag schaffen. Laut Prognosen liegt die Wählervereinigung genau bei fünf Prozent. Die Linke müsste in beiden Fällen die Regierung verlassen. Auch hier hatten alle anderen Landtagsparteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, die sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen auf deutlich über 20 Prozent zulegt und jeweils zweitstärkste Kraft wird.

Mützenich erleichtert über Wahlergebnisse

Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat sich erleichtert über die erfolgreiche Aufholjagd der Regierungsparteien geäußert. „Es hat sich gezeigt, dass es gut ist, bis zum letzten Tag um jede Stimme zu kämpfen“, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Sowohl in Sachsen als auch Brandenburg hätten sich zwei Drittel der Wähler gegen die AfD gestellt. Mit Blick auf die Regierungsbildung betonte Mützenich die alleinige Verantwortung der Landesparteien, sicherte aber politisch die „weitere Unterstützung“ der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu.

Gauland: „Wir verschieben den Diskurs nicht nach rechts“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht die AfD nicht als Ostpartei, aber sie habe die Probleme und Sorgen der Menschen ernst genommen. „Das ist heute das Ergebnis und über das Ergebnis freue ich mich“, sagte Gauland zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg dem Fernsehsender phoenix. Laut Gauland habe die AfD das Land sehr verändert und „vieles, was nicht mehr sagbar war, sagbar gemacht. Wir haben Einfluss aus der Opposition heraus, und wir werden jetzt in Brandenburg, wo die CDU völlig versagt hat, die nationalkonservative, bürgerliche Partei werden. Wir verschieben den Diskurs nicht nach rechts, sondern zur Vernunft hin.“ +++