Kardinal Marx kritisiert Rechtskurs der CSU

Berlin. Kardinal Reinhard Marx hat die CSU vor einem fortschreitenden Rechtskurs gewarnt. „Zu meinen, wir wandern am besten alle nach rechts, weil der Zeitgeist nach rechts wandert – das halte ich für eine falsche Einschätzung“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz der „Zeit“. Eine Partei, die sich für das C im Namen entschieden habe, gehe eine Verpflichtung ein, mahnte Marx. „Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht.“ Marx beklagte außerdem die Wortwahl einiger Politiker. „Dass weite Teile der Gesellschaft verbal radikaler werden, sehe ich mit Sorge“, so der enge Vertraute des Papstes. In dem Zusammenhang kritisierte er sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dass Bundesinnenminister Seehofer seinen 69. Geburtstag mit 69 Abschiebungen am selben Tag in Verbindung gebracht hatte, nannte der Kardinal „höchst unangemessen“. Dies habe „zu Recht viele empört“. Mit Verständnislosigkeit reagierte Marx auch auf Söders Vokabel eines Asyltourismus: „Das klingt, als wären da Leute unterwegs in den Ferien“, so Marx. Viele riskierten aber ihr Leben, „viele sterben auf dem Weg“.

Bayerns Innenminister bedauert Eskalation des Unionsstreits

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bedauert, dass der Asylstreit der Unionsparteien eskaliert ist. „Er war in der Sache notwendig“, sagte Herrmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. Trotz der gesunkenen Zahl an Asylanfragen müsse man „sich in der Sache richtig auseinandersetzen. Und in der Sache bedeutet, dass jemand, gegen den zum Beispiel ein Einreiseverbot besteht, tatsächlich nicht einreisen darf, auch wenn er `Asyl` sagt“, so Herrmann. Dass dies beschlossen worden sei, sei wichtig und richtig, „und jetzt schauen wir gemeinsam wieder nach vorne“. In der Kontroverse um die Seenotrettung durch die Crew der „Lifeline“ vermied es Herrmann, den Seenotrettern Schuld zuzuweisen. „Es ist wichtig, dass wir alles dafür tun, dass niemand im Mittelmeer ertrinkt. Und ich habe vor jedem großen Respekt, der sich dafür engagiert, dass niemand ertrinkt, der Menschen aus Seenot rettet“, so der bayerische Innenminister. Der Einsatz untauglicher Boote und deren Kentern sei „ganz klar nicht die Schuld dieser Rettungsorganisationen, sondern es ist die Schuld dieser unverantwortlichen Schlepperbanden“. Herrmann forderte, ihnen das Handwerk zu legen. „Dafür müssen auch die europäischen Staaten zusammen mit den nordafrikanischen Staaten noch mehr tun“, so der CSU-Politiker.

BAMF will abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will einen abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Das bestätigte die Behörde am Mittwochnachmittag. Die dafür nötigen Schritte würden nunmehr eingeleitet. In dem Fall geht es um den 26-jährigen Nasibullah S., der in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht war. Nach Darstellung seiner Anwältin, der SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen, wurde die Abschiebung im laufenden Asylverfahren vollzogen. Für den 11. Juli war eigentlich eine mündliche Verhandlung über sein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Greifswald angesetzt worden, zu der es wegen der Abschiebung nicht mehr kam. Nasibullah S. gehörte zu den 69 Asylbewerbern, die am 4. Juli ausgeflogen wurden. +++