Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) macht Druck bei der Mietpreisbremse und fordert ihre Ministerkollegen auf, ihren vorliegenden Gesetzentwurf zur Verschärfung zügig zu verabschieden. Barley sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. Die Preissteigerungen, gerade in den Großstädten, sind teilweise der schiere Wahnsinn. Ich drücke bei dem Thema jetzt aufs Tempo und werde die Mietpreisbremse rasch verschärfen. Mein Gesetzentwurf ist fertig. Ich erwarte, dass er zügig verabschiedet wird.“
Mit dem neuen Gesetz würden die Mieten wirklich gebremst, versprach Barley. „Denn wir vereinfachen den Weg, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren. Der Vermieter muss Transparenz bei der Vormiete schaffen und klar sagen, warum seine Miete mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Tut er das nicht, sollen Mieter künftig Verstöße dagegen einfach rügen und das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen können.“ Auch sollen Mieter vor Luxussanierungen, nach denen sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, besser geschützt werden. „Das Raussanieren von Menschen aus ihren Wohnungen raubt Menschen ihr Zuhause. Dem werden wir einen Riegel vorschieben. Wer das tut, muss künftig mit rechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagte Barley.
Die mögliche Mieterhöhung nach einer Modernisierung werde künftig begrenzt. Privat machte Barley, die in Berlin eine Zweitwohnung zur Miete hat, bereits Erfahrungen mit drastischen Mieterhöhungen. „Als ich die vor fünf Jahren von einer FDP-Kollegin übernommen habe, hat die Vermieterin übrigens auch was drauf geschlagen. Das blieb im Rahmen. Allerdings hab ich nach drei Jahren eine kräftige Erhöhung von 15 Prozent bekommen. Das Maximum dessen, was man darf.“ Als Justizministerin sei es eher schwerer eine Wohnung zu finden, so Barley. „Hat aber nichts mit dem Ministerium zu tun, sondern mit dem Jurastudium. Juristen und Lehrer gehören bei Vermietern nicht zu den beliebtesten Berufsgruppen.“ +++
Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung „auf die absolut notwendigen Bereiche“ das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher es nicht verwunderlich, wenn heute festgestellt wird, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.) bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und über 32.000 landeseigene Wohnungen an dubiose Investoren verscherbelt!
Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen. Umso mehr, als die Union jetzt ihr wahres Gesicht zu diesem Thema zeigt: die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz wieder abschaffen anstelle es zu verbessern!
Und in der neuen GroKo setzt die Union bisher ihr Bremserverhalten imLandwirtschaftsministerium, im Gesundheitsministerium, im Verkehrsministerium fort! Da bedarf es noch viele Machtwörter von Merkel! Nur: hört man in der Union noch auf Sie?
Ach noch etwas!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4