Kipping: Bundesregierung für ungelöste Griechenland-Krise verantwortlich

Bundestag,

Berlin. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, macht die Bundesregierung für die ungelöste Griechenland-Krise und die drängenden sozialen Probleme in den anderen Ländern Südeuropas verantwortlich. Sie spricht von einem hegemonialen Deutschland, das seiner Verantwortung nicht gerecht werde: „Im Grunde braucht Europa eine Art Marshallplan, und wenn die Bundesregierung schon europaweit hegemonial ist, dann soll sie von mir aus einen Merkel-Plan auflegen und in sozial-ökologische Projekte investieren“, sagte Kipping im Interview mit der „Welt“.

„Wir könnten zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr überall ausbauen und auf diese Weise die Wirtschaft ankurbeln.“ Letztlich habe die Politik der Bundesregierung dazu geführt, dass Griechenland seine Schulden nicht wird zurückzahlen könne. Gleichwohl sei ein Schuldenschnitt „nicht die prioritäre Frage“. „Was wir brauchen, ist eine gesamteuropäische Schuldenkonferenz, auf der man sich auch für die anderen Länder darüber verständigt, was die richtigen Wege aus der Krise sein können“, sagte Kipping und schlug vor: „Man könnte etwa die Schulden gekoppelt an eine Wachstumsklausel und gestreckt auf einen sehr langen Zeitraum zurückzahlen.“ +++ fuldainfo

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