Klotzsche (FDP): Skandalöser Umgang mit den 32.000 Einwendungen gegen Vorranggebiete

Fulda. Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender der Fraktion im Kreistag, fordert angesichts der Pläne der Regionalversammlung Nordhessen an den bisher vorgesehen Windvorranggebieten festzuhalten. Eine dritte Offenlage ist zwingend notwendig, so Klotzsche.

Es ist skandalös, wie die Regionalversammlung und das Regierungspräsidium mit den über 32.000 Einwendungen gegen die geplanten Vorranggebiete im Regierungsbezirk Nordhessen umgeht. Der Wille der Bürger und Kommunen wird mit Füßen getreten. Obwohl es innerhalb der Behörde offenbar zu schweren Abwägungsfehlern bei der Bewertung naturschutzrechtlicher Belange gekommen ist, soll das 2-Prozent-Ziel blindlings durchgepeitscht werden. Nachwievor sind im Landkreis Fulda mehr als 3.000 Hektar für Windvorranggebiete vorgesehen, davon 90 Prozent auf sensiblen Waldflächen. In fast jedem der über 20 geplanten Vorranggebiete im Landkreis erwartet die Fachbehörde Konflikte mit dem Naturschutz und Schutz der Kulturlandschaft. Während in Südhessen die Regionalplanung mit 1,4 Prozent Fläche in die 2. Offenlage geht, ist der Kasseler Regierungspräsident Lübke, der selbst Windkraftanlagen betreibt, gewillt, das politisch willkürlich festgelegte Ziel von Zwei- Prozent zu übertreffen. Darunter leidet auch der Landkreis Fulda, aus dem fast 8.000 Einwendungen gegen die Windkraftanlagen kamen“, erklärte Klotzsche.

„Während in Berlin das Energieministerium bei der Windkraft auf die Bremse tritt, weil der weitere Zubau mit neuen, subventionierten Windkraftanlagen keinen Sinn macht, zumal schon die Stromnetze fehlen, versuchen die Lobbyisten in Hessen noch schnell Reibach zu machen und das sich schließende Zeitfenster zu nutzen. Deshalb fordern wir, dass es eine dritte Offenlage des Regionalplanes gibt, in der die tausenden Einwendungen von Kommunen, Fachbehörden und Bürgerinitiativen fachgerecht abgewogen und behandelt werden. Schon jetzt haben mehrere nordhessische Kommunen Klagen gegen den Regionalplan angekündigt, wenn er nicht grundlegend überarbeitet wird. Deshalb werden wir im Kreistag eine entsprechende Resolution einbringen, in der wir uns als Region klar für eine erneute Offenlage aussprechen“, so Klotzsche weiter. +++ fuldainfo | pm