Justizministerin ruft zum Impfen auf

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat alle Bürger in Deutschland eindringlich zu Corona-Impfungen aufgerufen. „Wir sind bei Corona noch lange nicht über den Berg, das zeigen die stark ansteigenden Infektionen, die ganz überwiegend Ungeimpfte treffen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ Deswegen sei jeder Bürger dringend aufgefordert, sich jetzt impfen zu lassen. Nur so könne man sich vor dem Risiko einer schweren Erkrankung schützen. „Alle Argumente und Fakten sprechen für die Impfung.“

Lambrecht wies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit etwa für Restaurants hin, nur für Geimpfte und Genesene zu öffnen. Die Vertragsfreiheit ermögliche es privaten Anbietern, „hier weiter zu gehen und Angebote nur für bestimmte Personengruppen wie Geimpfte und Genesene zu machen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. „Hiermit können sie einen deutlich besseren Schutz ihrer Gäste und Mitarbeiter erreichen.“ Zugleich verteidigte die Ministerin, die „3G-Regel“, wonach der Zutritt zu vielen öffentlichen Räumen und Veranstaltungen nur noch Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten. „Das ist eine faire und verhältnismäßige Regelung, da sie auch Ungeimpften grundsätzlich weiter den Zugang ermöglicht – unter der Voraussetzung, dass sie einen negativen Test vorlegen“, sagte die SPD-Politikerin. „Weitergehende staatliche Einschränkungen für Ungeimpfte halte ich in der aktuellen Situation für schwer zu rechtfertigen.“ Wer sich aber gegen eine Impfung entscheide, müsse die Konsequenzen tragen, sagte Lambrecht weiter. Für richtig hält die Ministerin außerdem, dass die Allgemeinheit bei Personen, die geimpft werden können, ab dem 11. Oktober nicht mehr für die Testkosten aufkommt.

Lambrecht (SPD) hat davor gewarnt, die durch die Coronakrise angestoßenen Verbesserungen in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder aufzugeben. „Wir sehen, dass während der Pandemie viele Unternehmen ihren Beschäftigten familienfreundliche Angebote gemacht und diese schätzen gelernt haben“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Hier sollte man „nicht wieder in alte Muster zurückfallen“, sondern weiter dranbleiben. Die gute Vereinbarkeit von Beruflichem und Privatem komme Familien und Wirtschaft gleichermaßen zugute. „Deshalb setze ich mich auch nachdrücklich für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ein, für den wir seitens des Bundes den Ländern immense Finanzmittel und Unterstützung zur Verfügung stellen wollen“, so Lambrecht. Das entsprechende Gesetz war Ende Juni im Bundesrat gescheitert und liegt nun im Vermittlungsausschuss. Lambrecht sagte, dass die Arbeitswelt für die tatsächlich  e Gleichstellung von Männern und Frauen ein entscheidender Bereich sei. „Wir wollen endlich gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit erreichen, mehr qualifizierte Frauen im Top-Management und eine faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit.“ Mehr Frauen in Vorstandsetagen bereicherten die Wirtschaft und hätten eine wichtige Vorbildfunktion, „die auch in die übrigen Bereiche der Unternehmen ausstrahlt“. +++