Kabinett bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. Der Entwurf enthält einen genauen Fahrplan für die Abschaltung von Kohlekraftwerken in Deutschland. Demnach soll spätestens 2029 geprüft werden, ob der Stillegungszeitpunkt für Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils drei Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden kann. Die Kohlekommission, welche von der Bundesregierung eingesetzt worden war, hatte das Jahr 2038 als spätestes Datum für das Ende der Kohleverstromung vorgeschlagen. Das Kohleausstiegsgesetz sieht auch Entschädigungen vor, die Betreiber von Kohlekraftwerken für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen erhalten sollen. Diese summieren sich insgesamt auf mehr als vier Milliarden Euro.

DIHK kritisiert Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg kritisiert. „Das größte Manko des Gesetzes liegt in der fehlenden Verbindlichkeit bei der Kompensation steigender Strompreise in Folge des Kohleausstiegs“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem bemängelte Schweitzer, dass der Gesetzesentwurf einen „frühen Einstieg“ in die entschädigungslose Stilllegung von Steinkohlekraftwerken vorsieht. „Davon geht auch ein negatives Signal für die Investitionssicherheit in Deutschland aus“, sagte Schweitzer. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab 2027 Kraftwerke ohne Entschädigung abgeschaltet werden. Positiv bewertet Schweitzer dagegen, dass der Gesetzesentwurf im Wesentlichen den Empfehlungen der Kohlekommission folge. „Ein noch schnellerer Ausstieg wäre aus heutiger Perspektive ein Risiko für Versorgungssicherhei t und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung – und damit eine zu hohe Belastung für die Unternehmen in Deutschland“, sagte Schweitzer. +++