Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. "Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das sei der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen könne. Ohne diese könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen. Es werde eine neue Bewertung der Sicherheit der Versorgung vorgenommen werden, kündigte Scholz an. Dabei sollen die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt einbezogen werden. Die formale Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch Russland sei ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Es werde "abgestimmte und zielgerichtete" Sanktionen geben, so der Kanzler. Ein erstes Set an Sanktionen habe man auf EU-Ebene bereits besprochen - noch im Laufe des Tages wolle man diese beschließen.
Berichte: EU will Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten
Die EU-Kommission will bei den Sanktionen gegen Russland offenbar weiter gehen als bisher erwartet. Unter anderem wolle man den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Hunderte Personen und Unternehmen sollen demnach auf der Sanktionsliste landen. Der Ukraine-Konflikt spitzte sich ungeachtet der zu erwartenden Sanktionen am Dienstag weiter zu. Unter anderem ratifizierte das russische Parlament die formale Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dies am Montag angekündigt. Zudem will er Truppen in die Separatistengebiete in der Ostukraine schicken. Für Aufregung sorgte am Dienstag auch eine Aussage des russischen Außenministers Sergei Lawrow, der das Recht der Ukraine auf Souveränität infrage stellte. Demnach vertrete die ukrainische Regierung angeblich nicht alle Bestandteile des Landes.
Habeck erwartet weiteren Anstieg der Gaspreise
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet wegen der Zuspitzung der Ukraine-Krise kurzfristig einen weiteren Anstieg der Gaspreise. Mittelfristig hoffe er, dass sich der Markt schnell wieder beruhige, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Märkte seien spekulationsanfällig, die Preise seien immer auch eine Wette auf die Zukunft, fügte er zur Begründung hinzu. "Ob sie wirklich nach oben gehen, hängt ganz maßgeblich davon ab, wie sich das Gasangebot entfaltet." Da sei er "eigentlich zuversichtlich", dass die "Realität gegen die Spekulation anarbeiten kann", so Habeck. Den Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2 verteidigte der Minister. "Wenn sich die Realität ändert, muss sich auch die Beurteilung der Realität ändern", sagte er. "Wir werden diesen Winter so schnell nicht vergessen." Er werde energiepolitisch, geopolitisch und strategisch Konsequenzen haben. Die Auswirkungen werde man an vielen Stellen sehen. "Wir werden darum kämpfen müssen, die Abhängigkeit von Gas - wo wir können - zu verringern", so der Grünen-Politiker.
Union will Bundesregierung in Ukraine-Krise unterstützen
Die Union will die Bundesregierung in der Ukraine-Krise unterstützen. Das sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Welt". "Der Minsker Prozess ist gescheitert." Russland habe ihn für "obsolet" erklärt. Jetzt komme es auf Geschlossenheit an. "Die Union als Opposition wird die Bundesregierung unterstützen, sowohl bei der Erarbeitung einer geeinten Position der europäischen Staaten zusammen mit Großbritannien und den USA, wie auch bei der Umsetzung des gestuften Sanktionsplans", so Kiesewetter. Es sei richtig, dass nun alle Sanktionen auf dem Tisch liegen und ganz besonders Nord Stream 2 einbezogen werde. Was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, zeigte sich Kiesewetter "sehr zurückhaltend", hob aber hervor, dass "selektive Lieferungen" helfen könnten. "Gerade Hightech-Waffen bedürften einer zeitintensiven Ausbildung. Dafür ist es nun zu spät." Entscheidend sei, dass man den Eigenschutz der Ukraine erhöhe. "Selektive Waffenlieferung und Unterstützung mit Schutzausrüstung, zum Beispiel Panzerabwehr, Fernmeldestörung oder Nachtsichtgeräte könnten helfen. Wir müssen uns weiterhin vor allem mit ziviler Unterstützung einbringen, damit die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine weiter funktioniert." +++
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