Kleinstunternehmer rufen rund 15 Milliarden Euro Corona-Hilfen ab

Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmer haben aus dem Corona-Soforthilfeprogramm der Bundesregierung und ergänzenden Länderprogrammen mehr als 15 Milliarden Euro abgerufen. Das berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der für die Abwicklung zuständigen Landesregierungen, Förder- und Investitionsbanken. Aus dem Programm, für das der Bund bis zu 50 Milliarden Euro bereitgestellt hatte, konnten Kleingewerbetreibende bis Ende Mai Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro für drei Monate beantragen.

Die durchschnittliche Förderhöhe liegt zwischen rund 6.000 Euro in Thüringen und Bremen bis hin zu weit über 9.000 Euro in Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben lobte die schnelle Hilfe: „Die Corona-Soforthilfen waren für viele Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und Soloselbstständige eine dringend notwendige, unbürokratische Unterstützung und ein wichtiger Baustein zur Krisenbekäm pfung“, sagte er dem „Handelsblatt“. Kritiker warnen wegen unscharfer Förderbedingungen allerdings vor einer Welle von Rückforderungen.

Steuerzahlerbund fürchtet Verschwendung von EU-Hilfsmitteln

Der Steuerzahlerbund hat nach dem EU-Gipfel vor einer Verschwendung der vereinbarten Hilfsmittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds gewarnt. „Ich sehe es äußerst kritisch, wenn Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt werden, die nicht mit konkreten Programmen und Maßnahmen verknüpft sind“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Rheinischen Post“. Schließlich sei gar nicht sichergestellt, ob die Länder ihre Wirtschaft mit diesen Hilfsmaßnahmen wieder fit machen könnten. „Vielmehr besteht die Gefahr, dass dieses Geld einfach verkonsumiert wird“, so Holznagel. Deshalb sei es wichtig, dass die EU darauf achte, dass das Geld entsprechend der Vorgaben eingesetzt werde. „Hier muss die EU-Kommission auf die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln drängen.“ Die Aufnahme gemeinsamer Schulden in der EU sei zudem grundsätzlich der falsche Weg. „Ich sehe hohe Risiken, dass sich die EU in der Zukunft weiter verschulden wird und damit die Steuerzahler in Deutschland am Ende haften müssen“, so der Präsident des Steuerzahlerbundes.

Mutmaßlich fast 600 Coronahilfen-Betrugsfälle in Niedersachsen

Wegen des Verdachts auf Missbrauch von Corona-Soforthilfen ermitteln die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen inzwischen in rund 570 Fällen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Informationen des Niedersächsischen Justizministeriums. Demnach beläuft sich die Schadensumme landesweit inzwischen auf knapp 5,3 Millionen Euro. Ihren Ursprung haben die Ermittlungsverfahren in Strafanzeigen der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) sowie von Banken, die im Zusammenhang mit der Antragstellung sowie der teilweise bereits erfolgten Auszahlung der Gelder Auffälligkeiten feststellten. Details über Personengruppen oder Branchen, die beim möglichen Subventionsmissbrauch im Zentrum stehen, gehen aus den Informationen nicht hervor, berichtet die Zeitung. Bei den ausgezahlten Soforthilfen handelt es sich sowohl um Gelder vonseiten des Landes wie auch des Bundes. Ausgelöst wurden die Ermittlungen in der Re gel durch unrichtige Angaben bei der Antragstellung. Die Ermittlungen müssen nun zeigen, ob die Beschuldigten die Vorwürfe entkräften können, vorsätzlich gehandelt zu haben. Bei der Staatsanwaltschaft in Osnabrück etwa gibt es 33 Ermittlungsverfahren, die durch den Betrug entstandenen möglichen Schäden liegen hier bei knapp 370.000 Euro. +++
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