Kartellamt plant „akribisches“ Monitoring der Kraftstoffpreise

FDP pocht auf strenge Kontrolle der Spritpreissenkung

Das Bundeskartellamt will mit Blick auf den Tankrabatt ein „akribisches“ Monitoring der Kraftstoffpreise durchführen. Man schaue „intensiv auf den 1. Juni“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt den Sendern RTL und ntv. Seine Behörde habe schon vor einiger Zeit begonnen, das Monitoring zu intensivieren. „Wir müssen ja am Ende auch hoffen, dass die Preissenkungen nicht nur temporär, sondern dauerhaft bei den Verbrauchern ankommen“, so Mundt. Der Kartellamtschef kündigte zudem an, gegebenenfalls „unangenehme Fragen“ an die Mineralölkonzerne stellen zu wollen, sollte sich herausstellen, dass die Preissenkungen nicht an Verbraucher weitergegeben würden. „Ein Maximum an Transparenz für die Öffentlichkeit und die Politik herzustellen, wie mit dieser Steuersenkung auf der Seite der Mineralölkonzerne umgegangen wird, das ist möglich.“ Die entsprechenden Fragen werde man stellen und die Antworten werde man auch bekommen, so Mundt.

FDP pocht auf strenge Kontrolle der Spritpreissenkung

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die Umsetzung der Spritpreissenkung am 1. Juni streng kontrollieren zu lassen. Die Preissenkung müsse in voller Höhe bei den Autofahrern ankommen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das muss nun das Bundeswirtschaftsministerium über die Markttransparenzstelle beim Kartellamt sicherstellen.“ Die Spritpreissenkung sei eine direkte Entlastung für all diejenigen, „die nicht einfach so auf andere Mobilitätsangebote ausweichen können, sondern auf das Auto angewiesen sind.“ Das betreffe Familien, Rentner ebenso wie Betriebe und Unternehmen, so der Liberale. Deswegen sei der Tankrabatt eine „bedeutender Bestandteil der bereits geschnürten Entlastungspakete“, sagte Djir-Sarai. „Ich bin froh, dass wir uns in der Koalition auf diese Maßnahme geeinigt haben.“ +++