Klartext von Radtke: Die Welt im Umbruch und voller Widersprüche

Da sehe ich kürzlich in einer Zeitung das Bild eines Klimaklebers. Er hält ein Plakat hoch, auf dem steht: „Öl tötet“. Ein Repräsentant der „Letzten Generation“, der sich unweit der Start- und Landebahnen des Frankfurter Flughafens festgeklebt hatte. Allein am Frankfurter Flughafen kam es zwischenzeitlich zu 270 Flugausfällen! Nun aber schlagen die Fluggesellschaften zurück. Die Lufthansa verklagt einige Klimakleber zu Millionen Euro Schadenersatz. Wir werden sehen, wie unsere Gerichte entscheiden werden. Während diese Menschen also den Slogan „Öl tötet“ proklamieren, sieht das in den Vereinigten Staaten ganz anders aus. Da heißt es: „Drill, baby, drill“. Will heißen: Bohrt nach Öl, bohrt. Trump wiederholte diesen Wahlkampf-Slogan aus 2008 in seinen neuesten Reden und erntete vom Publikum das entsprechende Echo, also Sprechchöre und frenetischen Applaus. So unterschiedlich sind die Sichtweisen und Einstellungen global.

Und dann noch die erschütternde Erkenntnis von einigen Investigativ-Journalisten, die Spektakuläres herausgefunden haben. Nämlich: Die Bundesregierung startete 2018 ein Projekt in China. Dabei geht es um Klimaschutz und den Handel mit Emissionszertifikaten. Nun stellt sich heraus: Bei diesen Klimaschutzprojekten deutscher Firmen kam es zu einem ungeheuren Betrug. Ein Teil der zertifizierten Projekte existiert gar nicht, bei anderen Fällen wurden alte, bestehende Anlagen als neu ausgewiesen. Wo beispielsweise ein Heizkraftwerk stehen sollte, fand man einen Hühnerstall vor. Insofern täten unsere Klimakleber, von denen einige auch als Vielflieger und Umweltsünder identifiziert wurden, besser daran, sich um die wirklich großen Stellschrauben zu kümmern. Und dann gibt es da noch den Krieg in der Ukraine. Dieser hat der Umwelt bisher sicher mehr geschadet, als es die Emissionen eines gesamten Landes für ein ganzes Jahr tun. Erschreckend.

Joko Winterscheid kam in seiner sechsteiligen Klimadoku-Reihe zu einem ernüchternden Fazit. Trotz vieler positiver Beispiele in Sachen grüner Kapitalismus. Es gibt zwei Probleme. Das eine ist das ewige Wachstum, der Kapitalismus, der im Übrigen auch von sämtlichen sozialistischen Staaten gerne praktiziert wird. Zum anderen gibt es das Problem der Überbevölkerung, das immer weiter zunimmt. Es gibt schlicht und einfach zu viele Menschen auf diesem Planeten. Diese haben Hunger, Durst und benötigen jede Menge Energie, um nicht frieren oder schwitzen zu müssen und um sich fort zu bewegen. Die Welt birgt für 2 – 3 Milliarden Menschen die notwendigen Ressourcen. Nicht für 8 Milliarden und mehr. Insofern gehen viele Diskussionen – und das mag nun defätistisch klingen – völlig am Thema vorbei. So, wie das Verbrenner aus, entschieden durch die EU.

Da kommen die jüngsten Hiobsbotschaften aus der Automobilbranche zur Unzeit. Es heißt: E-Mobilität in der Krise. Friedhof der E-Autos. Absatzkrise bei Elektroautos. Der Merkur berichtet davon, dass die Hälfte aller E-Auto Besitzer den Kauf eines solchen Fahrzeuges bereut. Der Gewinn von TESLA bricht um fast die Hälfte ein, die Neufahrzeuglager laufen voll. Doch auch der deutsche E-Auto-Markt rutscht tief in die Krise. Gut, dass sich zumindest BMW nicht ausschließlich auf das E-Auto konzentriert hat, sondern den Markt und den Kunden als Maß aller Dinge gesehen und dementsprechend auch weiter am Verbrenner festgehalten hat. Da sieht es bei VW schon ganz anders aus. Vollmundig hieß es, man wolle sich zu einhundert Prozent auf Elektro-Fahrzeuge fokussieren. Die Quittung wird nun kommen. Endlich muss es doch der Letzte verstanden haben: Klimaschutz geht nur mit einer weltweiten Strategie und Umsetzung. Alleingänge bringen gar nichts. Und es wird uns auch niemand folgen, wenn wir – wie immer behauptet – mit gutem Beispiel vorangehen. Oder glaubt jemand allen Ernstes, dass die USA, China oder Indien ihrer Wirtschaft schaden, um den Umweltschutz voran zu bringen? Hoffentlich nicht.

Migration

Bundeskanzler Scholz hat nun mehrfach angekündigt, in großem Stil abschieben zu wollen. Doch nicht nur er. Jeder Politiker in jeder Talk Show. Im Prinzip seit 2016. Doch bis heute passiert reichlich wenig. Es kann nicht sein, dass ein Straftäter mit sechs deutschen Sicherheitsbeamten abgeschoben wird – und dann nach einigen Monaten wieder in Deutschland auftaucht. Es darf nicht sein, dass wir der Magnet für Flüchtlinge innerhalb der europäischen Länder sind, da wir die höchsten Leistungen mit Bürgergeld und ärztlicher Versorgung bieten. Es kann nicht sein, dass der Familiennachzug unbegrenzt stattfindet. Es ist eine Zumutung, dass wir jeden Tag Aggressivität, Messerstechereien, Vergewaltigungen, Mord und Totschlag erleben müssen. Und das Schlimmste: Unsere Gerichtsbarkeit. Ein Straftäter, der in Apolda seit über einem Jahr die ganze Stadt terrorisiert, kann nicht abgeschoben werden. Begründung: Es fehlen Papiere. Interessanterweise kann jeder ohne Papiere Deutschland erreichen, aber nicht mehr verlassen. Wie kann das sein? Unsere Gerichte spielen in vielen Fällen eine höchst unglückliche Rolle, da sie viele Abschiebungen verhindern und vereiteln. Und deutliche Gespräche mit Ländern, die ihre Landsleute nicht mehr zurückhaben wollen, finden wohl auch nicht statt. Die Grünen haben sich zwischenzeitlich so weit von der Realität entfernt, dass sie sowohl die Bezahlkarte wie auch Abschiebungen vehement bekämpfen und verhindern. Und das, obwohl die Gewalt unter anderem von Nordafrikandern in Deutschland aktuell explodiert.  Es ist unbegreiflich, wie tatenlos die Politik dieser Entwicklung zusieht und kaum gewillt ist, entsprechende Maßnahmen, die eine spürbare Veränderung herbeiführen, zu ergreifen. Das wird sich nicht auszahlen.

Politik

Im Fokus las ich, dass der Journalist Hugo Müller-Vogg diejenigen, die Kritik an den Flügen der Repräsentanten der Bundesregierung üben, als kleinkarierte Flug-Wut Bürger desavouiert. Nein, Herr Müller-Vogg. 531.000 Euro für Flüge sind vom Steuerzahler aufzubringen. Und der hat durchaus das Recht, dies zu verurteilen. Sie sagen, es wäre nicht opportun gewesen, wenn der Bundeskanzler mit dem ICE gefahren wäre. Oh doch! Hätte er sich doch einmal auf die Schienen der Tatsachen begeben. Einmal reisen wie ein Normalo. Warum eigentlich nicht? Kontakt zum Servicepersonal der Deutschen Bahn. Erfahrungen mit einer Zugfahrt. Was daran ist eine Zumutung? Wenn man schon das Privileg hat, anschließend in der VIP-Launch zu sitzen und das Spiel anzusehen. Und arbeiten kann man in einem ICE übrigens auch. Mehr Bodenkontakt würde allen Politikern sicher gut zu Gesicht stehen.

Mit Humor kann man den Beitrag des geschätzten Herrn Gabor Steingart – ebenfalls im Fokus – zur Kenntnis nehmen. In diesem werden Unterschiede und Parallelen zwischen Olaf Scholz und Joe Biden herausgearbeitet. Allen Ernstes schreibt er: „Scholz hat zwar keine mentalen Probleme, dafür aber politische. Sein Gedächtnis funktioniert, sein Politikstil nicht.“ Vor dem Hintergrund der betrüblichen Gesamtlage konnte ich wenigstens über den letzten Satz herzhaft lachen. Scholz Gedächtnis funktioniert. Ein echtes Bonmot der Extraklasse. Scholz will allen Ernstes wieder Bundeskanzler werden. Er sollte sich besser einmal ein Beispiel an Biden oder anderen Präsidenten nehmen. Sie alle betrachten sich als Diener! Das kommt besonders in folgenden Äußerungen Bidens zum Ausdruck: „Die Verteidigung der Demokratie ist wichtiger als jeder Titel.“ Und er schöpfe Kraft und ziehe Freude daraus, dem amerikanischen Volk zu dienen! Bei der heiligen Aufgabe, die amerikanische Nation zu einen, gehe es nicht um ihn. Dies sollten sich deutsche Politiker zum Vorbild nehmen.

Abschließend möchte ich noch einmal auf das Thema Bundestags-Wahlen in 2025 zu sprechen kommen. Nach Lage der Dinge wird eine Regierungsbildung äußerst problematisch. Denn die Wettbewerber im politischen Umfeld nehmen kontinuierlich zu. BWS und Werte Union werden Marktanteile gewinnen, die den etablierten Parteien verlorengehen. Die Parteien des Regierungsbündnisses haben kaum eine Chance. Dafür ist zu viel passiert. Die Union wird nicht über 30 % Stimmen gewinnen. Die Lösung sähe aus meiner Sicht so aus:

Erstens: Die CSU tritt bundesweit an und profiliert sich als wertekonservative Partei. Soweit das mit Markus Söder möglich ist. Damit wird der AfD das Wasser abgegraben. Bundesweit könnte die CSU auf 12 Prozent kommen.

Zweitens: Die CDU entscheidet sich für den Kanzlerkandidaten Boris Rhein – statt Friedrich Merz. Vorteil: Rhein hat Regierungsverantwortung, war lange Minister und Landtagspräsident. Ist Hesse und kommt somit aus der Mitte der Republik. Und ist darüber hinaus volksnah. Das alles zeichnet Merz nicht aus. Diese Kombination würde der Union den Wahlsieg – eventuell mit den Freien Demokraten bescheren. Zur Beruhigung von SPD und den Grünen. So weit wird es nicht kommen. Zu befürchten ist eher, dass es zu einem sehr komplizierten und für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schmeichelhaften Bündnis führt.

Wirtschaftlich sind wir durch eine desaströse Politik doch ohnehin schon geschwächt und abgehängt. Alle anderen Wirtschaftsnationen zeigen sich gegenüber der Entwicklung in Deutschland besorgt. Ein Blick in die einschlägigen Tabellen bezüglich Wirtschaftswachstum, Branchenzahlen und Insolvenzlisten geben hier Aufschluss. +++ In Verbundenheit ihr Klaus H. Radtke