Klartext mit Radtke – Die Erosion der politischen Mitte

Die Erosion der politischen Mitte? Bevor diese Frage beantwortet werden kann, muss man sich zunächst fragen: Wo ist eigentlich diese vielzitierte Mitte? Was verkörpert eigentlich diese Mitte? SPD und CDU würden sich beide als Mitte begreifen und definieren. Selbst die Grünen. Meines Erachtens ist eine solche Positionierung oder der Versuch, sich selbst in einer Mitte zu verorten, der falsche Ansatz. Nicht das Selbstbild ist hier entscheidend, sondern vielmehr das Fremdbild, die Wahrnehmung der Bevölkerung. Letztlich zählt doch: Was ist sinnvoll, was ist vernünftig, was ist notwendig und was unterstützt die Interessen der Bürger? Denn einerseits gleichen sich die Parteien immer weiter an, insbesondere CDU und SPD. Andererseits gibt es bei entscheidenden Themen große Unterschiede.

Was die Bürger kaum noch ertragen können, sind die Worthülsen und Argumentationen, die eine Partei nach einer verloren gegangenen Wahl den Menschen vorsetzt. Sowohl die SPD, die CDU und auch die Grünen sprechen gerne auf diese Art und Weise. Nach dem Motto: Wie mache ich aus einem 3 Tage alten Restessen ein 5-Gang Sterne Menü. Was soll es heißen, wenn die CDU Mecklenburg-Vorpommern sagt, wir sind zwischen SPD und AfD zerrieben worden? Was bedeutet die Aussage, wir sind aufgrund der Zuspitzung unter die Räder gekommen? Diese ewig gleichen oder ähnlich klingenden, aber doch nichtssagenden Floskeln sollte man sich besser sparen. Ehrlichkeit muss her. Und wenn SPD oder CDU als Sieg feiern – weil sie selbst versagt haben – dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erzielt hat, dann ist das nur noch peinlich. Es zeugt auch davon, dass die Verantwortlichen aus ihren Niederlagen nichts gelernt haben und immer noch glauben, den Menschen fadenscheinige Argumentationen vorsetzen zu können. Ich verrate Ihnen meinen persönlichen „Unsatz“ des Jahres: „Ein schlichtes Weiter so kann es in Anbetracht der Wahlergebnisse allerdings nicht geben.“ Ein Renner ist ebenso: „Es ist eine schonungslose Analyse erforderlich. Es muss einen Neustart geben.“ Fast schon humoristische Einlagen, denn das hat es noch nie gegeben – außer vielleicht bei der in die Bedeutungslosigkeit abgetauchten FDP.

Besonders betroffen gemacht hat mich die Rede von Bundeskanzler Merz, die er kurz nach 18 Uhr am letzten Wahlsonntag gehalten hat. Eine Rede, die nichts anderes bewirken sollte, dass sich die Reihen in der eigenen Partei wieder schließen sollten. Eine Rede, die dazu dienen sollte, seine feste Absicht, als Parteivorsitzender und Kanzler weiter im Amt zu bleiben, unterstreichen sollte. Und sonst? Nichtsagend. Durchhalteparolen und Wundschnellverbände. insbesondere die Bemerkung: „Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“ Dann frage ich mich: Wo sind denn die Reformen, die unser Land wieder auf Vordermann bringen sollen? Bisher sind nur kleine Korrekturen vorgesehen, die sicher nicht geeignet sind, das Land aus der schweren Krise herauszuführen. Und zugleich muss man kritisch hinterfragen, wer seinerzeit zu autoritären Mitteln gegriffen hat – sowohl in der Corona-Zeit wie auch bei den Klimaschutzgesetzen. Alles vergessen? Die betroffenen Menschen haben es mit Sicherheit nicht.

Die CDU hat eine historische Wahlschlappe eingefahren in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD und die CDU in Berlin. Es sind bewegte Zeiten und niemand hätte für möglich gehalten, dass es einmal zu einem sogenannten Bundeszwang gegenüber Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder Berlin kommen könnte. Vor Jahren undenkbar. Im Falle der Pläne der Linken in Berlin bezüglich der Enteignungen wahrscheinlich nicht einmal unrealistisch. Doch wie ich bereits in meinem letzten Beitrag schrieb: Sollten die Parteien, die glauben, in der Mitte zu stehen, nicht endlich Lösungen für die drängendsten Probleme auf den Tisch legen, dann wird es weiter sehr ungemütlich bleiben.

Auch zu den Diskussionen um den Kanzler habe ich eine klare Meinung. Diejenigen, die nun sagen, es sind schwierige Zeiten, und auf die Stabilität hinweisen, liegen falsch. Ein Kanzlertausch würde absolut nichts bringen, da der „NEUE“ mit denselben Problemen zu kämpfen hätte. Ich sage einmal mehr: Falsch! Das zeigt der Blick auf den Sport. Denn dann hätte auch Julian Nagelsmann weiter Bundestrainer bleiben können. Doch er wurde durch den viel charismatischeren, versierteren und motivierenderen Trainer Jürgen Klopp ersetzt. Wird das zu besseren Ergebnissen führen? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Sonst hätte der DFB sich nicht dafür entschieden.

Karsten Wildberger, der Digitalminister, nahm Merz heute in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer „Brandrede“ in Schutz. Wildberger bezog sich dabei konkret auf seine Erfahrungen als Spitzenmanager in der Wirtschaft und betonte, dass es jetzt wirklich „darauf an“ komme und man jetzt vor allem „Ergebnisse liefern“ müsse. Wenn es einer Firma schlecht ginge, dürften die Mitarbeiter sie nicht noch schlecht reden. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass die Kompetenz und Erfolgsbilanz von Herrn Wildberger – höflich ausgedrückt – mehr als überschaubar war, da er das Unternehmen Media Markt/Saturn nicht auf Erfolgskurs bringen, ja nicht einmal einen fehlerfreien Internetauftritt der angeschlagenen Unternehmensgruppe (die inzwischen von den Chinesen übernommen wurde) sicherstellen konnte. Vor allem verschweigt er der Runde, dass in einem Unternehmen der Vorstandsvorsitzende zuerst die Verantwortung übernehmen und entsprechende Konsequenzen ziehen muss, wenn es schlecht läuft. In der Regel tritt er zügig ab. Insider vermuten: Eine bestellte Rede für den schwer angeschlagenen Kanzler. Zugegeben: Merz hat die Probleme, die die Republik belasten, geerbt. Insbesondere die, die Merkel über Jahrzehnte verursacht hat. Doch zum einen hat er Wahlversprechen in dreister Art und Weise gebrochen. Und zum anderen hat er sich als Problemlöser inszeniert. Es kommt jedoch viel zu wenig. Die Mehrheit der Deutschen sprechen sich klar für einen Rücktritt aus. Dies sollte ihm zu denken geben. Ist das Vertrauen einmal verspielt, ist es in der Regel nicht mehr wieder herstellbar. Und auch das in die CDU. Daher wäre ein Austausch von Vorteil – ansonsten sehe ich schwarz für ihn und seine Partei. +++

Hinweis: Morgen folgt ein Artikel über den Trauermarsch in Frankfurt und die fragwürdige Rolle der Medien bei der Berichterstattung.