Klingbeil: Staat muss bei Corona-Partys härter durchgreifen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert ein härteres Durchgreifen des Staates bei Corona-Partys. „Das sind wenige, die das Gemeinwohl, den Wohlstand und das Zusammenhalten von allen gefährden. Und deswegen glaube ich: Da muss der Staat härter vorgehen“, sagte Klingbeil in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er müsse „jetzt konsequent handeln und durchgreifen“. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin forderte ein stärkeres Eingreifen des Staates. Der Staat müsse „das kontrollieren, was er selber empfiehlt oder sogar verpflichtend macht“. Es könne nicht sein, dass man eine Maskenpflicht in der U-Bahn einführe und die nicht kontrolliere, sagte Trittin in der Sendung. „Wenn man selber mit den Regeln als Staat lax ist, muss man sich nicht wundern, wenn andere auch ein bisschen lax werden“, so der Grünen-Politiker.

Grüne gegen härteres Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Regeln

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat sich gegen ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. „Wir brauchen derzeit keine härteren Sanktionen und mehr Kontrollen“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung verhalte sich vernünftig und stehe hinter den Abstands- und Hygieneregeln und der Maskenpflicht, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Zahl der Gegendemonstranten sei zudem bisher sehr überschaubar. „Wir dürfen diese Demos nicht überbewerten. Da treffen sich die unterschiedlichsten Menschen, die zum Teil sehr verrücktes Zeug von sich geben und sich mit ihren teilweise krass esoterischen bis offen wahnsinnigen Positionen oft auch schlicht lächerlich machen“, sagte von Notz. „Aber in der Breite der Bevölkerung haben wir doch ein hohes Maß an Rationalität und Verantwortung. Darauf sollten wir auch in Zukunft setzen“, sagte der Grünen-Politiker. +++