Kanzlerin kassiert Klimaschutzplan ein

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wichtige Ziele aus dem ehrgeizigen Klimaschutzplan von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) streichen oder infrage stellen lassen. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Umweltministerium hervor, das dem „Spiegel“ vorliegt. Es sollte „klargestellt werden, dass mit dem Klimaschutzplan 2050 keine Zielverschärfung verbunden ist“, heißt es darin, was eine Abkehr von den auf der Weltklimakonferenz in Paris beschlossenen schärferen Klimaschutzzielen darstellt. Zudem listet das Schreiben eine Reihe von Punkten aus dem Klimaschutzplan auf, die „Potenzial für politisch kontroverse Diskussionen“ böten, etwa geringerer Fleischkonsum der Bürger oder das Ende von Verbrennungsmotoren bei Pkw-Neuzulassungen. Bei diesen Themen müsse diskutiert werden, ob sie in diesem Umfang oder ob sie überhaupt umgesetzt werden. Der Plan, die Stromproduktion in der Republik künftig „treibhausgasneutral“ zu gestalten, geht den Kanzleramtsbeamten ebenfalls zu weit. Das Ziel, so heißt es nun in dem Schreiben, das nach Informationen des Magazins am 12. Juli im Umweltministerium eintraf, solle „angepasst werden“. +++ fuldainfo