Klimapaket: Schulze verteidigt Vorgehensweise des Kabinetts

Nach großer Kritik am neuen Klimapaket und dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Vorgehensweise des Kabinetts verteidigt. „In Deutschland fangen wir jetzt erst an, spät, aber besser als nie“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal T-Online. „Es geht nicht nur um die Wissenschaft. Wissenschaftler und Politiker haben unterschiedliche Aufgaben. Mein Job ist es, das Klima zu schützen und dabei Strukturwandel so zu gestalten, dass wir das Leben der Menschen insgesamt im Auge behalten.“

Zudem erklärte Schulze, sie wolle gesellschaftliche Mehrheiten für Klimaschutz und „gleichzeitig müssen jetzt alle ihr Verhalten ändern und weniger Sprit, Öl und Gas verbrauchen“. Zur Kritik am zu niedrigen CO2-Preis sagte die Bundesumweltministerin: „Ein hoher CO2-Preis bringt ja erst dann etwas für den Klimaschutz, wenn die Menschen auch ihr Verhalten ändern können.“ Und wenn er dann später spürbarer steige, falle auch der Umstieg leichter. „Insofern: Ja, es sind als Einstieg nur zehn Euro, aber zusammen mit den Fördermaßnahmen und dem absehbaren Anstieg des Preises wird das eine klare Lenkungswirkung erzielen.“

Dass der SPD nun vorgeworfen wird, für den Fortbestand der Großen Koalition einen weichen Kompromiss erzielt zu haben, kann Schulze nicht nachvollziehen: „Es wird immer so getan, als würde die SPD sich bei jeder Sachfrage überlegen, ob wir in der Koalition bleiben oder nicht. Als würde es nur darum gehen! Die Frage ist doch: Was tun wir für den Klimaschutz? Und nun steht ein Kompromiss, der viele wichtige Fortschritte beinhaltet.“ Zu der Neuwahl der SPD-Spitze sagte Schulze, dass die beiden kandidierenden Teams sicher „in den nächsten Wochen darlegen, welchen Weg sie für die SPD dabei vorschlagen. Inhaltlich wie strategisch. Darauf bin ich gespannt“. Die vorherige Kandidatur um den SPD-Vorsitz des Satirikers Jan Böhmermann verurteilte Schulze: „Wenn er die Kandidatur ernst gemeint hätte, dann hätte er sich ganz anders einbringen müssen. Die SPD ist keine Bühne für Satiriker, sondern eine stolze Partei.“ +++