Klingbeil: Eine neue Regierung muss raus aus dem Kleinklein

Berlin. Vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD am Mittwoch hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil angemahnt, eine mögliche künftige Regierung könne nicht weitermachen wie die bisherige. „Die Große Koalition hat sich zuletzt in Trippelschritten voran bewegt“, sagte Klingbeil der „Berliner Zeitung“. „Eine neue Regierung muss raus aus diesem Kleinklein und Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit erarbeiten: von Europa, über Bildung und Pflege bis hin zur Digitalisierung“, so Klingbeil. „Eine Fortführung der Spiegelstrich-Politik von Angela Merkel kann es nicht mehr geben“, sagte er.

Die SPD werde „hart verhandeln und seriöse Gespräche führen“, so Klingbeil. „Es ist aber schwierig, in diese Gespräche zu gehen, wenn man nicht weiß, was die andere Seite eigentlich will. Die Union sagt immer nur, wogegen sie ist, aber nicht, welche Konzepte sie eigentlich für die Zukunft des Landes hat.“ Es müsse jetzt um das gehen, was die Menschen in ihrem Alltag bewege, sagte der SPD-Generalsekretär. „Wir haben seit Jahren ein Problem in der Pflege, das wir vor uns herschieben“, so der Sozialdemokrat. „Da muss der Knoten durchschlagen werden.“ In der Bildungspolitik könne Deutschland sich ein Gerangel zwischen Bund und Ländern nicht mehr leisten. „Die Schulen werden immer maroder, wir brauchen Milliardeninvestitionen.“

Zudem müsse die nächste Regierung die Kraft haben, Kinderarmut in Deutschland zu beseitigen. „In einem reichen Land darf kein Kind arm sein.“ Klingbeil sagte, in den Gesprächen mit der Union müsse es auch darum gehen, wie das Parlament als Ort der Debatte gestärkt werden könne. „Dies kann dadurch geschehen, dass es wie in Großbritannien eine Befragung des Regierungschefs – in diesem Fall der Kanzlerin – durch das Parlament gibt“, sagte der SPD-Politiker. Er habe den Bundestag in den vergangenen Jahren oft als „Parlament ohne richtige Debatte“ erlebt. „Das muss anders werden.“ +++