Karliczek nennt Infektionszahlen „besorgniserregend“

Vor dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Dienstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gemahnt, angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen im Land müsse alles getan werden, um den Schulbetrieb sicherzustellen. „Als Bundesbildungsministerin mache ich mir insbesondere Sorgen, dass die Pandemie wieder den Unterricht in den Schulen gefährdet“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Noch seien die Zahlen der Schüler in Quarantäne überschaubar, sagte Karliczek.

Das müsse aber nicht so bleiben. „Die Gesellschaft kann es verhindern, wenn wir weiter die Grundregeln zur Bekämpfung der Pandemie einhalten“, so die Ministerin. „Aber auch in den Schulen selbst muss von allen Beteiligten diese Disziplin unbedingt aufgebracht werden.“ Karliczek warnte: „Die Entwicklung der Infektionszahlen ist besorgniserregend, auch wenn wir momentan noch weit unter den Ziffern in Frankreich oder Spanien liegen.“ Davon dürften die Deutschen sich nicht täuschen lassen. „Eine solche Entwicklung kann auch bei uns eintreten“, sagte die Ministerin. „Es ist kein Naturgesetz, dass Deutschland auch in Zukunft besser als die meisten anderen Länder mit der Infektion fertig werden wird.“ Wichtig sei, „dass bei Verdacht einer Erkrankung die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer einen möglichst einfachen Zugang bekommen, um sich testen zu lassen“, sagte die Ministerin. „Ich hoffe, dass die Schnelltests bald breit verfügbar sind.“ Insgesamt müsse wieder mehr auf die Einhaltung der Regeln geachtet und diese auch durchgesetzt werden, wenn Appelle nichts nützten. „Es hilft nichts: Wir sind weiter mitten in der Pandemie und wir müssen alles tun, um die Gesundheit von Menschen zu schützen, die Wirtschaft in Gang zu halten und den Schul- und Kitabetrieb zu ermöglichen.“ Das müsse Vorrang haben auch vor sonst vielleicht wünschenswerten Freizeitbeschäftigungen. Die Zeiten blieben „weiter anstrengend und sehr fordernd“. Die Bundesbildungsministerin forderte: „Wir müssen jetzt wieder alle Kraft aufwenden, um dieser Pandemie Einhalt zu gebieten.“ Sie sei zuversichtlich, dass dieses Signal der Entschlossenheit auch von dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten ausgehen werde. „Eine solche Entschlossenheit ist auch nötig.“

Laumann schließt Kontrollen von Feiern im privaten Umfeld nicht aus

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sieht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Privatfeiern als eine der Hauptquellen für eine Covid-19-Erkrankung. „Größere Feiern sind derzeit ein Risiko“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. Eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste lehnte er allerdings ab. „Jede Zahl ist doch am Ende willkürlich. Beim letzten Ausbruch in Bielefeld, bei dem dann auch das Virus anschließend in Schulen getragen wurde, handelte es sich um eine Veranstaltung mit 30 Teilnehmern.“ Laumann, der die Auffassung vertritt, der Staat habe – wenn irgendwie möglich – nichts bei Feiern in einer Wohnung oder einer Garage zu suchen, sagte jedoch: „Wir sind in einer dynamischen Lage. Es kann der Punkt kommen, an dem man auch dort kontrollieren muss.“ Derzeit seien aber im Privaten im Übrigen nur Feiern erlaubt, die keinen Veranstaltungscharakter hätten. „Nach unseren Erkenntnissen sind die Superspreader auch nicht Veranstaltungen in den eigenen vier Wänden oder Feste in Restaurants und Gaststätten.“ Da schauten die Wirte schon sehr genau hin, dass alles vorschriftsgemäß laufe, so der Minister. „Mich treiben Feste in angemieteten Sälen um, bei denen gar kein Wirt im Spiel ist. Wir haben Fälle, in denen wurde extra für ein bestimmtes Fest ein Raum als Veranstaltungsraum ausgewiesen. Da sitzen die Gäste dann nicht wie vorgesehen am Tisch und werden bedient, da haben Sie dann schnell auch mal einen Thekenbetrieb der nicht vorgesehen ist.“ +++