Koalitionäre loben "Haushalt der Superlative"

Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt. Es sei ein "Haushalt der Superlative", sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Haase lobte den Anstieg der Militärausgaben, hob aber auch die sogenannte "Sportmilliarde" im Sondervermögen hervor, die man wegen der "desolaten Lage" der Kommunen beschlossen habe. Jedoch habe man im Ausschuss weniger Möglichkeiten zur Einflussnahme gehabt, weil das Jahr bereits so weit fortgeschritten sei.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von "intensiven Verhandlungen". Der Etat beinhalte "gewaltige Zahlen" für Infrastrukturinvestitionen. Zudem sendeten die Rüstungsausgaben das "Signal", dass man seine "Verpflichtungen" in der Nato und in Europa wahrnehme.

Beide hoben die gestiegenen Gelder für das Welternährungsprogramm und für medizinische Hilfen hervor, die man trotz Einsparungen bei der Entwicklungshilfe in den Ausschussberatungen erreicht habe, hervor. Bei der Frage, wie man die finanzielle Lage der Krankenkassen stabilisieren wolle, verwiesen die Haushaltspolitiker auf die angekündigten Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die sie erarbeiten wolle.

Die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 waren am Vorabend in einer knapp elfstündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu Ende gegangen. Die Parlamentarier nahmen dabei an dem Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch leichte Veränderungen vor. Der diesjährige Kernhaushalt umfasst nun ein Gesamtvolumen von 502,5 Milliarden Euro und damit rund 460 Millionen Euro weniger, als zunächst im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll aber weiter wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.

Einen leichten Zuwachs zum Regierungsentwurf gibt es bei den Investitionen, die um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro steigen. Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen eingeplant. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro veranschlagt.

Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 soll nun in der übernächsten Woche im Bundestag stattfinden, beschlossen werden soll es am 19. September. Die Etat-Beratungen für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai deutlich verzögert.

Linke kritisiert "finanzpolitischen Irrgarten"

Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein "finanzpolitischer Irrgarten", sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin.

Es mangele dem Etat an Transparenz. Spielräume gebe es nur für Militärausgaben, so Bartsch weiter. "Versprochen gebrochen, das ist das Motto des Bundeskanzlers", ergänzte der Linken-Politiker mit Blick auf die Ausnahme von der Schuldenbremse allein für Aufrüstung.

Er selbst hätte sich ein höheres Selbstbewusstsein der Koalitionsfraktionen gewünscht, anstatt nur alle Wünsche der Regierung durchzuwinken. Auf den von der Bundesregierung angekündigten "Herbst der Reformen" werde die Linke mit einem "heißen Herbst" antworten, kündigte Bartsch an. Man wolle damit Angriffe auf den Sozialstaat abwehren.

Das Bundeskanzleramt habe sich zu einer "Schlagwortschmiede" entwickelt. Der Haushalt sei auf Unwahrheiten gebaut und stelle keinen "Motor für Wirtschaft und Wachstum" dar. Gleichzeitig werde der Rüstungsindustrie ein "Freifahrtschein" ausgestellt, kritisierte der Linken-Politiker. Mit dem Etat wachse der Druck auf den Sozialstaat.

Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Fraktion, bemängelte, dass man in der Vergangenheit Investitionen während der Niedrigzinsphase verpasst habe. Man habe "Schulden in unserer Infrastruktur gemacht", sagte Schäfer. Es brauche eine "grundlegende Reform der Schuldenbremse", forderte der Grünen-Politiker.

Dieser Forderung schloss sich auch Bartsch an. Die Schuldenbremse ein speziell deutscher "Fetisch", den kein anderes Land in dieser Form nachmache. Zudem gebe es breite Kritik von Ökonomen an der Schuldenbremse, mahnte der Linken-Politiker.

Weiter warf Schäfer der Bundesregierung Tricksereien durch "Verschiebebahnhöfe" vor. Zudem setze man durch Kürzungen bei der Entwicklungshilfe den guten Ruf Deutschlands in der Welt aufs Spiel. Die Grünen wollen auch eine stärkere Unterstützung der Ukraine, welche durch die Ausnahme von der Schuldenbremse für Rüstung möglich wäre. Schließlich kritisierte Schäfer die Attitüde von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), immer wieder spontan konkrete Kennzahlen anzukündigen, die nicht realistisch seien. "Diese Republik ist nicht Blackrock", sagte Schäfer. +++