Klartext mit Radtke: Bananenrepublik Deutschland!?

Klaus H. Radtke

Diese Headline mag den ein oder anderen provokativ anmuten – vielleicht auch maßlos übertrieben. Doch ich bin mir sicher: Viele derjenigen, die so empfinden, werden nach Lektüre dieses Artikels anderer Meinung sein. In der Tat: Wir können stolz auf uns sein. Ein Land, das sich aus Trümmern innerhalb kurzer Zeit wieder zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht entwickelt hat. Heute die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt ist! Nicht stolz hingegen können wir darauf sein, dass diese Nation einen Wirtschaftsminister beschäftigt, der Kinderbücher geschrieben hat und glaubt, wenn man als Unternehmer eine Zeit lang nichts produziere bzw. herstelle, sei dieser noch lange nicht insolvent. Glücklicherweise hatten wir auch andere Charaktere wie Helmut Schmidt, der einmal äußerst treffend formulierte: „Einen Unternehmer schaffen Sie nicht in 500 Tagen oder 500 Wochen. Da brauchen Sie eine Nacht und 9 Monate und dann weitere 40 – 50 Jahre.“

Diese Habecksche Spitzenleistung wird nur noch von Annalena Baerbock getoppt. Denn sie kennt Länder, die Hunderttausende (!) von Kilometern entfernt sind. Im Übrigen nicht der einzige Bock, den sie seit Amtsantritt geschossen hat. Die Aussprüche und Bonmots dieser Dame sind wirklich bemerkenswert, teilweise belustigend – doch alle zum Fremdschämen. So auch der Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz und die Bemerkung, Putin müsse sich um 360 Grad wenden, wenn es anders werden soll. Da lernt man noch fürs Leben. Aktuell ebenso peinlich ist das Verhalten im Zusammenhang mit der Wiederholung der Berliner Wahl. Grundsätzlich ist es schon mehr als unverständlich, dass es in einer Bundeshauptstadt nicht einmal möglich ist, eine ordnungsgemäße Wahl abzuhalten. Nun, bei der Nachwahl wieder Unstimmigkeiten. Damit blamiert sich unser Land in der ganzen Welt – wobei das nach dem 14 jährigen Bau des Flughafens ja kaum noch möglich ist. Und dann beachte man die Einstellung der Wahlverlierer! Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will um jeden Preis im Amt bleiben und möchte die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weiterführen. Dabei haben die Wähler gerade diese Koalition abgestraft. Wen schert es? Die Wähler waren mit der Leistung unzufrieden und verhalfen der CDU zu einem respektablen Wahlsieg. Wen kümmert es? Erst nach tagelangen Diskussionen und enormem Druck wächst wohl die Einsicht, in Verhandlungen mit der CDU einzusteigen. Genauso wie die unzähligen Korruptionsvorgänge der letzten Zeit. Ob Anne Spiegel in Sachen Flutkatastrophe, ob Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit ihrem Flug in den Urlaub mit ihrem Sohn, ob Patricia Schlesinger vom rbb und ihr exzessiver Lebensstil. Bereicherung auf allen Ebenen, von den Maskendeals gar nicht zu reden. Nein, ich glaube nicht, dass es immer schon so schlimm war. Bestimmt nicht. Vielmehr glaube ich, dass dies immer mehr in den Fokus rückt und zur Selbstverständlichkeit mutiert – die Maßlosigkeit und die Selbstbereicherung.

Offen gestanden frage ich mich, wie die deutschen Bürger und Wähler Minister wie Habeck und Baerbock ertragen. Wenn man den Umfragen glauben schenken möchte, anscheinend sehr gut. Pistorius ist inzwischen der beliebteste Politiker Deutschlands. Vielleicht, weil er zugab, er müsse den Bestand an Panzern erst einmal nachzählen? Ja, der Deutsche hat offenbar eine Schwäche für solche Persönlichkeiten, die kein Problem damit haben, sich solche Blößen zu geben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht in der Beliebtheit nun auf Platz 2. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bleibt auf dem dritten Platz, vor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich weiterhin auf Platz 9. CDU-Chef Friedrich Merz verschlechtert sich um drei Plätze auf die zehn. Das verstehe, wer will. Söder auf Platz 2. Also entweder haben die Befragten Amnesie oder sind – so wie Söder selber – Wetterfähnchen. Söder war doch derjenige, der monatelang die politische Landschaft in Deutschland in Atem gehalten hat, weil er mit allen Mitteln Armin Laschet zu seinem eigenen Vorteil zum Aufgeben animieren wollte – oder leide ich unter Gedächtnismangel? Die deutschen Qualitätsmedien bescheinigten ihm allesamt gravierende charakterliche Mängel und gaben ihm die Schuld am historisch unvergleichlichen Absturz der CDU/CSU. Parteikollege Horst Seehofer attestierte Söder seinerzeit auf einer nicht sehr besinnlichen CSU-Weihnachtsfeier „charakterliche Schwächen“ und einen Hang zu „Schmutzeleien“. Söder, sagte er, sei von „Ehrgeiz zerfressen“. Manche behaupten auch, es sei Söder gewesen, der 2007 die BILD Zeitung über das nichteheliche Kind Seehofers informierte. Auch ein zweites Schmutzgerücht über eine angebliche Affäre Seehofers mit einer CSU-Frau führen viele auf Söder zurück. Und der ist jetzt zweit beliebtester Politiker Deutschlands. Gute Nacht. Nun, der ehemalige Steinewerfer Joschka Fischer war auch mal das Lieblingskind der Deutschen. Was kann man darauf geben? Damit nicht genug. Vor Kurzem wurde bekannt, dass Steuererklärungen im Zusammenhang mit 20 Millionen Euro, die die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern aus Russland erhalten hat, von einer Finanzamtsmitarbeiterin VERBRANNT worden sein. Ein unfassbarer Vorgang. Werden Konsequenzen gezogen? Andererseits warten die Flutopfer des Saar Hochwassers teilweise heute noch auf Entschädigungen und Hilfe. Wir wollen die ganze Welt retten und geben für Entwicklungshilfe Unsummen aus, sind aber nicht einmal in der Lage, die eigenen Bürger adäquat zu bedienen.

Anderes Thema: Diätenerhöhung: Wenn ich lese, dass es ab Juli 2023 das größte Diätenplus seit acht Jahren geben wird und das Gehalt eines Bundestagsabgeordneten dann 10 674,28 € beträgt, dann fällt mir nicht mehr viel ein. Denn man muss wissen, hierbei handelt es sich „nur“ um das Grundgehalt. Hinzu kommen etliche finanzielle Leistungen für Mitarbeiter, Mobilität, Büro- und Wahlkreis-Ausstattung und in vielen Fällen auch erhebliche Nebeneinkünfte. Und das gilt selbst für Politiker, die keine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können. Davon gibt es reichlich. Claudia Roth (Grüne), der frühere Callcenter-Mitarbeiter Kevin Kühnert (SPD), oder Paul Ziemiak (CDU) beispielsweise haben keinen Berufs- oder Studienabschluss. Und trotzdem zählen sie zu den Spitzenverdienern in Deutschland. Noch Fragen? Das ist ohnehin das Problem der deutschen Politik. Zu viele ungelernte. Wenn Du Brötchen gewerblich herstellen möchtest, dann musst Du eine Ausbildung haben – als Politiker reicht es, nett daher zu reden. Der eklatante Fachkräftemangel wird auch in der Politik deutlich sichtbar. Und so sehen oft auch die Ergebnisse aus. Das ist im Großen wie im Kleinen so. Also in Berlin wie auch auf kommunaler Ebene, wo es gleichfalls zunehmend an Sachverstand mangelt, wo Ideologien zunehmend Platz greifen. Noch leben wir von der Leistung, die in der Vergangenheit erbracht wurde. Wenn es allerdings so weiter geht, dann wird es ein böses Erwachen geben.

Noch einmal Themenwechsel: Friedrich Merz erlaubte sich, von den „kleinen Paschas“ in den deutschen Schulen zu sprechen. Dafür wurde er buchstäblich in der Luft zerrissen. Wahrheiten, wenn es die Migration oder die Zuwanderung anbelangt, werden nicht gerne zur Kenntnis genommen und oft maßlos übertrieben sanktioniert. Die Kritiker sollten sich doch einmal mit Lehrern unterhalten und denen einmal aufmerksam zuhören. Dann sieht man die Aussage von Merz in einem anderen Licht. Dann wirkt sie sozusagen verniedlichend. Jeder, der sich erlaubt, bei diesen Themen eine klare – nicht genehme – Meinung zu vertreten, wird unverzüglich in eine Verteidigungsrolle gedrängt und abgestraft. Ja, wir haben ein Problem mit Denunziation, Diffamierung und Etikettierung von Andersdenkenden. Ja, es ist in der Tat interessant. Wer nicht meiner Meinung ist, ist gegen mich. Wer sich nicht dem Mainstream anpasst, ist ein Querdenker. Das ist die Intoleranz der heutigen Gesellschaft.

So gibt es etliche Beispiele. Über jedes einzelne ließe sich eine eigene Kolumne schreiben. Tempolimit. Ja, das klingt gut, das muss sein. Eine rein ideologisch geführte Diskussion, die teilweise mit unwahren und unzutreffenden Annahmen und Behauptungen geführt wird. Völlig egal, was das für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze, die Prosperität bedeutet – Hauptsache der Unsinn wird durchgesetzt – um jeden Preis. Sachverstand, Expertise? Fehlanzeige. Ebenso beim Thema Abschiebungen, Einwanderung in die sozialen Systeme, Straftaten von Flüchtlingen. Der Skandal ist: Von 2020 bis 2022 wurden in Deutschland 6.495 Ausländer gefasst, die gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot verstoßen haben. Diese sind wieder in Deutschland. Dies ist eine absolute Frechheit gegenüber dem deutschen Bürger und Steuerzahler, denn er hat diese Abschiebungen finanziert und sollte sich sicher sein, dass diese kriminellen Personen nicht die Möglichkeit haben, wieder ungehindert nach Deutschland einzureisen. In keinem anderen Land der Welt vorstellbar.

Und dann ist da noch eine weitere Unerträglichkeit. In Hanau wird in großem Stil der Opfer der rassistisch motivierten Amokfahrt eines Mannes gedacht. Klar, das war übel und ist durch nichts entschuldbar. Doch wäre es nicht genauso angemessen, jedem deutschen Opfer einer Gewalttat verursacht durch Flüchtlinge gleiche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen? Das ist aber nicht der Fall! Was war denn mit den Opfern des Breitscheidtplatzes in Berlin? Zur Erinnerung: seinerzeit wandten sich die Hinterbliebenen mit einem erschütternden Brief an Angela Merkel. Sollten Sie lesen. Sehr aufschlussreich. Oder denken wir an die vielen ebenso schweren Verbrechen – ob nun bei der Kölner Silvesternacht 2015 oder die in Berlin 2022. Nein, in diesen Fällen werden die Taten eher heruntergespielt, die Täter – wenn überhaupt – erst nach Tagen richtig benannt. Und die Opfer?

Abschließend noch etwas Bemerkenswertes. Es gab große Aufregung über die Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich nicht bei CDU-Chef Merz entschuldigen möchte. In einer Büttenrede hatte sie ihn als „Flugzwerg“, den „zweimal keiner haben“ wolle, bezeichnet. Da gab es einen Tumult bei der CDU. Ein Kabarettist, der in Mainz auftrat, brachte mit diesem Beitrag den Saal zum Toben: Er wolle der Partei (AfD) ebenfalls gratulieren. „Sie wird finanziert von Personen und Regierungen mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Staatsform zu verhöhnen“, erklärte der Komiker. Die AfD sei eine „nutzlose, rassistische und extremistische Partei, geführt von radikalen, gescheiterten und gestörten Persönlichkeiten“. Und ich (der Kabarettist) darf das hier ganz klar sagen: „Die AfD-Fraktion im Bundestag ist ein Haufen ungehobelter Arschlöcher.“ Traurig, dass man mit einem solchen Beitrag, der – und da kann man zur AfD stehen wie man will – an Niveaulosigkeit nicht mehr zu unterbieten ist, Menschen zu Jubelstürmen verhelfen kann. Das unterstreicht, was ich weiter oben bereits skizziert habe. Gewisse „Wahrheiten“ sind willkommen, andere nicht. Doch letztlich ist es auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Wenn sich die CDU über Strack-Zimmermann aufregt, sollte sie sich auch darüber aufregen – selbst wenn es sich um den politischen Gegner handelt. So viel Objektivität sollte vorhanden sein.

Das alles macht betroffen. Soll es so weiter gehen? Das wäre fatal. Daher ist entsprechender Wiederstand Bürgerpflicht. Der kann sich in einer Demokratie in verschiedensten Formen artikulieren. Deutlich, unmissverständlich und doch friedlich. Packen wir es an, mit besten Gruß ihr Klaus H. Radtke. +++