Kauder: Investitionsquote darf nicht geringer werden

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Ankündigung, dass die Bundesregierung die Investitionen zurückfahren will, kritisch. „Wir werden uns den Haushalt, wenn er ins Parlament kommt, genau anschauen. Die Investitionsquote darf nicht geringer werden als in den letzten Jahren“, sagte Kauder in der n-tv-Sendung „Wieso Sie?“. Im Streit über die Verteidigungsausgaben unterstützte Kauder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

„Wir haben, und zwar nicht nur die Union, sondern auch SPD-Minister, in der Nato zugesagt, dass wir zwei Prozent unseres Bruttosozialprodukts zur Verfügung stellen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Das müsse nun geschehen. „Wir sind da noch meilenweit davon entfernt“, so Kauder. Unterdessen forderte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), Nachbesserungen bei Investitionen und Verteidigungsausgaben. „Dass Bundesfinanzminister Scholz die Investitionen in 2021 und 2022 deutlich sinken lassen will, bedarf einer Korrektur“, sagte Rehberg am Mittwoch.

Bei wichtigen Politikfeldern gebe es bisher keine beziehungsweise nur unzureichende Vorsorge, obwohl die zukünftigen Belastungen bereits absehbar seien. „In der Finanzplanung sind die höheren Zahlungen an die EU infolge des Brexits, für die Finanzminister Scholz bereits eine Zusage gegeben hat, noch nicht hinreichend abgebildet“, sagte Rehberg. Auch für den Abbau der kalten Progression sei noch keine Vorsorge getroffen. „Die vorgesehenen Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben sind ebenfalls nicht ausreichend, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen und der Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.“ +++