Kinderschutzbund kritisiert Debatte um Kindergrundsicherung

Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat den Verlauf der aktuellen Debatte über die Einführung einer sogenannten „Kindergrundsicherung“ kritisiert und sich dabei hinter Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. „Ich finde die aktuelle Diskussion aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend“, sagte Andresen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn ungefähr jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine Chance vertan“, sagte sie. „Die Gesundheit und die Bildungschancen von Kindern, die in Armut aufwachsen, sind erheblich beeinträchtigt. Das wirkt sich auch wirtschaftlich aus.“ Es gehe zudem nicht nur darum, dass Leistungen zusammengelegt würden oder das Kindergeld erhöht werde. Es gehe um einen Paradigmenwechsel, so Andresen. Sie frage sich, warum sich eine sozialdemokratische Part  ei da nicht eindeutiger positioniere. „Das fehlt mir. Und es wundert mich. Frau Paus entscheidet nicht allein“, sagte die Verbandspräsidentin.

Gesetzentwürfe zu Kindergrundsicherung „in den letzten Abstimmungen“

Die Gesetzentwürfe zur sogenannten „Kindergrundsicherung“ sollen laut der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nahezu fertig sein. „Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der sich derzeit in den letzten Abstimmungen befindet“, sagte Haßelmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir werden unser gemeinsames Ampel-Vorhaben, die Kindergrundsicherung, jetzt auf den Weg bringen. Denn klar ist, dass wir gemeinsam gegen Kinderarmut in Deutschland vorgehen wollen.“ Die Grünen-Fraktionschefin fügte hinzu: „Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Das wissen alle seit Jahren, und es ist zu wenig passiert, dass sich das ändert“, so Haßelmann. „Kinder und Familien brauchen unsere Unterstützung. Mit der Kindergrundsicherung erhalten alle Familien endlich die Leistung, auf die sie Anspruch haben“, sagte die Grünenpolitikerin. „Wir führen einen Garantiebetrag für jedes Kind ein und ergänzen ihn um einen bedarfsgerechten Zusatzbetrag für Familien mit geringerem Einkommen.“ Mit der vereinfachten Inanspruchnahme und Leistungsverbesserungen sei die Kindergrundsicherung „nicht nur eine Investition in die Zukunft der Kinder, sondern auch in die Zukunft unseres Landes“, sagte Haßelmann.

FDP pocht auf Erstellung mehrerer Entwürfe zur Kindergrundsicherung

FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung vorgeworfen, nicht die Vorgaben des Bundeskanzlers zu erfüllen. „Bislang hat Frau Paus die Aufgabe des Kanzlers, bis Ende August verschiedene Varianten vorzulegen, nicht erfüllt“, sagte Gassner-Herz der „Rheinischen Post“. „Insbesondere die zuletzt noch offenen Baustellen für die Administration zu schließen ist nicht trivial“, erklärte er. „Wenn Ministerin Paus so hoch pokert, dann sollte sie auch starke Karten auf der Hand haben. Dann muss also ihr Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung ebenso gut und entscheidungsreif wie der Entwurf von Christian Lindner zum Wachstumschancengesetz sein“, sagte der FDP-Politiker nach der Blockade des Steuergesetzes durch Paus am Mittwoch im Kabinett. Ein erster Referentenentwurf von Paus enthält nach Angaben aus Regierungskreisen nur eine einzige Variante für die Kindergrundsicherung. Die Mehrausgaben für die Kindergrundsicherung werden darin – bezogen auf die Zahl der Leistungsempfänger im laufenden Jahr – mit 3,5 Milliarden Euro angegeben, wie es in den Kreisen hieß. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ministerin Paus Anfang Juli aufgefordert, mehrere Varianten für die Kindergrundsicherung zu erarbeiten, damit bis Ende August ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Referentenentwurf vorliegt.

SPD-Fraktion will Leistungen für ärmste Familien erhöhen

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hat sich im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung für höhere Leistungen für die ärmsten Familien ausgesprochen. „Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder vor Armut schützen. Insofern ist klar, dass wir die ärmsten Familien mit der Reform stärker unterstützen müssen“, sagte Rix der „Rheinischen Post“. „Die Zusammenführung und Vereinfachung von Leistungen in der Kindergrundsicherung zielen darauf ab, alle Familien mit niedrigem Einkommen gezielt zu erreichen und damit die verdeckte Armut sowie die Kluft zwischen einkommensschwachen und -starken Familien zu verringern“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Das Prinzip des Lohnabstandsgebots ist dabei grundlegend. Es sichert Anreize für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, während wir Arbeit finanziell attraktiv halten“, so Rix. „Das entspricht auch unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag.“ +++