Kauder lehnt pauschale Verdammung der Autoindustrie ab

Berlin. Trotz des aktuellen Diesel-Skandals lehnt Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine pauschale Verdammung der Autoindustrie ab. „Die betroffenen Unternehmen müssen intern schonungslos aufräumen und auch gegenüber ihren Kunden alles tun, um das verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen“, sagte Kauder dem „Handelsblatt“. Dennoch sei seine Grundhaltung unverändert. „Das Automobil ist ein Teil der individuellen Freiheit. Es gibt Gruppen in unserer Gesellschaft, die genau diese persönliche Freiheit einschränken wollen“, sagte Kauder.

Die Industrie müsse attraktive wie umweltfreundliche Autos anbieten. „Die Industrie muss den Diesel sauberer machen. Das ist kein Hexenwerk“, sagte er. Doch in der Öffentlichkeit müsse die Verteufelung des Diesels aufhören. Das Auto sei vor allem im ländlichen Raum oft die einzige Möglichkeit, Ämter, Ärzte oder den Arbeitsplatz zu erreichen. Wer gegen diese Mobilität sei, der stelle sich gegen die dort lebenden Menschen. Der CDU-Politiker hält deshalb sowohl eine Quote für Elektroautos für falsch wie auch die Idee, ein Enddatum für den Verkauf von Verbrennungsmotoren zu nennen. „Beides gibt es mit uns als Union nicht. Denn damit wird man nichts erreichen“, sagte Kauder.

Zudem übte der CDU-Fraktionschef Kritik an der Arbeit von Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister. In einer künftigen Regierung brauche man wieder einen Wirtschaftsminister im Kabinett, der sich als echter Anwalt der Anliegen der Wirtschaft verstehe. „Es ist klar, dass eine Regierung nicht die Forderungen eines Teils der Gesellschaft einfach so übernehmen kann. Aber bei der SPD und Sigmar Gabriel gingen letztlich immer die Parteiinteressen vor den Interessen der Allgemeinheit. Ich verweise nur auf den Schlingerkurs bei TTIP“, sagte der CDU-Politiker.

Unions-Rechtsexpertin: Musterklage-Gesetz würde Dieselfahrern nicht helfen

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Erwartungen gedämpft, geschädigte Dieselfahrer könnten von der Einführung einer Musterfeststellungsklage profitieren. Nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sollte das Gesetz ohnehin erst zwei Jahre später in Kraft treten: „Für Dieselfahrer hätte es sowieso noch gar keine Wirkung“, sagte Winkelmeier-Becker dem „Handelsblatt“. Die CDU-Politikerin zeigte sich zugleich offen dafür, mit der SPD zu einer Einigung zu kommen. „Wir sagen seit November 2016: Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie“, so Winkelmeier-Becker. Der Maas-Entwurf sei aber „kurzsichtig und unausgegoren“. Ein Hauptkritikpunkt sei, so die CDU-Politikerin, „dass er das Entstehen einer Klageindustrie durch Großkanzleien wie in den USA begünstigt“. +++