Kipping freut sich über Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Berlin. Linken-Chefin Katja Kipping hat erfreut auf das Urteil des Sozialgerichts Gotha reagiert, das die Sanktionen beim Bezug von Hartz IV für verfassungswidrig hält und deshalb das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anruft. Ihre Partei habe schon lange darauf hingewiesen, dass man Grundrechte nicht kürzen dürfe, so Kipping am Donnerstag: „Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar.“ Sie sei froh darüber, dass diese menschenunwürdige Behandlung der Hartz-IV-Beziehenden „endlich auf den Prüfstand kommt“. Ihre Partei halte die Sanktionen für juristisch und politisch falsch, so Kipping weiter. „Der ohnehin zu niedrig angesetzte Hartz-IV-Regelsatz kann um zehn, dreißig oder sechzig Prozent gekürzt und sogar ganz gestrichen werden.“ Die Linke fordere die sofortige Abschaffung der Sanktionen und trete dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, „die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein“, betonte Kipping. +++ fuldainfo